Taiwan als nächstes Hong Kong oder Tibet.

Beim dritten politischen Treffen der chinesischen Association for Relations Across the Taiwan Straits und der taiwanesischen Strait Exchange Foundation am 26. April in Peking, vertreten durch Chen Yunlin und Chiang Pin-kung, schlossen diese einen weiteren wirtschaftspolitischen Pakt zwischen China und Taiwan. Schwerpunkt des Vertrags ist die “Kooperation” der Polizeisysteme Taiwans und Chinas. Diese verpflichten sich zum Informationsaustausch, zur direkten Mitarbeit der Polizeibeamten auf taiwanesischen Hoheitsgebiet und gewähren China, auf Taiwan zusätzlich eigene Polizeistationen einzurichten.

Im Vertrag sind fünf Delikt-Kategorien aufgelistet, bei welchen Kooperation verpflichtend sein wird. Die erste Kategorie umfasst Delikte wie Mord, Drogenhandel und bewaffneter Raub. Die zweite Kategorie beinhaltet wirtschaftliche Verbrechen wie Geldwäscherei. In der dritten Kategorie wird Korruption als politisches Verbrechen eingestuft und in der vierten Terrorhandlungen wie z.B. Flugzeugentführung benannt. Den sehr klar und logisch strukturierten ersten vier Kategorien folgt eine fünfte, in der nur unklar “andere Delikte” angeführt werden. Diese birgt Gefahrenpotential und lässt China Grauzonen für Handlungen offen, welche schon während der Demonstrationen in Laos und der Olympischen Spiele westliche Staaten in Aufruhr brachten.

Einschränkung der Redefreiheit  

Da in der fünften Kategorie keine Verbrechen klar definiert worden sind, befürchten nun Politikkritiker und Mitglieder der religiösen Falun Gong, in Taiwan ähnliche Sanktionen ausgesetzt zu werden, wie dies bisher in China geschieht. Einfache politische Demonstrationen und Proteste werden hierdurch nicht mehr frei möglich sein, was eine Einschränkung der Redefreiheit bedeutet.

Ein weiteres Problem ergibt der Fakt der ungleichen Straf- und Gerichtssysteme. Während in Taiwan zwar das Todesurteil noch nicht abgeschafft wurde, aber seit Jahren nicht mehr vollstreckt wurde, ist das in China noch Praxis.

Zweifelhaft ist weiterhin, dass China die Kooperation mit Interpol verweigert. Da China durch die weltweite Ein-China-Politik dies verwehrt blieb, wird dies weiterhin keine Option mehr sein.

Dem Inkrafttreten des Vertrages am 1. Januar 2010 stehen sich zwei polarisierende Lager gegenüber. Taiwanesen, die durch die fehlende internationale Anerkennung des eigenen Staates besonders wirtschaftliche Nachteile sehen, befürworten eine stärkere Zusammenarbeit Taiwans mit China. Auf der anderen Seite werden jedoch immer mehr Stimmen laut, die vor Ereignissen wie zuvor in Laos, Tibet warnen. Schwammige gesetzliche Formulierungen und die Kooperation mit einem Partner, der international des Öfteren wegen Unregelmäßigkeiten in die Schlagzeilen gerät, könnten ein gewisses Gefahrenpotential darstellen, das nun auch Amnesty International aufmerksam macht.

Photo: kattebelletje via flickr (cc Lizenz, Bestimmte Rechte vorbehalten: Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung)