Das Volk ruft nach Zensur
- Photo: PPQ
Über stolze 98,78 Prozent der Stimmen für die “Kandidaten der Nationalen Front” durfte sich SED-Chef Erich Honecker nach der letzten Kommunalwahl in der DDR freuen. Abzüglich der in den Wahllokalen hinzugefälschten fünf bis sieben Prozent ist das nur rein zufällig deckungsgleich mit dem Prozentsatz der Deutschen, der sich nach einer Meinungsumfrage für eine Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet ausspricht. Im Auftrag der Deutschen Kinderhilfe hatte Infratest Dimap herausgefunden, dass 92 Prozent alle Wahlberechtigten dafür sind, Grundgesetz-Artikel 5 auszusetzen, wenn es um Verbrechen, Kriminalität oder Ordnungswidrigkeiten geht. Sieben Prozent gaben zu, Verfassungsfeinde zu sein. Sie waren gegen eine Zensur des Internets. Ein Prozent blieb vorsichtig und wollte keine Aussage treffen.
“Das Ergebnis der Umfrage bestätigt meinen Eindruck, dass es sich bei den Unterschreibern der Online-Petition um Internetliebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit handelt - wenn auch eine gut organisierte”, sagte der Chef der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann, der sich rein zufällig ein Reitpferd mit einer Abteilungsleiterin des Familienministeriums teilt, das die Internetzensur federführend vorantreibt. Die Deutsche Kinderhilfe war im vergangenen Jahr wegen dubioser Machenschaften aus dem Spendenrat geworfen worden. Die Kinderhilfe, so hieß es damals, habe “versucht, das System für sich zu instrumentalisieren und dabei billigend in Kauf genommen, dass alle Spenden sammelnden Organisationen in schlechten Ruf geraten“.
Um den eigenen Ruf wieder aufzupolieren, beschreibt Stefan Niggemeier, organisiert der Verein derzeit mit Unterstützung aus der großen Politik eine Gegenkampagne zur erfolgreichen Online-Petition gegen die Internetzensur. Die Avantgarde dabei ist adlig, der Kreis, der am Grundgesetz herumschraubt, überschaubar klein: Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stellte den Gesetzesentwurf zur “Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” gemeinsam mit Zensursula von der Leyen und Justizministerin Brigitte Zypries in der Bundespressekonferenz vor. Seine Ehefrau Stephanie Freifrau zu Guttenberg hingegen ist Präsidentin des Vereins “Innocence in Danger”, der die Zahlen zur grassierenden Kinderpornografie erfunden hat, auf die sich Zensursula von der Leyen in ihrer Verbotsargumentation beruft, ohne sie jemals auch nur ansatzweise belegt zu haben.
Hauptsache Zensur
Nach einer Umfrage sind vor allem viele Adlige dafür, dass die Liste der deutschen Empfänger von EU-Agrarsubventionen nicht veröffentlicht wird. 2007 wurden die Fördermittelprofiteure in Nordrhein-Westfalen bekannt. Die Liste las sich wie das Who is Who des Hochadels: die Grafen von Westphalen (516.518,91 EUR), Fürst Metternich-Ratibor/ Corvey, Freiherr von der Leyen und Graf von Nesselrode, Graf von Spee, Freifrau von Spiegel, Droste zu Vischering und Freiherr von Twickel.
Quelle: politplatschquatsch.com
Selbiger
Danke für den Artikel.
Ich vermute, hier ist ein sinnentstellender Druckfehler: Sieben Prozent gaben zu, Verfassungsfeinde zu sein.
Soll doch Verfassungsfreunde heißen, oder?
Gruß
selbiger
Internetsperren 17.05.2009: Artikel und Kommentare am Sonntag « Wir sind das Volk
[…] The ReadersEdition: Das Volk ruft nach Zensur […]
finn
keineswegs! wer sich heute zum verteidigen der verfassung berufen fühlt, ist ein verfassungsfeind, weil er die verfassung benutzt, um die fdgo abzuschaffen. das ist doch klar! verfassungsschützer ist, wer die verfassung soweit aushölt, dass sich in der leeren hülle ein sicherheitsstaat errichten lässt.
die sieben prozent, die den ablehnen, müssen erzogen werden, schnellstmöglich.
Deutsche Kinderhilfe & Erich Honecker « evil daystar
[…] Was für ein Witz: Die Deutsche Kinderhilfe lässt - ohne Angaben von Quellen - via Welt-Online verkünden, dass 92% der Deutschen für eine Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet plädiert. READERSEDITION hat ganz richtig erkannt, dass Erich Honecker bei der Kommunalwahl von 1989 (nimmt man die Zahlen von unabhängigen Wahlbeobachtern) die gleiche Zustimmung hatte. […]
Springerpresse, Deutsche Kinderhilfe, Intratest Dimap » mein-parteibuch.com
[…] Springers Lügenpresse hat gerade einen Artikel veröffentlicht, mit dem Lesern unter Bezugnahme auf eine Umfrage des Meinungsmanipulationsinstitutes Infratest Dimap, die von der zwielichtigen Geldsammelvereinigung Deutsche Kinderhilfe in Auftrag gegeben wurde, trotz gegenteiliger Fakten suggeriert werden soll, dass angeblich 92% der Deutschen für die Einführung der deutschen Internetsperren seien. […]
Andy
Kann es viielleicht sein, dass wirklich 92% der Deutschen der Meinung sind, dass man lieber Verbrechen verhindert, auch wenn darunter die Freiheit “in bisschen leidet”?
Egal mit wem man spricht, das Verständniss des Verbrecherschutzes ist weit geringer als hier gebetsmühlenartig proklamiert wird. Kaum einer hat etwas gegen Kameras, Kennzeichenüberwachung etc. wenn damit Verbrechen gelöst oder verhindert werden.
Das dies ein schmaler Grat ist, ist klar. Aber zur Zeit wird dieser Grat zur Lasten der Opfer und der normalen Mitbürger entschärft und wer außer Verbrechern profitiert davon? Wichtig ist, dass zur Datenerfassung eine ausreichende Zahl an Bearbeitern und Ergreifern vorhanden ist.
Theoretische “Freiheitshelden” sind gegen “Überwachung”, “Denunziation” , “Respekt” etc. alles Mechanismen der Selbstkontrolle die schon immer zu einer stabilen und sicheren Lebensweise einer Gemeinschaft gehört haben.
Die “Spielregeln” sind “öffentlich”, wer diese verletzt weiß was er tut und mit welchen Konsequenzen er zu rechnen hat.
Ob diese vom Dorfältesten, dem Blockwart, der Nachbarschaftshilfe oder der “Überwachung” “kontrolliert” werden ist mir letztlich egal.
Da wir in der BRD nicht den Unrechts- und Willkürstaat der DDR haben, ist nicht damit zu rechnen, dass es eine “Stasi-West” geben wird.
(Wohin wäre auch jetzt “Drüben”?)
Jo
Aber genau da ist das Problem. Niemand will ernsthaft die Verbrecher schützen. Genausowenig verhindert diese Gesetzesvorlage irgendein Verbrechen, und schon gar nicht eine Vergewaltigung. Was die große Mehrheit ihrer Gegner will, ist - ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
- eine solide IT-Ausbildung für BKA-Beamte, ausreichend Stellen für die Ermittlung gegen Hersteller und Anbieter kinderpornographischen Materials
- nach richterlicher Kontrolle eine echte Schließung betreffender Seiten statt einer lächerlich einfach zu umgehenden “Stoppschild”-Seite. Weg mit dem Schund, nicht nur ein Tuch drüberhängen.
- mehr Sozialarbeiter, -pädagogen und andere solide ausgebildete Kräfte bei den Jugendämtern zur Prävention von Kindesmissbrauch
Das geplante Gesetz schützt höchstens die Täter, die statt eines Ermittlungsverfahrens und einer Schließung ihrer Angebote mitsamt Feststellung des Domain-Eigners eine bequeme Vorwarnung mit einem Stoppschild bekommen. Eine strafrechtlicher Verfolgung all derer, die auf diesem “Stoppschild” landen, ist völlig unrealistisch. Man denke an das -Phänomen: Irgendein Witzbold wird sich finden, der zigtausende Nutzer durch unscheinbare Links (per bit.ly oder kURL.de, oder auch durch munter auf “stoppschildbewehrte” Seiten entführt. Und dann?
Gegen ein Gesetz, das wirksame Maßnahmen vorsieht, um Kinderpornographie aus dem Internet zu verbannen (und nicht nur für den Computer-Ley.. äh.. -Laien, der Google nicht benutzen kann, zu verstecken) und das außerdem die regulären demokratischen Prinzipien (Stichwort: Gewaltenteilung, richterliche Kontrolle) wahrt, hätte nun wirklich kaum ein Unterzeichner der berühmt-berüchtigten Petition etwas. Gegen eine unsachliche “Diskussion”, in deren Verlauf die Gegenseite mal eben unter Generalverdacht gestellt und mit frei erfundenen Zahlen argumentiert wird, schon - denn für dumm verkaufen lasse ich mich nicht gerne.
Tenner
Mal wieder eine Umfrage in der Presse wo ich nicht teilnahm und schwer jemand finden werde, der teilnahm, aber für ganz Deutschland gelten soll. Wenn ich überhaupt jemand finde, bisher gelang es mir nie. Von den Internetumfragen, die gerne als nicht repräsentativ gelten, mal abgesehen.
Wer hat von euch da teilgenommen? -
Einen hohen Pro-Zensur-Anteil bekommt man, wenn man quasi im Altersheim diese Umfrage startet. Denen kann man noch einen Bär aufbinden, dass es hier nur um den Schutz der Kinder geht. Und wer könnte unter diese Bedingungen dagegen sein? Selbst ein Schänder würde aus Tarngründen für die Zensur stimmen.
Eine Internetumfrage würde komplett anders ausfallen.
Überblick zum Thema Netzsperren | Datenschutz-Blog
[…] Beitrag bei Readers-Edition […]
Springerpresse, Deutsche Kinderhilfe, Intratest Dimap >> Mein, Parteibuch, Einführung, Blog, Internetsperren, Deutschen, Adel, Fakten >> Womblog [Worte oder mehr]
[…] Springers Lügenpresse hat gerade einen Artikel veröffentlicht, mit dem Lesern unter Bezugnahme auf eine Umfrage des Meinungsmanipulationsinstitutes Infratest Dimap, die von der zwielichtigen Geldsammelvereinigung Deutsche Kinderhilfe in Auftrag gegeben wurde, trotz gegenteiliger Fakten suggeriert werden soll, dass angeblich 92% der Deutschen für die Einführung der deutschen Internetsperren seien. […]
habel
Heise-Forum hat CareChild e.V. für eine Repräsentative Umfrage gewinnen können.
http://petitionsforum.de/viewtopic.php?id=315
Anonymous
[…] Nun rüstet die Internetsperren-Kampagne der CDU gegen die Online-Petition auf und ist dem Parteibuch eine satirische Presseerklärung wert. Das Wut-Blog regt sich über die “Welt”-Schlagzeile auf, nach der stolze 92% der Deutschen für die “Kinderporno-Sperre” sind. Keentech spricht von “purer Demagogie”. Die “Deutsche Kinderhilfe” hat die Studie in Auftrag gegeben - über die dubiosen Hintergründe der Organisation klären der Spiegelfechter und Stefan Niggemeier auf (da bringt es auch nichts, wenn jemand noch mal schnell den Wikipedia-Eintrag der Deutschen Kinderhilfe optimiert, wie fixmbr herausgefunden hat). Auf naturbelastet.de verweist man auf die Schwierigkeiten standardisierter Fragebögen und gleichzeitig deren Nutzbarmachung zur Meinungsmanipulation. Bei Readers Edition fühlt man sich nicht umsonst an die 98% erinnert, die Erich Honecker nach den letzten Kommunalwahlen ergatterte. XiongShui auf Buettchenbunt ist der Meinung, dass die Familienministerin mit ihrer Symbolpolitik der Polizei nur weitere Steine in den Weg lege, anstatt bei der Verfolgung von Kinderschändern erfolgreich mitzuhelfen. Es gibt aber auch friedfertige Angebote zum Dialog, so wie den Brief von der Leyens an die Spreeblick-Redaktion. […]
Jan van Winried
Die Sperrungen werden kommen, da Sie die einzige Handlungsmöglichkeit darstellen, die Politik in der heutigen Zeit hat. Für eine wirksame Bekämpfung von Kindesmissbrauch wird in Deutschland weder ausreichend Personal noch Geld eingesetzt - da gibt es nur virtuelle Scheinsicherheit.
Gleichzeitig soll das Modell der PublicPrivatePartnership (PPP) auf den Bereich der totalen Bevölkerungsüberwachung ausgedehnt werden. Die Bürger zahlen also demnächst freiwillig Geld an einen Dienstleister, der sie neben seiner eigentlichen Dienstleistung (Provider, Blog, Social Community …) unbemerkt überwacht und ggf. anonym Daten an die Polizei weiterleitet. Wenn das Geschäftsmodell mal aufgeht.
In Europa wird es möglich sein (oder ist es bereits), einen DSL-Provider auch ausserhalb Deutschlands zu wählen. Ich vermute, dass es noch Länder gibt, die keine Vorratsdaten so vorhalten, dass damit seitens der Geheimdienste das Nutzerverhalten lückenlos ausgespäht werden kann.
Vielleicht nimmt ein junger Leser meine Anregung auf und bastelt eine Übersichtsseite mit europäischen Providerangeboten, die sich dem deutschen Überwachungsstaat nicht beugen müssen. Da kämen schnell ein paar zehntausend Kunden zusammen, die keine Kinderschänder sind und sich trotzdem nicht auf Schritt und Tritt im Internet beobachten lassen wollen.
habel
Umfrage von MOGIS… ist da.
Zeit (20.05.2009): Mehr als 90 Prozent gegen Sperrungen im Internet:
http://www.zeit.de/online/2009/22/netzsperren-umfrage