Das Handy erlaubt es heute jedermann, von überall her im Internet zu publizieren: UMTS sei Dank. Doch wird dies teilweise auch zum Problem. So debattierte nicht nur der amerikanische Senat darüber, ob und wenn ja, was die Herren Abgeordneten alles “twittern” dürften. Auch in Deutschland ereignete sich jüngst Ungeheuerliches, was so nicht in Verfassung, Protokollen und politischen Prozessen vorgesehen ist. Das Ergebnis zur Wahl des Bundespräsidenten kursierte bereits per twitter im Netz, bevor noch die Öffentlichkeit oder gar diejenigen, die selbst gewählt hatten, dieses kannten.

Die Stimmenauszähler hatten es per Handy in die Welt “gezwitschert”. Julia Klöckner, eine der Beschuldigten dementiert prompt. Garrelt Duin handhabt es locker und twittert: “Ich wusste es von Leuten, die als Gäste auf der Fraktionsebene standen! Finde ganze Aufregung künstlich.” Immerhin twitterte er am besagten Tag um 17:14: “613 für Köhler”. Um 17:20 twittert er allerdings: “Schon fast skandalös, dass die Kapelle den Saal betritt, obwohl das Ergebnis noch nicht ausgerufen wurde”. Dann, 17:35: “Es spricht der neue alte Bundespräsident.” und schließlich um 17:40: “Und nun ein Lied. Hoffe, alle fühlten sich gut informiert. Bis in 5 Jahren.”

“Klar darf ich das. Es gibt kein Gesetz, das verhindert, dass ich das Ergebnis der Wahl zum Bundespräsidenten veröffentliche”

Damit ist deutlich, dass Duin das Ergebnis mindestens sechs Minuten vor der offiziellen Verkündung bereits getwittert hatte… gut informiert waren so vor allem die Follower bei Duin. Der NRW-Politiker Kelber twitterte das Ergebnis ebenfalls vorab und sieht sich nun ungerechtfertigt in der Kritik. Im Interview sagte er auf die Frage, ob er das denn dürfe: “Klar darf ich das. Es gibt kein Gesetz, das verhindert, dass ich das Ergebnis der Wahl zum Bundespräsidenten veröffentliche, wenn ich es erfahre. Wäre ich Schriftführer, dann wäre das ein Faux pas, vielleicht sogar einer, für den ich mit einer Rüge rechnen müsste. Aber als einfaches Mitglied ist das unproblematisch”
Bundestagspräsident Lammert hingegen erklärte die Verzögerung, innerhalb derer sich das Ergebnis bereits herumsprach, mit einer zweiten Auszählung.

Egal, ob die Auszählung vor Bekanntgabe verraten wurde oder nicht, eines zeigt der Fall auf: die Angst davor, dass die modernen Medien die Prozesse unserer liebgewonnenen Demokratie sprengen könnten. Die Sorge, dass in einer Medienwelt, in der jeder alles weiß, bevor die “großen” Medien darüber berichten, die Deutungshoheit derselben verloren geht. Die Gewissheit, dass Journalisten nur noch “Nachrichtenaufbereiter” sind und nicht länger exklusive Lieferanten der von ihnen ausgewählten Nachrichten…

Erst publizieren, dann filtern - die Macht wird neu verteilt

Dies erst macht den Wandel deutlich: heute wird erst publiziert, dann gefiltert – und zwar durch die Nutzer selbst, in diesem Fall durch die (oder einen) Vertreter in der Bundesversammlung. Früher war dies genau umgekehrt: erst wurde von Journalisten gefiltert, dann durch sie publiziert. Damit wird deutlich: die eigentliche Verschiebung in unserer Politik findet in der Medienarena statt. Hier wird die Macht neu verteilt und hier wehren sich die Betroffenen mit Händen und Füßen. Die Deutungshoheit bleibe doch bitte beim Journalisten und nicht bei irgendwelchen “berichtenden twitter-Usern”.

Die Demokratie als solche scheint davon wenig betroffen, denn eine geheime, freie, gleiche Wahl bleibt eine solche, auch wenn das Ergebnis schneller bekannt wird, als die TV-Sender berichten können. Es ist der Journalismus und unser Mediensystem, welches bei solchen Vorfällen ins Wanken gerät.

Inwieweit dann diese Verschiebung im Mediensystem auch unser politisches System (im Rahmen seiner demokratischen Ausgestaltung) beeinflussen wird, kann bisher nur erahnt werden. Eine Kostprobe und eine Präzedenzfall jedenfalls ist die Bundespräsidentenwahl 2009…