Ist nun auch das letzte Argument von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die Zensur kinderpornografischer Inhalte im Internet geplatzt?

Immer lauter wurde der Vorwurf vieler Kritiker, das Ziel des Gesetzesentwurfes sei nur, eine Rechtsgrundlage zu schaffen um später beliebige Inhalte im Internet filtern zu können. Kinderpornografie sei nur der Deckmantel um eine, auf den ersten Blick schlüssige, Argumentation zu haben. Warum zensieren und nicht löschen? Von den Befürwortern bloßer Sperren wird oft entgegnet, dass es “nur mit erheblichem Aufwand” möglich sei, die Inhalte zu entfernen, da die Server auf denen sie gespeichert sind meist nicht in Deutschland stünden. Außerdem sei es nicht einfach die verantwortlichen Personen ausfindig und haftbar zu machen. Aber ist diese Aussage überhaupt begründet?

Fast alle Provider reagierten sofort

Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (http://ak-zensur.de/) wollte genau das überprüfen. Er entwickelte ein automatisches Verfahren, das die Sperrlisten anderer europäischer Staaten, in denen ein solches Gesetz bereits verabschiedet worden ist, analysiert und kontaktierte die Betreiber der Server, auf denen laut dieser Listen kinderpornografische Inhalte zu finden waren.

Das Ergebnis war verblüffend: Schon zwölf Stunden nach dem Aussenden der E-Mails waren bereits 60 Internetseiten gelöscht. Fast alle Provider – egal aus welchem Land – reagierten sofort auf die Hinweise. Eine andere interessante Erkenntnis war, dass auf vielen der angeblich kinderpornografisches Material enthaltenden Internetseiten, laut Aussagen der angeschriebenen Provider gar keine solchen Inhalte zu finden waren und sie demzufolge völlig zu Unrecht gesperrt oder besser gesagt zensiert seien. Stichproben bestätigten das.

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