Und es funktioniert doch: Kinderpornografie - Löschen statt sperren
Ist nun auch das letzte Argument von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die Zensur kinderpornografischer Inhalte im Internet geplatzt?
Immer lauter wurde der Vorwurf vieler Kritiker, das Ziel des Gesetzesentwurfes sei nur, eine Rechtsgrundlage zu schaffen um später beliebige Inhalte im Internet filtern zu können. Kinderpornografie sei nur der Deckmantel um eine, auf den ersten Blick schlüssige, Argumentation zu haben. Warum zensieren und nicht löschen? Von den Befürwortern bloßer Sperren wird oft entgegnet, dass es “nur mit erheblichem Aufwand” möglich sei, die Inhalte zu entfernen, da die Server auf denen sie gespeichert sind meist nicht in Deutschland stünden. Außerdem sei es nicht einfach die verantwortlichen Personen ausfindig und haftbar zu machen. Aber ist diese Aussage überhaupt begründet?
Fast alle Provider reagierten sofort
Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (http://ak-zensur.de/) wollte genau das überprüfen. Er entwickelte ein automatisches Verfahren, das die Sperrlisten anderer europäischer Staaten, in denen ein solches Gesetz bereits verabschiedet worden ist, analysiert und kontaktierte die Betreiber der Server, auf denen laut dieser Listen kinderpornografische Inhalte zu finden waren.
Das Ergebnis war verblüffend: Schon zwölf Stunden nach dem Aussenden der E-Mails waren bereits 60 Internetseiten gelöscht. Fast alle Provider - egal aus welchem Land - reagierten sofort auf die Hinweise. Eine andere interessante Erkenntnis war, dass auf vielen der angeblich kinderpornografisches Material enthaltenden Internetseiten, laut Aussagen der angeschriebenen Provider gar keine solchen Inhalte zu finden waren und sie demzufolge völlig zu Unrecht gesperrt oder besser gesagt zensiert seien. Stichproben bestätigten das.
Photo Quelle/Copyright: Timo Heuer, cc creative commons, Bestimmte Rechte vorbehalten, via flickr
Internetsperren 30.05.2009: Artikel und Kommentare « Wir sind das Volk
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Sabrina von Calle
“das Ziel des Gesetzesentwurfes sei nur, eine Rechtsgrundlage zu schaffen um später beliebige Inhalte im Internet filtern zu können”
Das erschütternde daran ist meiner Meinung nach nicht einmal das erneut versucht wird diverse Internetinhalte zu filtern, das kennen wir schliesslich inzwischen zu genüge. Aber sich eines solchen Themas zu bedienen um einen Deckmantel zu finden, ist schlicht weg unverschämt und rücksichtslos!
Wolfgang D.
Das bestätigt mich in meiner Befürchtung, dass es hier jemand eben nicht um die Bekämpfung von Kinderpornografie geht sondern um die Einführung von Zensurtechnik und Zensurbefugnissen für BKA und Verfassungsschutz.
Ich bin mir nicht sicher ob diese(r) Jemand die Bundesfamilienministerin ist. Sie könnte in ihrer Naivität vielleicht auch nur ein Missbrauchsopfer sein.
Jedenfalls sollte man keine Parteien wählen, die nicht schon aus eigenem Antrieb erkennen die kein Problem damit sahen eine Zensurbehörde zu schaffen, die nicht mal vom Parlament oder Richtern kontrolliert werden soll. Wenn die erst eine Petition mit über 100000 Teilnehmern brauchen, um langsam mal ein Problem erkennen zu können, reicht das nicht.
BlackHole
Als Zensur-Gegner kann ich diese Aktion von A.F. nur begrüßen und hoffen, daß jetzt noch mehr Menschen wach werden um die Pläne einer Frau von der Leyen kritisch zu hinterfragen.
Paguera
Das Problem ist, dass Otto Normalsurfer gar nicht mehr überprüfen kann, ob die gesperrte Seite wirklich “sperrwürdig” war, weil er sie nicht mehr ansurfen kann. Der Willkür wird so Tür und Tor geöffnet.
Was folgt danach? Sperrungen rechtsextremistischer Seiten? Oder linksextremistischer? Die Extremisten sind im Zweifelsfall immer die anderen.
Roland Sorg
Diese oberflächliche Sperrung der entsprchenden Seiten, dient ja unter anderem auch dazu Daten derjenigen zu loggen die dann auf das Sperrzeichen umgeleitet werden. Natürlich ist dann die Frage werden diese Daten zur Strafverfolgung gebraucht. Und ist das rechtens? Jedem muss klar sein, dass es nur eine kosmetische Aktion der Ministerin war; aber ich muss dennoch allen Komentatoren zustimmen. Es ist und bleibt ein Angriff auf die Informationsfreiheit und damit unser aller Menschenrecht. Wir müssen dagegen angehen.