Wie vor weniger als einer Stunde vermeldet wurde, ist Horst Köhler heute erneut zum Bundespräsident gewählt worden und wird damit für weitere fünf Jahre im Schloss Bellevue bleiben. Denkbar knapp sei das Ergebnis gewesen. 613 von insgesamt 1223 Delegierten der Bundesversammlung hätten für ihn und nicht für seine “härteste” Konkurrentin Gesine Schwan gestimmt. Sie erhielt lediglich 503 Stimmen. Peter Sodann, der Kandidat der Linken konnte nur 93 für sich verbuchen.
“Eine Stimme weniger, und ein zweiter Wahlgang wäre nötig gewesen”, heißt es hierzu auf tt.com. Der 66-Jährige hat in seiner darauffolgenden Rede “Arbeit, Bildung und Integration” als die zentralen Felder für seine kommende Amtszeit auserkoren. Hier müsse man vorankommen, betonte er. “Unser Land steckt mitten in einer Krise. Aber wir werden es schaffen und eines Tages sagen, wir haben viel gelernt in dieser Zeit. Demokratie, das sind wir alle und jeder soll erfahren, dass es auf ihn ankommt, dafür zu arbeiten, das soll unsere Aufgabe sein”, gab er den Zuhörern mit auf den Weg.
Ein Vorzeichen für die Bundestagswahl? Nein. Das Rennen ist weiterhin offen.
Kurz nach dem Bekanntwerden der Nachricht, melden sich auch schon die ersten Blogger zu Wort. “Herzlichen Glückwunsch an Bundespräsident Horst Köhler!”, tönt es etwa von pottblog.de, der jedoch nach eigenen Angaben nicht für ihn gestimmt hätte – falls er die Möglichkeit dazu gehabt hätte. Auch ist er nicht davon überzeugt, dass – anders als in den Mainstreammedien prognostiziert – diese Wahlentscheidung irgendein Vorzeichen für die kommende Bundestagswahl sei. Das Rennen sei weiterhin offen und er gibt dem neuen/alten Bundespräsidenten lieber folgende Zeilen mit auf den Weg:
Lieber Herr Köhler!
Auch wenn Sie diese Zeilen hier sicherlich nicht lesen (Blogs gehören wohl nicht zur täglichen Presseschau des Bundespräsidialamtes) wünsche ich Ihnen alles Gute für Ihr Amt! Ich hoffe auch, dass Sie in Zukunft ihre Aufgaben und Pflichten gewissenhaft wahrnehmen werden.
Wenn die Bundesregierung respektive Bundestag (und Bundesrat) verfassungswidrige Entscheidungen vorlegen (siehe z.B. das Flugsicherungsgesetz oder das Verbraucherinformationsgesetz), dann wünsche ich Ihnen den Mut, dass auch abzulehnen. Ein Mut, der Ihnen übrigens beim Thema Vorratsdatenspeicherung gefehlt hat.
Als vorbildlich hebt der Blogger allerdings die “Twitter-Zwitscherei zur Bundesversammlung” hervor. Nicht nur “normale” Twitter-User hätten sich hier geäußerst, sondern auch Mitglieder der Bundesversammlung selbst. Euphorischere Reaktionen gibt es dagegen bei danielsblog.suedamerika-line.de: “Gut so!!!”, lässt er seine Leser wissen. Denn Horst Köhler habe in den vergangenen fünf Jahren einen sehr guten Job gemacht und “unabhängig von parteikalkülen agiert”. Unbequeme Wahrheiten habe dieser ausgesprochen und somit “oft die Stimme des Volkes verkörpert”. Warum es für Frau Schwan ein zweites Mal nicht gereicht hat, will dagegen wildbits.de wissen: “Frau Schwan kann (…) wohl kaum von einem unfairen Spiel sprechen. Wenn Sie gefoult wurde, dann allenfalls von sich selber”, meint der Blogger. Denn die Stoßrichtung ihrer politischen Aussagen seien mehr als fraglich gewesen.
Hier noch einmal ein paar Bilder direkt aus Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert verkündet das Ergebnis:
==>Somit ist auch das letzte neutrale Amt in diesem Staate an die Lobby verloren gegangen!!!!!
Köhler war bis zu seiner Nominierung zum Bundespräsident Chef der neoliberalen Organisation IWF. Leider steckt auch bis heute hinter diesem ach so sympathischen Dauerlächeln genau dieses Bewusstsein. Daher gilt, dass auch auf ihn kein Verlass ist.
Wer die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze als gut heißt, hat die Berechtigung für soziales Denken völlig verloren.!
Durch die Ausrufung der Agenda 2020 legitimiert Köhler gleichzeitig die Agenda 2010 mit all ihren sozialen Ungerechtigkeiten und deren Erschaffer. Mit diesem Schritt SPALTET er die deutsche Öffentlichkeit in die GEWINNER und die VERLIERER dieser sog. Reform, ob er will oder nicht und das ist Fakt.
Dieses Verhalten steht im krassen Widerspruch zu seinem AMT, das eigentlich von Neutralität getragen werden sollte. Doch, dieser Bundespräsident erweckt noch nicht einmal den Anschein jeglicher Neutralität, nein, er ist PARTEI.
Dieses Verhalten spiegelt (wieder einmal) den stetigen Untergang wichtigster demokratischer Grundregeln in unserer Gesellschaft wieder. Bemühten sich seine Vorgänger noch mehr oder weniger ihre Unabhängigkeit auch vor der eigenen Partei herauszustellen, so spiegelt dieser Bundespräsident eindeutig seine Zugehörigkeit einer bestimmten LOBBY, nämlich dem KAPITAL!.
Warum wohl, wurde er von seinen Machern vom IWF abgeworben??? Warum wohl, in dieses Amt geschickt??? Warum wohl, soll er unter allen Umständen JETZT im Amt bleiben??? (Agenda 2020- die Karavane zieht weiter)
Grundsätzlich habe ich persönlich nichts gegen eine florierende Wirtschaft. Basieren diese sog. Erfolge aber etwa auf dem Abbau jeglicher sozialer Gerechtigkeiten, wie gezielte Veränderungen im Steuerrecht, Subventionswesen oder der sozialen Absicherungssysteme (Rente, Pflege, Arbeitslose etc.) geschehen, was letztendlich die Armen noch ärmer macht oder gar die Mittelschicht vernichtet, dann werden solche „Titel“ mit Mitteln „erkauft“ die jeglichem Demokratie- und Sozialstaatsgedankengut vehement widersprechen.
Somit ist auch das letzte neutrale Amt in diesem Staate an die Lobby verloren gegangen.
Genau dafür steht Köhler.