Die “Obamamia” bekommt erste Dämpfer. Was zu erwarten war. Zu gewaltig ist freilich auch die Flut der Probleme, welche dem ersten schwarzen Präsidenten der USA im Weißen Haus entgegen geschwappt sind, als daß Barack Hussein  Obama diese alle in der Weise zu lösen vermöchte, dass er dabei gleichzeitig auch noch alle in ihn gesetzten Erwartungen seiner Wählerschaft wie der Menschen weltweit erfüllt. Zu groß ist die Gefahr, dass Obama dabei frühzeitig politisch baden geht. Was bedeuten könnte, den nächsten Einzug ins Weiße Haus zu verpassen.

Da nützen ihm auch die Vorzüge seines kürzlich dort begrüßten portugiesischen Wasserhundes nicht, sind diese doch nur äußerst begrenzt auf den Menschen übertragbar. Besagter Hund steht im Rufe, als tierischer Freund und Helfer der Fischer unter Wasser tummelnde Haie beizeiten zu wittern. Obama aber weiß nur zu gut: er kann nicht nur immer mutig vorwärtspreschen, sondern muß hier und da zweifellos auch äußerst vorsichtig lavieren. Nämlich um ihm gefährlich werden könnende Feinde ähnlicher Natur im politischen Haifischbecken nicht allzu sehr zu reizen. Höchstens aus diesem Kontext heraus könnte man bemüht sein, die jüngste Entscheidung des US-Präsidenten – allenfalls – erklärbar im weitesten Sinne zu nennen.

CIA-Folter soll ohne Strafe bleiben

US-Geheimdienst-Mitarbeiter des CIA sollen für die Folter von Terrorverdächtigen nicht bestraft werden. Gemeint ist das so genannte “Waterboarding”, eine Verhörmethode, die unter Ex-Präsident Bush erlaubt war. Gleich nach Amtsantritt untersagte dessen Nachfolger Barack Obama diese Art der Folter.

Nun also sollen sich CIA-Mitarbeiter, welche bei Gefangenenverhören “Waterboarding” in Anwendung brachten, nicht vor US-Gerichten verantworten müssen? Das ist kaum hinehmbar. Schon vom gesunden Rechtsempfinden her nicht: immerhin wurden dabei mindestens die Genfer Konventionen mißachtet. Ein weiterer Skandal ist, dass eine Reihe anderer schlimmer, u.a. in Guantanámo benutzten Folterpraktiken (Schläge, das Quälen der Gefangenen, indem man sie grellem Licht, Dunkelheit, extremer Kälte, Hitze oder ohrenbetäubender Musik aussetzte, bzw. sie nur verbal demütigte), offenbar nicht nur keinerlei weitere Erwähnung finden, sondern wohl ebenfalls unbestraft bleiben soll! Die Begründung dafür hört sich aus dem Munde von US-Justizminister Eric Holder in Bezug auf die CIA-Täter vielleicht noch einigermaßen plausibel an: “In Anbetracht der damaligen Rechtsauslegung”, schreibt DW.WORLD.DE am 16. April Holder zitierend, “durch die Regierung, wäre es ungerecht, CIA-Mitarbeiter heute vor Gericht zu stellen.” Überdies werde sich die US-Regierung vor CIA-Mitarbeiter stellen, sollte im In- oder Ausland ein Prozess gegen sie angestrebt werden.

Die spanische Justiz – die nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit solche Straftaten verfolgen und ahnden dürfte – knickte bereits eilfertig ein: Der spanische Generalstaatsanwalt Cándido Conde-Pumpido lehnte am Donnerstag die Untersuchung von Foltervorwürfen im US-Gefangenenlager Guantánamo ab.

Obama strauchelt auf dem Wege der Aufarbeitung

Dennoch: So erklärbar die Zusicherung von Straffreiheit für die CIA-Folterknechte durch US-Präsident Obama sein möge, so plausibel die Entscheidung durch dessen Justizminister Holder auch auf den ersten Blick erscheint -  sie ist gleichbedeutend mit der Aussendung eines völlig fatalen Signals. Und zwar der Natur, dass ausgewiesenes  Unrecht sozusagen par ordre de mufti ungesühnt bleiben soll. Wenn Obama tatsächlich daran gelegen ist (den ehrlichen Willen dazu kann man ihm nicht absprechen), “ein dunkles und schmerzvolles Kapitel unserer Geschichte” (Obama) aufzuarbeiten, dann ist er namentlich mit seiner Straffreiheitszusage auf dem Wege dorthin – wenn vielleicht nicht gleich gescheitert – so doch aber immerhin gleich am Anfang bedenklich ins Straucheln gekommen. Es mag Obama in manchen Augen womöglich ehren, dass er nun im Nachhinein die staatlich besoldeten, von der Bush-Administration ganz sicher auch missbrauchten “Befehlsempfänger”, die Staatsdiener des CIA, vor eventueller Strafe in Schutz nimmt. Aber dem demokratischen Rechtsstaat (und daß die USA wieder zu einem solchem werden) hat er damit keineswegs einen guten Dienst erwiesen. Auch nicht der Weltgemeinschaft, welche ja seit dem Amtsantritt Obamas, so hoffnungsvoll-begehrlich auf diesbezüglich verläßliche Signale wartet. Obamas Quasi-Inschutznahme der CIA-Folterer erfüllt hier diese Hoffnungen nicht.

Keiner darf über dem Gesetz stehen

Dass führt schnell zu einem Naserümpfen, ausgelöst durch ein Hautgout, hervorgerufen durch Sätze wie: Sie haben doch nur ihre Pflicht gemacht. Sie konnten doch gar nicht anders. Wo blieb das Gewissen der Täter? Immerhin: sie lebten nicht in einer Diktatur. Sondern in einer Demokratie! Dennoch verstießen sie gegen Gesetze und elementare demokratische Regeln und mißachteten die Menschenrechte. Zugegeben: die Bush-Regierung schuf die Grundlage dafür. Aber kann das auch alles und jedes entschuldigen? Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein. Deshalb darf auch keiner über dem Gesetz stehen. Die Folterer nicht. Erst recht nicht diejenigen, welche die Voraussetzungen dafür schufen, dass Staatsdiener der USA überhaupt zu Folterern werden konnten. Das Völkerrecht zu brechen, die Regeln des Rechtsstaats auszuhebeln – dafür wäre kein Grund nennbar, denn es gibt ihn nicht. Wer dies – auch unter dem Vorwand Terrorismusbekämpfung  – dennoch tut, ist nicht besser wie die Terroristen selbst, denn: er begibt sich mit ihnen auf die gleiche Stufe. Nein, da gibt es m. E. kein Vertun: alle justitiablen, in der dunklen Ära der letzten Bush-Administration verübten und nachweisbaren Verbrechen müssen auch vor Gericht aufgearbeitet werden. Allen voran gehören die in erster Linie Verantwortlichen Bush, Cheney, Rumsfeld und Konsorten angeklagt und vor Gericht gestellt. Jeglicher Verzicht darauf die während der düsteren Bush-Jahre begangenen Verbrechen ungesühnt zu lassen, stellte nicht nur eine nicht hinehmbare Verharmlosung dar, sondern zöge auch die Gefahr der Wiederholung (wo auch immer) nach sich. Deshalb ist Obamas Signal so fatal. Nicht nur bezüglich der USA, sondern auch für die gesamte Weltgemeinschaft. Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hat recht: Sie bezeichnete die Haltung der Obama-Regierung auch aus diesen Gründen für “schlicht unhaltbar”. Die ACLU steht auf dem festen Standpunkt, wenn Verbrechen begangen worden seien, müssten die Verantwortlichen dafür auch zur Verantwortung gezogen werden. Gesetze anzuwenden, dürfe keine poltische Entscheidung sein.

Am Tanker  “Obama” zeigen sich erste Kratzer

Wir sollten die Augen nicht davor verschließen: Die “Obamamia” hat erste Dämpfer erhalten. Damit ist zwar nicht gleich der Lack am so mutig in See gestochenen US-Regierungstanker “Obama” ab. Doch schon zeigen sich ein paar böse Kratzer am Rumpf. Mag er auch insgesamt einen widerstandsfähigen Eindruck machen, man täusche sich nicht: durch Risse frißt sich oft lange von Kapitän und Mannschaft unbemerkt der Rost bis ins Innere solcher Riesenpötte…

Noch auf dem Wege: “Lupenreiner Rechtsstaat” USA -  der Fall Abu-Jamal

Eine wiederum andere Geschichte aus unseren Tagen zeigt  – so sehen es zumindest der in den USA zum Tode verurteilte und seit 27 Jahren in der Todeszelle sitzende afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal und sein Hauptverteidiger Robert Bryan – “dass Obama das Guantánamo-Gefängnis für vermeintliche islamistische Terroristen auflöst und die dort praktizierten menschenrechtswidrigen Verhörmethoden verbieten ließ, reicht bei weitem nicht aus, um die USA in einen ‘lupenreinen Rechtsstaat’ zu verwandeln” (Sabine Kebir, in freitag.de). Die USA stehen fraglos vor einer Reihe von Hausaufgaben. Die Präsident Obama entgegen schwappende Problemflut ist ohne Zweifel schier gewaltig. Weshalb selbst Abu-Jamals Anwalt Bryan – der versicherte, Beweise für die Unschuld seines Mandanten zu besitzen – meint, dass sich nicht nur in Abu-Jamals Fall eine ungebrochen rassistische Tradition der USA offenbart. Gleichwohl, so Robert Bryan: auch ein Präsident Obama könne nicht über Nacht das ganze Land verändern. Bryan aber will am 1. Mai eine Petition starten, die der Menschen aus aller Welt per Internet Präsident Obama auffordern können, sich mit dem Fall Abu-Jamal und der Problematik Todesstrafe zu befassen.

Abgehakte Opfer?

Trotz alledem muss für Barack Obama unbedingt gelten: Bittere Wahrheiten auszusprechen und eine bessere Zukunft versprechen allein genügt nicht. Es müssen Taten folgen. Es gibt Dinge, die lassen sich nicht einfach so abhaken, um dann wieder zur Tagesordnung überzugehen. Zumal ein z.B. im Kästchen “Folter” in Rot gesetzter Haken – Erledigt! – an das Blut der malträtierten CIA- oder US-Army-Opfer gemahnt, welches sie vielleicht bei “harten Verhören” in US-Haft vergossen. Ein hier möglicher Einwurf: bei “Waterboarding” flösse ja gar kein Blut – ganz im Gegenteil! -, wäre zynisch, jedoch entlarvend wahr. Übrigens: Wie mögen sich nach Obamas Ankündigung eigentlich die Folteropfer fühlen? Lassen sie sich einfach so abhaken?

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