Umsetzung des Konjunkturpaketes II für PPP-Projekte bei Schulsanierungen.

1. Ausgangslage: Zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise hat die deutsche Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen und stellt damit 2009 und 2010 rund 50 Milliarden Euro für Investitionen, Wirtschaftshilfen sowie Steuer- und Abgabensenkungen bereit. Kern des Maßnahmenpaketes sind Fördermöglichkeiten von Investitionen für Sanierung und Neubau öffentlicher Gebäude, insbesondere Bildungseinrichtungen, aus Mitteln

Lettland: Finanzkrise fordert ihren Tribut – Geheimdienst aufgelöst

Wegen mangelnder Finanzen im Staatshaushalt beschloss die lettische Regierung einen der Geheimdienste aufzulösen. Diese Nachricht wurden von einem Regierungssprecher gegenüber der Presse mitgeteilt. Der Dienst für Datenanalysen wird das erste Opfer aus den Regierungsstrukturen, das auf den Altar der Finanz- und Wirtschaftskrise geopfert wird. Aufgrund der desolaten Wirtschaftssituation im Lande