In vielen deutschen Städten sind die Wahlplakate der Parteien schon seit Wochen unübersehbar. Sie werben um die Gunst der Wähler und für den Einzugs ins Europäische Parlament. Doch wie soll man sich da zurechtfinden? Wofür steht welche Partei? Von wem werden meine Interessen am besten vertreten? Um diese Fragen zu klären, haben sich Spitzenkandidaten verschiedener Parteien einem Interview mit der Readers Edition gestellt.

Den Anfang macht Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP), für die CSU.

Thibaud Roth: Guten Tag, Herr Ferber, und vielen Dank, dass Sie sich für dieses Interview Zeit genommen haben.

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Sie sind der Spitzenkandidat der CSU in Bayern für die Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni. Die Europawahl spielt für viele Wähler eine eher untergeordnete Rolle. Warum ist die Arbeit des Europäischen Parlaments dennoch wichtig und warum sollte man am 7. Juni wählen gehen?

Markus Ferber: Die Europawahl entscheidet darüber, wie Europa in den nächsten fünf Jahren aussieht. Unser Ziel ist eine bürgernahe Europäische Union, die die Anliegen der Menschen wieder Ernst nimmt. Wir setzen uns dafür ein, dass genau festgelegt wird, wofür die EU zuständig ist, und welche Entscheidungen in Deutschland gefällt werden sollen. Am 7. Juni haben die Menschen deshalb die Möglichkeit, Ja zu sagen zu einer neuen Europapolitik, die realistisch ist und sich an den Interessen der Menschen orientiert.

Stabile Wirtschaft – bürgernahes Europa – sicheres Europa, das sind die Leitlinien des CSU-Programms. Was ist damit gemeint und welche konkreten Vorgaben möchten Sie umsetzen?

In der Finanz- und Wirtschaftspolitik brauchen wir zwingend europäische Regelungen. Die derzeitige Krise, ein globales Problem, lässt sich nicht in den einzelnen Länder alleine lösen. Die CSU setzt sich daher für eine europaweite Verschärfung der Aufsichtsregeln für Finanzdienstleister ein. Wir brauchen klare Kriterien, nach denen Rating-Agenturen arbeiten und bewertet werden und einen transparenten Rahmen für eine effektive Zusammenarbeit der nationalen Bankenaufsichten. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt darf nicht aufgeweicht werden, damit unsere Währung stabil bleibt. Auch eine stärkere Ausrichtung auf das Modell der sozialen Marktwirtschaft würde eine Vorbildfunktion für andere Wirtschaftsräume darstellen. Ähnliches gilt für die Außen- und Sicherheitspolitik. Auch hier zeigen sich die Grenzen nationalstaatlicher Gestaltungskraft und dementsprechend müssen wir als EU Verantwortung übernehmen. Aber die Europäische Union soll nur dort aktiv werden, wo wir sie wirklich brauchen. Das meinen wir mit einem bürgernahen Europa. Alles was nicht in Brüssel geregelt werden muss, kann auch auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene entschieden werden. Außerdem setzt sich die CSU für Volksabstimmungen zu wichtigen europäischen Fragestellungen ein. Wenn Zuständigkeiten von der mitgliedstaatlichen auf die europäische Ebene übertragen werden oder wenn ein weiteres Land Mitglied der EU werden soll, dann sollten die Bürger in die Entscheidung miteinbezogen werden. Durch diese direkte Mitwirkungsmöglichkeit schaffen wir Vertrauen in die EU. Außerdem fordern wir auch bei Europawahlen Direktwahlkreise, damit europäische Politik näher an die Menschen rückt und die Bürger unmittelbar auf ihren Abgeordneten Einfluss nehmen können.

“Nur wer CSU wählt, gibt Bayern eine eigene Stimme in Europa.” Dieser vielzitierte Satz des CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer stellt einen aggressiven Angriff auf die anderen Parteien dar. Was macht Sie so sicher, dass nur die CSU die richtige Wahl ist?

Die CSU ist die einzige Partei, die mit einer rein bayerischen Liste antritt und damit für rein bayerische Interessen steht. Das macht die besondere Stellung der CSU aus. Alle anderen Parteien müssen abwägen, für welche Interessen sie sich einsetzen.

In Deutschland ist Internetzensur zurzeit ein heißes Thema. In Frankreich steht aktuell ein Gesetz kurz vor der Verabschiedung, das es ermöglichen soll, Raubkopierer aus dem Internet auszusperren. Im Europaparlament wird zurzeit des Telekompaket, das ebenfalls Netzsperren im Falle von Verbreitung von Raubkopien vorsieht, diskutiert.^[1] Wie stehen Sie und Ihre Partei zu diesen Fragen?

Natürlich hat jeder Bürger ein Recht auf freien Zugang zu Informationen und das Internet ist zu dem Leitmedium unserer Gesellschaft geworden. Die Freiheit eines einzelnen kann aber auch nur so weit gehen, bis die Freiheit eines anderen eingeschränkt oder gefährdet wird. Daher halte ich Einschränkungen des Zugangs zum Internet bei schweren Straftaten gerechtfertigt, das bedarf allerdings einer entsprechenden Kontrolle. Das Telekommunikationspaket zielt allerdings nicht in erster Linie darauf ab, den Zugang zum Internet einzuschränken oder Inhalte zu regulieren, sondern die bestehenden europäischen Regelungen für die Struktur der Telekommunikationsnetze den neuen Anforderungen anzupassen. Wir setzen uns ein für ein freies Internet, aber nicht für ein Internet, in dem keine Regeln gelten.

Schaut man sich die Parteienwebsites zur Europawahl an, fällt auf, dass sie nun viel mehr Wert auf Interaktivität legen als früher. Praktisch jede Partei hat inzwischen ihr eigenes soziales Netzwerk, überall findet man Links zu Facebook, Youtube und Twitter. Eine neue, bessere Art des Wahlkampfs oder nur billiger Abklatsch der (erfolgreichen) Kampagne von Barack Obama?

Die Kampagne von Barack Obama war herausragend – das steht außer Frage. Aber auch er hat nur auf die Anforderungen der modernen Zeit reagiert. Digitale Netzwerke spielen mittlerweile eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte, vor allem der jungen Generation, und dem Austausch von Nachrichten. Darauf haben wir reagiert und unsere Kampagne multimedial angelegt.

Vielen Dank für Ihre Antworten, Herr Ferber.

^[1] Zum Zeitpunkt der Fragestellung hatte weder das Europäische Parlament noch die französische Assemblée Nationale über die angesprochenen Gesetzesentwürfe abgestimmt. Siehe: EU-Parlament kickt Internetsperrungen raus und Frankreich bekommt Internetsperrungen auf netzpolitik.org.