In Moldau stehen nun die endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahlen fest: Im Gegensatz zu den vorläufigen Zahlen büßten die Kommunisten offenbar das Recht ein, den Präsidenten zu bestimmen.

“Gestern Abend standen die Ergebnisse der Parlamentswahl endgültig fest. Vier Parteien ziehen ins Parlament ein”, sagte Juri Tschokan von der moldauischen Wahlkommission am Donnerstag gegenüber RIA Novosti.

Kommunisten bekamen demnach 49,48 Prozent der Stimmen. Die Liberale Partei kam auf 13,14 Prozent, die Liberaldemokraten auf 12,43 Prozent und “Unser Moldau” auf 9,77 Prozent. Alle weiteren Parteien kamen nicht über die Sechs-Prozent-Hürde.

Dieses Ergebnis unterscheidet sich von den vorläufigen Zahlen, die gleich nach der Wahl bekannt gegeben wurden. Damals hieß es, die Kommunisten bekämen 49,91 Prozent der Stimmen und somit rund 63 der insgesamt 101 Parlamentssitze. Das hieße dann, sie könnten den neuen Präsidenten im Alleingang ernennen.

Von den neuen Zahlen ausgehend bekommen die Kommunisten jedoch nur rund 60 Sitze im Moldauischen Parlament. Um das Recht der Präsidentenernennung bekommt man aber erst ab 61 Sitzen.

Nach der Verkündung der vorläufigen Wahlergebnisse kam es in Chisinau zu heftigen Straßenschlachten. Die Opposition weigerte sich, den haushohen Wahlsieg der Kommunisten zu akzeptieren.

Diese Meldung von Paul Becker erschien auch auf gusnews.net, einem inhaltlichen Partner der Readers Edition.