Die Bundesregierung hat aufgrund der anstehenden Wahlen bis hin zur Bundestagswahl alle Zurückhaltung aufgegeben, Haushaltsdisziplin zu üben. Nachdem sich insbesondere zuletzt die Proteste der Milchbauern wegen zu niedrigerer Milchpreise in Deutschland gehäuft hatten, sollte die bereits beschlossene Agrardieselsubvention die Gemüter beruhigen. Zwar wird immer wieder ein Subventionsabbau anstelle von Steuererhöhungen gefordert. Die Parteien leisten hier auch fleißig Lippenbekenntnisse, aber offensichtlich reichen diese nicht aus, wenn es um Machterhalt und die Bedienung von Interessen der eigenen Klientel geht.

Die Milch macht’s

Die EU-Agrarpolitik hat über die zurückliegenden Jahrzehnte durch eine falsche Subventionspolitik uns Milchseen und Butterberge beschert. Durch Preisgarantien für die Hersteller, d.h. die Milchbauern, wurde eine Milchproduktion angeregt, die offenbar dem Bedarf innerhalb der EU nicht entspricht. Um diese Überschüsse aufgrund der hohen Lagerhaltungskosten abzubauen, wurden diese Bestände dann noch durch Exportsubventionen insbesondere in Entwicklungsländer exportiert. Dieser subventionspolitische Wahnsinn, der auch die Bauern der Entwicklungsländer durch den unlauteren Verdrängungswettbewerb in den Ruin trieb und treibt oder die dortige Produktion drosselt, sollte durch eine Umstellung der EU-Agrarpolitik auf Direktzahlungen an die Landwirte ersetzt werden.

Der derzeitige Versuch der Milchbauern insbesondere aus Bayern, die aktuelle EU-Agrarpolitik durch eine Rückkehr zu einer einträglicheren Milchquotenregelung und Preisgarantien zurückzudrehen, dürfte wenig Chancen haben. Trotzdem wird jetzt durch die Agrardieselsubventionen wieder ziellos Geld an alle Agrarbetriebe ausgeschüttet. Es geht also der Bundesregierung gar nicht um eine sinnvolle und notwendige Stützung kleiner Betriebe. Die Großbetriebe profitieren überproportional von dieser Regelung. Die Einkommensschwere zwischen Grenzbetrieben, die kurz vor der Aufgabe wegen Unwirtschaftlichkeit stehen, und den Großbetrieben, die ohne weiteres auch ohne solche Gießkannensubventionen überlebensfähig sind, wird sich hierdurch noch weiter öffnen. Von einer nachhaltigen und ökologisch orientierten Agrarpolitik (PDF) ist bei niemandem aus dem Lager der Agrarlobbyisten die Rede.

Subventionen lösen nicht die Probleme der Agrarwirtschaft

Wenn das Übel eine wettbewerbspolitische Verzerrung am Milchmarkt wäre, dann sollte das Bundeskartellamt hier tätig werden, wenn die Meiereien oder großen Einzelhändler wie Aldi oder Lidl ihre Marktmacht missbrauchen, aber diese Probleme sollten nicht zu Lasten der Steuerzahler durch weitere Subventionen an die Landwirtschaft zugekleistert werden (PDF). Letztendlich gilt auch für die Ladwirtschaft innerhalb einer Marktwirtschaft die eiserne Regel, wenn es notwendig ist eine Überkapazität abzubauen, dann müssen bei einem unverzerrten Wettbewerb die Grenzbetriebe aus dem Markt ausscheiden. Die somit freigesetzten Ressourcen können dann sinnvoller in anderen Bereichen produktiv eingesetzt werden.

Subventionspolitik schadet dem Allgemeinwohl

Eine nachhaltige Subventionspolitik wirkt strukturkonservierend und senkt den allgemeinen Wohlstand eines Landes. Bei sich ausbreitender Subventionsmentalität führt dies zu einem Subventionswettbewerb anstelle eines wirtschaftlichen Effizienzwettbewerbs. Wenn ein Euro in das Lobbying für beispielsweise Agrarsubventionen einen höheren Ertrag abwirft als in die Leistungssteigerung der Agrarproduktion, dann muss sich die Politik nicht wundern, wenn sie von Lobbyisten überrannt wird. Die Kanzlerin hat also erneut dem Land einen Bärendienst erwiesen.