Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet ein Wahlkampf zum EU-Parlament die politische Landschaft im sonst eher reservierten Österreich in Bewegung bringt – wohl niemand. Die EU-Wahlkampagne der FPÖ rund um Parteiobmann Strache und seinem Chefideologen Andreas Mölzer hat jedoch genau dieses bewirkt.

Mit Slogans wie “Abendland in Christenhand” oder “Echte Volksvertreter statt EU-Verräter“, gepaart mit der scharfen Rhetorik eines HC Straches, entwickelt sich ein erfrischend lebhafter öffentlicher Diskurs über das Selbstverständnis der Österreicher. Noch zu Zeiten eines Jörg Haider wurden ähnlich aggressive Kampagnen zwar registriert, jedoch nie eine klare Position bezogen, wenn man von der stark unterkühlten Angelobung der ÖVP/FPÖ-Regierung 2000 durch den damaligen Bundespräsidenten Thomas Klestil absieht.

SPÖ-Kanzler Faymann bricht die österreichische Tradition der “Des mach ma uns dann später aus”-Mentalität und bezeichnet Strache als “Hassprediger” und unterstreicht sein Statement mit einem “Das ist unerträglich!”. Abgesehen davon, dass die politischen Bewerber sich im Wahlkampf befinden und jedwede mediale Aufmerksamkeit für sich gewinnen wollen, geht Faymann mit seinen Vorwürfen an die Substanz. Es geht um eine Diskussion über das Selbstbild der Österreicher in der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realität. Es geht um die Wahrnehmung, dass Österreich seit der EU Osterweiterung nicht mehr diese verhältnismäßig hohe Prioritätenstellung in Europa innehat bzw. haben. Und dennoch profitiert das Land unabstreitbar von seiner Mitgliedschaft in der Union, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Wenngleich einige schwerwiegende Probleme in der europäischen Integration auszumachen sind.

Destruktivität,  Ab- und Ausgrenzung

Bundespräsident Heinz Fischer gilt seines Amtes wegen, überspitzt formuliert, als die oberste Instanz des österreichischen Gewissens. Auch er fand deutliche Worte Richtung FPÖ und prangerte vor allem die Vermischung von Religion und Politik in der Kampagne der Partei an. Die Reaktion des FPÖ-Generalsekretärs Kickl überrascht dann aber doch, wenn er dem Staatsoberhaupt Fischer eine “ideologische Schieflage” nachsagt und er im gleichen Atemzug behauptet, Fischer sei in seinen Aussagen aufgrund seiner Vergangenheit als SPÖ-Generalsekretär befangen. Die Kritik Fischers gehe also “völlig ins Leere und ist absurd”. Gedankengänge wie dieser sind der Hauptgrund dafür, dass die FPÖ ihr Heil in Destruktivität,  Ab- und Ausgrenzung sieht. Als höchster Repräsentant Österreichs hat der Bundespräsident per se die Aufgabe einen Ausgleich zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Positionen anzustreben und dabei die Einbeziehung von Minderheiten in den politischen Prozess wie auch die Beachtung des demokratischen Systems besonders zu berücksichtigen. Die Aussagen Fischers, wonach der Missbrauch der Religion für parteipolitische Zielsetzungen in seinem Demokratieverständnis keinen Platz findet, sind demnach von Amts wegen richtig und zu begrüßen.

Die Trennung von Politik und Religion ist eines der wichtigsten Errungenschaften der Aufklärung und eigentlich, wenn man es ganz genau nimmt, ironischerweise auch die Propagandavorlage der FPÖ im Umgang mit muslimischen Migranten oder auch bezüglich Beitrittsperspektiven der Türkei zur EU. Sogar die katholische Kirche erhebt ihre Stimme und brandmarkt die Kampagne als Instrumentalisierung der Religion für (partei-)politische Zielsetzungen, womit jedoch auch die Kirche historisch gesehen einiges an Erfahrung hat sammeln können.

Verkrustete Selbst- und Fremdbilder aufbrechen

Der von Faymann losgetretene öffentliche Diskurs über das Gesellschaftsbild und Demokratieverständnis der ÖsterreicherInnen zeigt, dass das Land politisch noch lebt. Auf dieser Grundlage kann nun argumentiert werden, in welchem Gewande sich die österreichische Gesellschaft momentan zeigt. Es bedarf einer politisch professionellen Auseinandersetzung darüber, in welchem Maß die Probleme des 21. Jahrhunderts national bzw. supranational gelöst werden können. Hierzu müssen verkrustete Selbst- und Fremdbilder aufgebrochen werden.

Das Weltbild der FPÖ hingegen lebt von längst vergangenen nationalen Mythen und Heroismen. Sie begreift die Gesellschaftsstrukturen heute noch als dieselben wie nach 1955, doch so fruchtbar die Denkmuster des Nationalbewusstseins zu Beginn der Zweiten Republik waren, so realitätsfern sind sie im Jahr 2009. Strache mag ein talentierter Aufzeiger von politischen und gesellschaftlichen Missständen sein – das sind wichtige Attribute einer funktionierenden Demokratie. Allerdings lässt er nachhaltig jedwede Konstruktivität wie auch substanzielle Lösungskompetenzen und das nötige Feingespür vermissen. Es reicht nicht die Probleme nur anzusprechen; es bedarf auch tragfähiger und kompromissorientierte Konzepte, die der politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und institutionellen Realität entsprechen um einen konstruktiven Beitrag zur Verbesserung der Situation zu leisten.