Noch vorige Woche hatte Gesine Schwan in ihrer ein Bißchen wie ein Aufruf wirkenden Warnung vor „Sozialen Unruhen“ darauf aufmerksam gemacht, dass die Stimmung „der Menschen“ angesichts dauerhafter Rezession und managerverschuldeter Finanzkrise in eine Art explosive Lynchmob-Laune umschlagen könnte. Die Polizeigewerkschaft fürchtet entsprechend die schwersten Krawalle seit Jahren – insbesondere in Berlin, wo Globalisierungskritiker, der DGB, linke und rechte Autonome, NPD und verfeindete griechische Basketballteams aufeinander treffen. Droht Deutschland morgen ein Bürgerkrieg? Wohl kaum.

Panikeschwörungen als Absicherung und Gehaltspolitik

Zweifellos zeigt die Erfahrung der letzten Jahre, dass zum ersten Mai wohl Randale dazugehören – mittlerweile sind jedoch auch die Alarmmeldungen ritualisiert. Nahezu jährlich warnt daher mindestens die Polizei oder die Polizeigewerkschaft „vor den schwersten Krawallen seit Jahren“, vermutlich schon allein deshalb, um sich im Nachhinein nicht vorwerfen lassen zu müssen, sie hätte die Lage unterschätzt. Auch die im Vorfeld vom Polizeigewerkschaftsvorsitzenden Wendt getätigte Äußerung, es gäbe zum morgigen Tag zu wenig Polizeikräfte in Berlin (“In Berlin droht am 1. Mai der Polizei-Notstand.”) und kurz vor der Pensionierung stehende Polizisten würden in einen „hochgefährlichen Einsatz“ geschickt, dürfte zumindest unter anderem das Ziel haben, die oft beklagte Unterbezahlung und Unterbesetzung der Polizei indirekt zu thematisieren (zumal die Polizeisprecherin von Berlin diesen Äußerungen indirekt widerspricht und die Sicherheitslage als gut beschreibt).

Panikbeschwörungen als politische Mittel im Wahlkampf

Auch seitens der Politiker dürften gerade im Wahljahr die Unkenrufe wohl kaum den Zweck haben, „die Menschen“ davor zu warnen, morgen auf die Straße zu gehen bzw. dazu anzuhalten sich mit Konservendosen und ausreichend Biervorräten einzudecken. Gerade die von Schwan (SPD) und dem DGB-Chef Sommer geäußerten Befürchtungen dienen klar politischen Zielen. Im ersteren Fall handelt es sich um einen parteipolitisch betrachtet missglückten Versuch der Profilierung als links- und gewerkschaftsnahe Politikerin, bei Sommer dürften die „Befürchtungen“ den Zweck haben, die Rolle der Gewerkschaften als Verhandlungspartner der auch perspektivisch immer mehr wirtschaftsnah agierenden Politik zu stärken und sich bei der zunehmend in eine Art modernes Lohnsklaventum abrutschenden Arbeiterschicht beliebt zu machen. Entsprechend fordert Sommer, weitere Konjunkturmaßnahmen und Investitionen im Umfang von 100 Milliarden Euro – und gefälligerweise natürlich auch mehr Investitionen ins Bildungssystem.

Aufrufe zu Unruhen

Hauptzweck der Beschwörungen dürfte demgegenüber bei einigen Gruppen der mehr oder weniger deutliche Aufruf zu Gewaltexzessen am 1. Mai sein. So finden sich seit etwa acht Wochen in verschiedenen Berliner Bezirken Poster des Berliner MayDay-Bündnisses, deren Mitglieder im Bewusstsein „dass wir Teil dieser Scheiße sind“ den Kapitalismus als permanente Krise auffassen, Reichtum für alle fordern und am 1. Mai zur Maydayparade einladen – ohne allerdings genau zu spezifizieren, welche Aktivitäten dort geplant sind. Gefordert wird zumindest, „buntmaskiert“ zu erscheinen – „Weltrevolution nicht ausgeschlossen“. Die Organisatoren der “Revolutionären 1. Mai-Demonstration” in Berlin Kreuzberg stellen dagegen ihre diesjährige Demonstration unter das Motto „Arm und Reich – was tun?“ und ließen laut SPIEGEL ONLINE verlautbaren: „Wir wollen soziale Unruhen“. Doch im Unterschied zu Griechenland oder Frankreich liefern die gegenwärtigen Verhältnisse für die deutsche Mentalität überwiegend wohl kaum genug Handlungsanlass für eine von der breiten Bevölkerung getragene Gewaltorgie mit Revolutionskolorit. Es wird wohl bei den üblichen eingeschlagenen Schaufensterscheiben bleiben.

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