Vermischtes + Internetkultur

Brasilien: Justizentscheidungen - eine wachsende Bedrohung für die Online-Freiheit

Wenn es um Freiheit im Internet geht, ist Brasilien laut einem Sonderbericht von Freedom House ein freies Land. Es erreichte 26 von 100 möglichen Punkten (je niedriger die Punktanzahl, desto mehr Freiheit), was zeigt, dass es im Allgemeinen eine offene Zugangsumgebung mit wenig Hindernissen durch die Regierung bietet (5 von 25 Punkten), es wenig inhaltliche Kontrolle gibt (8 von 35 Punkten bezüglich inhaltlichen Beschränkungen) und die Rechte von Einzelusern selten verletzt werden (13 von 40 Punkten).

Das Hauptproblem in Brasilien, und laut der Ergebnisse eine wachsende Bedrohung, sind die richterlichen Entscheidungen zugunsten inhaltlicher Zensur. Ebenso wie in Großbritannien und der Türkei werden in dem Land Userrechte häufig durch die Androhung von Strafverfolgung wegen Verleumdung und übler Nachrede verletzt. Im Bericht “Freedom on the Net: A Global Assessment of Internet and Digital Media” (dt. Freiheit im Netz: Eine globale Einschätzung des Internets und digitaler Medien) heißt es: “Die Freiheit im Internet wird zunehmend durch gesetzliche Schikanen, undurchsichtige Filterverfahren und wachsende Überwachung untergraben.” Im selben Bericht werden folgende statistischen Daten in Bezug auf das digitale Brasilien veröffentlicht:

“Brasilien in Zahlen
Bevölkerung: 194 Millionen
Internetuser/Penetration 2006: 32 Millionen/17 %
Internetuser/Penetration 2008: 68 Millionen/35 %
Handy-Nutzer/Penetration 2006: 100 Millionen
Handy-Nutzer/Penetration 2008: 151 Millionen
Pressefreiheit (2008) Punkte/Status: 42/teilweise frei
Digital Opportunity Index (2006) Ranking: 65 von 181
BNE pro Kopf (PPP): 9.400 $
Web-2.0-Anwendungen geblockt: Ja
Systematische Filterung von politischen Inhalten: Nein
Blogger/Online-Journalisten verhaftet: Nein”

Der Bericht “Freedom on the Net: A Global Assessment of Internet and Digital Media” untersuchte 15 Länder auf neu entstehende, von Regierungen übernommene Taktiken zur Steuerung der Benutzung von Internet und Handys. Dies schließt die Überwachung, Regulierung und Zensur von Blog-, Website- und SMS-Inhalten ein.

Die Gefahr wächst

Obwohl freie Meinungsäußerung in der Verfassung verankert ist, werden sehr viele Ansprüche gegen Blogger geltend gemacht und Verwaltungsklagen eingereicht; auffällig oft sind es von Politikern eingereichte Klagen. Der Blogger, der zuletzt einem dieser Politiker zum Opfer viel, ist Juvêncio de Arruda vom sehr beliebten Blog Quinta Emenda [pt]. Er musste einige Artikel [pt] auf Wunsch eines früheren Parlamentsabgeordneten des Staates Para, Luiz Afonso Sefer, löschen, gegen den ein parlamentarisches Untersuchungsverfahren wegen Pädophilie läuft.

Nach der Entscheidung des Richters Teresinha Nunes Moura darf der Blogger weder auf seinem Blog noch in anderen Medien Sätze verfassen, die in Verbindung mit dem betroffenen Politiker stehen könnten. Hätte sich Arruda dem Urteil nicht gebeugt, hätte ihm eine tägliche Strafe von 1.000 Real (ca. 457,89 $) gedroht. Andere Blogger weisen darauf hin, dass Blogs tatsächlich eine wichtige Rolle dabei gespielt hätten, Licht in die Anschuldigungen zu bringen, die zu einer Untersuchung durch den Staat in Richtung Pädophelie erst geführt hätten, und sehen dies als neuesten Beweis für Zensur in Brasilien.

Hiroshi Bogéa [pt] betont, dass der Blogger lediglich öffentliche Informationen kommentierte und täglich über die Ermittlungen berichtete. Er sagt, diese Klage zeige, dass die Behörden nicht glücklich über die Tatsache seien, dass Menschen freien Zugang zu Informationen haben:

“Es ist ein weiterer Grund den Gerüchten zu glauben, die in Belém die Runde machen und nach denen es heißt, dass die Familie Seffer alles machen kann [was sie will].”

Franssinete Florenzano [pt], die die Ermittlungen genau verfolgt, kann nicht glauben, wie schnell der Blogger verurteilt wurde, wenn man bedenkt, dass die brasilianische Justiz für ihr langsames Handeln berüchtigt ist. Die Klage wurde abends an einem Feiertag eingereicht und die Vorladung lag bereits am folgenden Werktag vor. Sie betont, dass die Justiz den Blogger sehr schnell bestrafte, der die Informationen verbreitet hatte, wohingegen sich der Beschuldigte in den Ermittlungen auf freiem Fuß befindet:

“Diese Geschwindigkeit wäre angebracht gewesen, um z. B. das Kind, das jahrelang vergewaltigt wurde, zu schützen, das zur Sklavenarbeit gezwungen wurde, kein Familienleben hatte, von einem gesunden Leben mit Gleichaltrigen ausgeschlossen war, dessen Kindheitsträume zerstört, dessen körperliche, psychologische und moralische Integrität zerstört wurde.”

Lafayette wünschte, die brasilianische Justiz wäre immer so schnell:

“Ich bete jeden Tag, dass die Justiz, egal ob an Feiertage oder nicht, für jeden so gut arbeitet, für die Armen und für die Reichen!”

Dem gleichen Gedanken folgt ein Blogger auf Blog do CJK [pt]. Er sagt, er wäre nicht überrascht, wenn die Ermittlungen auf Pädophilie ergebnislos verliefen:

“Man sollte nicht überrascht sein, wenn am Ende der Ermittlungen der Blogger der Einzige von der Justiz Verurteilte sein wird.”

José Carlos Lima [pt] stellt die wichtige Rolle heraus, die Blogger im Staat Pará gespielt hätten:

“Viele Probleme, die in Pará Schlagzeilen machten, u. a. die Ermittlungen wegen Pädophilie, tauchten zuerst in der Blogosphäre auf, allen voran Quinta und sein Blogger Juvêncio. Wir sprechen ihnen unser Beileid aus und sie haben unsere Solidarität.”

Alan Souza [pt] bestätigt, dass diese Art, Blogger zum Schweigen zu bringen, zu einem wachsenden Trend wird:

“Leider verbreitet sich dieser Trend. Das Ziel dieser Politiker ist es, dafür zu sorgen, dass die Leute nichts von ihren Verbrechen erfahren. Deshalb versuchen sie, die freie Meinungsäußerung von Bloggern zu zensieren…”

Der Trend nimmt zu

Fast jeden Monat gibt es Nachrichten darüber, dass Blogs geschlossen werden, Blogger Artikel löschen müssen oder ihnen häufig gedroht wird. Im Oktober letzten Jahres wurde die Löschung des Blog eines Polizisten, bis dahin eine fantastische Quelle über Nachrichten rund um die Polizei, aus bisher ungeklärten Gründen angeordnet. Rodrigo Viana zufolge hatte der Gouverneur von São Paulo, José Serra, etwas mit dieser Entscheidung zu tun:

“Wodurch wurde aber die Schließung des ‘Blogs’ gerechtfertigt?
Hat er ein Verbrechen begangen? Darf ein Polizeichef nichts im Internet veröffentlichen?

Das Seltsamste ist, dass sogar am Freitag, nur Stunden nach der gerichtlichen Anordnung, Mitglieder des Kabinetts für öffentliche Sicherheit von São Paulo bei den Nachrichtenagenturen anriefen und sie ‘informierten’: Seht, die Seite des Polizeichefs wurde geschlossen.

Warum haben sie es so eilig, die Neuigkeiten zu verbreiten? Ist das die Rolle des Sicherheitskabinetts?

War die Entscheidung des Richters von der Regierung Serras angeordnet worden? Und deshalb wurde im Kabinett gefeiert?”

Polizeichef Roberto Conde Guerra gab nicht auf und schrieb auf einem neuen Blog weiter, das von einer anderen Platform [pt] aus betrieben wird, wodurch er der Strafverfolgung entging. In den meisten Fällen haben die betroffenen Blogger jedoch nicht die finanziellen Mittel für die Gerichtskosten und entscheiden sich dazu, einfach nicht mehr zu bloggen. Meme de Carbono [pt] analysiert die Fälle einiger Blogger, die den Preis dafür zahlten, dass sie sich online über Dienste beschwerten, für die sie bezahlt hatten und mit denen sie nicht zufrieden waren: Offensichtlich ist es nach brasilianischem Recht so, dass Kunden, die sich online beschweren, sogar dann, wenn alles auf tatsächlichen Fakten beruht, die Namen nennen und sich beklagen, auf Schmerzensgeld, Verleumdung und übler Nachrede verklagt werden können. Er sagt, das trage alles nur zur Straffreiheit bei:

“Die Justiz wird als Tarnkappe benutzt, die schlechte Fachleute schützt, genauso wie Tolkiens Ring den Träger schützte und verdarb: Die Unsichtbarkeit verdirbt mehr als die Macht.

Jeder Mensch sollte das Recht haben, sich über schlechte Leistungen zu beschweren. Jeder sollte das Recht haben, andere (und nicht nur ihre Freunde) vor Risiken zu warnen. (…)

Die traditionellen Medien haben die Mittel und Anwälte, um ihre Rechte zu verteidigen, aber Bürger werden in eine Ecke getrieben und sind nicht in der Lage, sich zu verteidigen, wenn sie keine Mittel haben, was - leider - der Regelfall ist. Der Fall des unten wiedergegebenen Artikels entspricht genau dem: Die Bloggerin verlor, weil sie die Kosten für eine Berufung gegen die Entscheidung der ersten Instanz nicht aufbringen konnte.”

Auf der anderen Seite können sie sich dem Gericht stellen und beweisen, dass sie nichts Falsches getan haben. In Rio Grande do Sul musste das Blog A Nova Corja Teile eines Artikels löschen und die Blogger dahinter werden nun zum zweiten Mal in einem Jahr wegen eines Artikel, der im Juni 2008 veröffentlich worden war, verklagt. Beim ersten Mal gewannen sie, weil die Klage wegen Geringfügigkeit abgewiesen worden war. Es erwartete sie nun ein Verfahren wegen weiterer Klagen, bei denen es um denselben Artikel geht:

“Die Leute müssen ein für allemal lernen, dass das Einreichen einer Klage keine Möglichkeit zum Verdienen des täglichen Brots ist. Heutzutage ist alles ‘Schmerzensgeld, Verleumdung, üble Nachrede’. Schluss damit. Sucht euch Arbeit.”

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Global Voices. Die Übersetzung erfolgte durch Tina Seidenberger, Teil des “Project Lingua“. Die Veröffentlichung auf der Readers Edition erfolgte mit freundlicher Genehemigung von Global Voices.