Noch sind die richtigen Knaller zur Internetzensur, zum Bundestrojaner und zur restlosen Überwachung aller Emails, Internet-Seitenaufrufe und Telefongespräche nicht vollständig umgesetzt, schon liegt Deutschland aber weltweit ganz vorn in Sachen Sicherheit. Nach einer Untersuchung des US-Unternehmen Cryptohippie ist es der großen Koalition gelungen, Deutschland zu einem der zehn Staaten weltweit zu machen, die ihre Bürger in Sachen Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwachen und reglementieren.
Die Autoren der Studie haben verschiedene Kriterien bewertet. Zu diesen gehören beispielsweise die Überwachung von Finanztransaktionen, die Vorratsdatenspeicherung, die Rechte von Polizei und Justiz bei der Durchsuchung von Rechnern und das Verbot von starken Verschlüsselungstechniken.
“Immer stärkere Ãœberwachung der Bürger”
China und Nordkorea liegen dabei ganz vorn, dahinter folgen Weißrussland und Russland. Danach allerdings folgt schon die freie Welt, beinahe geschlossen sogar: Abgesehen von Singapur rangieren in den Top Ten Großbritannien, die USA, Frankreich, Israel und Deutschland. Spätestens mit der Sperrung “krimineller” (von der Leyen) Netzinhalte durch eine anonyme Arbeitsgruppe des BKA dürfte Deutschland weiter Boden auf die führenden Nationen gut machen. Auch wenn die Konkurrenz hart ist, denn, so die Studienverfasser, “in nahezu allen Ländern geht der Trend hin zu einer immer stärkeren Ãœberwachung der Bürger”.
Quelle: politplatschquatsch.com
Mal ein paar Fakten:
- die derzeitige Wirtschaftskrise ist nach Ansicht einiger Experten in der Größenordnung mit der von 1929 zu vergleichen. Diese war ja bekanntermaßen eine Ursache dafür, dass Deustchland von einer Demokratie zu einer Diktatur wurde. Dabei haben die „bürgerlichen“ Parteien Hitler mit an die Macht verholfen.
- Es ist inzwischen bekannt, dass Staatsdiener einer alten, großen Demokratie, nämlich der USA gefoltert haben. Das das nicht rechtmäßig sein konnte, musste auch Nicht-Juristen klar gewesen sein. Ob sie dafür bestraft werden ist trotzdem zweifelhaft.
- Politiker von CDU/CSU und SPD beschließen nichtsdestotrotz ein Gesetz bei dem deutsche Staatsdiener völlig ohne Kontrolle im Internet Zensur ausüben können.
- Die große Koalition verschleppt trotz dringendem Handlungsbedarf ein wirksames Arbeitnehmerdatenschutzgesetz.
Mein Fazit: Solange die Politiker von CDU/CSU und SPD nicht an der Wahlurne merken, dass uns Bürgern diese Politik nicht passt, werden die so weitermachen.
Jeder der 3 Oppositionsparteien (Grüne, FDP und Linke) ist bei ihrem Positionen zu Datenschutz und Bürgerrechten besser als die Parteien der großen Koalition. Wer aus Protest gar nicht wählen will, sollte sich überlegen die Piratenpartei zu wählen. Grundsätzlich besteht bei der Wahl von kleineren Parteien eine geringere Gefahr, dass es zu Mehrheiten kommt, die unser Grundgesetz ändern können. Und das Grundgesetz ist die letzte Bastion zum Schutz unserer Freiheit und des Rechtsstaats.