“Nirgendwo, auch nicht in Amerika, haben sich Banken mit größerer Bereitschaft in unkalkulierbare Risiken gestürzt, allen voran die Landesbanken”, sagte EU-Kommissar Günter Verheugen der “Süddeutschen Zeitung”. “Deutschland war Weltmeister in riskanten Bankgeschäften.” Dies sei nur möglich gewesen, weil die Aufsicht die Dinge habe laufen lassen. Zu einer solch niederschmetternden Bewertung der Finanzaufsicht, der Deutschen Bundesbank und der deutschen Geschäftsbanken, ob staatlich oder privat, kommt Günter Verheugen, EU-Kommissar für Industrie und Unternehmenspolitik sowie Stellvertreter von Kommissionspräsident Barroso in einem Interview der Süddeutschen Zeitung.

Von Reformwillen bei der Finanzaufsicht keine Spur

Die Bundesregierung, die Deutsche Bundesbank und die BaFin als zuständige für die Regulierung des Finanzsektors in Deutschland lassen bisher wenig Konsequenzen erkennen, wenn es um die Reform der Finanzaufsicht in Deutschland geht. Zwar gefällt sich der Bundesfinanzminister darin mit starken Worten, die Länder, die als bevorzugte Steueroasen der Deutschen Steuerflüchtlinge wie Liechtenstein, die Schweiz, Luxemburg sowie Österreich gelten, wegen ihrer Praxis zu beschimpfen, aber mit Polemik lässt sich der Tatbestand offensichtlich nicht aus der Welt schaffen. Der lautstarke Streit um undiplomatische Äußerungen verdeckt nur den Umstand, dass in der Sache wenig konkrete Fortschritte erzielt werden. Man verschiebt Entscheidungen auf das nächste G20-Treffen im Herbst und damit auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl. Das Prinzip Verzögern, Verschleppen und Aussitzen. Schuld sind dann die anderen Länder, die nicht mitziehen wollen. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass es durchaus möglich ist auf nationaler Ebene und innerhalb der EU konkrete Schritt einzuleiten.

Finanzaussicht in Deutschland hat versagt

Das Debakel der deutschen Banken hat zu einem erheblichen Teil mit der Deregulierung der Finanzmärkte, mit einer laxen Finanzaufsicht durch die dafür zuständigen Institutionen wie die Deutsche Bundesbank und die BaFin zu tun. Es ist kein Zufall, dass die EU-Kommission jetzt eine Stresstest ähnlich dem der USA für die größten europäischen Geschäftsbanken fordert. Warum muss dies eigentlich die EU-Kommission tun? Warum bleiben die BaFin und die Deutsche Bundesbank untätig? Wiese haben beide Institutionen nicht konsequent ihre Aufsichtspflicht wahrgenommen und die Risiken der Landesbanken, der HRE oder auch der Commerzbank einschließlich der Dresdner Bank offen gelegt? Was ist mit dem überfälligen Finanzstabilitätsbericht der Deutschen Bundesbank?

Während bis zum Jahr 2007 vollmundig die Stabilität des Systems herausgestellt wurde, schweigt sich die Bundesbank derzeit aus. Nachdem einige Konjunkturprognostiker die Konjunkturprognosen eingestellt haben, scheint die Deutsche Bundesbank eine öffentliche Bewertung der Finanzmarktstabilität nicht mehr vornehmen zu wollen. Gerade in der Finanzmarktkrise versagt das deutsche Aufsichtswesen mehr oder weniger vollständig. Wie kann es sein, dass ein kleiner Kreis von Experten aus dem Finanzministerium, der Bundesbank und der BaFin unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit quasi im Alleingang über die Rettung des Finanzsektors in Deutschland hinter verschlossenen Türen entscheidet und dann deren Lösungen als alternativlos dem Bundesregierung, dem Parlament und der breiten Öffentlichkeit quasi zur Zwangsabstimmung vorlegt? Die enormen Kosten, die diese Rettungspakete für den deutschen Steuerzahler verursacht, werden dagegen verschleiert.

Sind die Versager unentbehrlich?

Sind Axel Weber, Jochen Sanjo und Jörg Asmussen, die Hauptverantwortlichen der Finanzmarktaufsicht in Deutschland unersetzlich? Müssten sie nicht wegen ihrer Verwicklung in die Finanzmarktkrise zum Rücktritt aufgefordert werden? Alle drei haben über Jahre an der jetzigen Struktur und Deregulierung der Finanzmärkte in Deutschland maßgeblich mitgewirkt. Trotzdem genießen sie in der öffentlichen Debatte der Medien eine Immunität, die erstaunlich ist. Besteht hier nicht der begründete Anfangsverdacht, dass hier ein Problem der regulatory capture vorliegt, d.h. einer Kollusion zwischen Regulierer und Regulierten? Günther Verheugen weist auf die zentralen Probleme der Finanzmarktkrise in Deutschland hin. Wie sollen durchgreifende Finanzmarktreformen zur Verhinderung einer solchen Krise durchgeführt werden, wenn diejenigen, die diese maßgeblich mit zu verantworten haben, weiterhin die Finanzaufsicht in Deutschland kontrollieren? Bisher mussten nur einige Bankvorstände ihren Hut nehmen. Wann geschieht dies endlich auch bei Finanzaufsicht?

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