Deutschland steht kurz vor dem Abschluss eines finanzpolitischen Abenteuers mit ungewissem Ausgang. Im Deutschen Bundestag soll das Gesetz über die Errichtung von Bad Banks verabschiedet werden. Damit würden durch die Errichtung von Bad Banks sich die deutschen Finanzinstitute von ihren Toxic Assets in ihren Bankbilanzen trennen können. Bis zuletzt werden daran noch laufend Änderung vorgenommen.

Zweckgesellschaften als Lösung einer Katastrophe im Finanzsektor

Durch Auslagerung in Zweckgesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit müssen deren Verluste nicht mehr in den eigenen Bilanzen ausgewiesen werden. Im Gegenzug zur Auslagerung dieser gigantischen Bilanzverluste erhalten die Banken dafür Staatsschuldverschreibungen, d.h. handelbare und verzinsliche Wertpapiere, so dass aus ihren Bilanzen wieder “solide” finanzierte Institutionen werden, die mit ausreichend Eigenkapital ausgestattet sind. Es ist ein Schritt in einer Virtualisierung der Ökonomie. Der Transparenz in der Wirtschaft wird hierdurch ein Bärendienst erwiesen.

Über Art und Umfang der Auslagerung können im bisherigen Regierungsentwurf die Banken selbstständig entscheiden. Hiergegen haben Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion Bedenken angemeldet. Sie wollen die Banken zur Offenlegung sämtlicher Risiken in ihren Bilanzen per Gesetz zwingen. Dafür riskiert man sogar einen Konflikt mit der Fraktionsführung. Wie dieser gelöst werden wird, bleibt abzuwarten.

Geld gab ich für Schrott

Im Zuge der Finanzierung des 1. Weltkrieg wurden in Deutschland Kampagnen gestartet, die den schönen Titel, Gold gab ich für Eisen, trugen. Kriegsanleihen sollten die horrenden Kosten des 1. Weltkrieg finanzieren helfen. Mein Großvater gehörte zu den hinlosen Patrioten, die dabei ihr Vermögen verspielten und am Ende alles verloren.

Die jetzt fällig werdenden hunderte von Milliarden neuen Staatsschulden für den deutschen Steuerzahler, die zur Rekapitalisierung der Banken eingesetzt werden, werden wohlweislich nicht als solche in den öffentlichen Haushalten ausgewiesen werden. Ihnen gegenüber stehen die zweifelhaften und völlig fehlbewerteten Forderungen aus den Toxic Papers. De facto sind sie derzeit wertlos. Deren spätere Verwertung – und dies kann zwanzig Jahre dauern – soll dann am Ende den tatsächlichen Verlust aus den dann vorliegenden Erlösen und den jetzt vorgeschossenen Staatsschuldverschreibungen ergeben. Solange kann das wahre Ausmaß des Debakels vor den Augen der Öffentlichkeit verschleiert werden. Die Täter kommen bei diesem Superbailout ungeschoren davon.

Zinssubventionen in unbekannter Höhe

Das Konzept der Bad Bank beruht auf einer Vermögensillusion. Der Öffentlichkeit wird ein riesiger Bär aufgebunden, dass durch die Verwertung der Schrottpapiere und der daraus folgenden Erlöse plus Verlustdeckung aus Bankgewinnen der Good Bank eine Deckung der Verluste der Bad Bank ohne Belastung des Steuerzahlers erfolgen würde. Da die Papiere jedoch nicht zum tatsächlichen Wert – nämlich Null nach derzeitiger Marktlage – in die Bilanz der Bad Bank übernommen werden, sondern zu vermutlich geringfügigen Wertberichtigungen ihres ursprünglichen Nominalwerts stehen hunderte von Milliarden neuen Staatsschuldverschreibungen und deren Zinszahlungen kein realer Gegenwert jedenfalls derzeit nicht messbarer gegenüber.

Da diese Buchwerte in den Bilanzen auch keine erkennbaren Zinserträge abwerfen werden, die Bad Banks sollen ja über 20 Jahre die Abwicklung der Toxic Paper betreiben dürfen, finanziert der deutsche Steuerzahler einen betrag von mehreren hundert Milliarden Euro brav mit derzeit rund drei Prozent Zinszahlungen an die Good Banks. Würden die Toxic Paper ohne Zinserträge einfach zwanzig Jahre in den Bad Banks gelagert, dann würde durch die laufenden Zinserträge aus den Staatsschuldverschreibung bereits rund 80 Prozent der Schadenssumme durch laufende Zinszahlungen auf die Schuldverschreibungen gedeckt werden. Im Prinzip stottert der Steuerzahler durch seine Zinserträge auf die Staatsschuldverschreibungen, die in die Bilanzen der Good Bank einfließen deren Schulden in der Bad Bank schrittweise ab. Leider wird sich die Mehrzahl der Deutschen  von dieser Bilanzakrobatik zwischen Bad und Good Bank täuschen lassen. Selbst wenn die Zinserträge der Good Bank aufgrund der Staatsschuldverschreibungen an die Bad Bank zur Deckung der Verluste abgeführt werden, zahlt der Steuerzahler die Rechnung. Mithin, wenn am Ende das Ergebnis wäre, dass die bad Bank ohne Verluste ihre Bücher nach 20 Jahren schließen könnte, wäre dies keine Kostenneutralität für den Steuerzahler. Er hätte die Verluste über die Zinszahlung für die Staatsschuldverschreibungen bei der Good Bank zuvor zu Gunsten der Banken getilgt. Wer sich von solchen Rosstäuschereien von einer Neutralität überzeugen lässt ist selbst Schuld. Dummheit schützt vor Strafe nicht. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sind gerade dabei den Superbailout rechtverbindlich per Gesetz zu vollstrecken. Da beißt keine Maus den Faden ab. Schönen Tag noch allerseits.