Vermischtes

Polizeibrutalität in Deutschland: Student angeblich geschlagen

Polizeibrutalität wird in Deutschland weitestgehend nicht thematisiert, obwohl die Ordnungshüter hierzulande entgegen ihrem Ruf alles andere als zimperlich vorgehen. Jetzt sollen die “Freunde und Helfer”, wie Polizisten im Volksmund gerne genannt werden, in Heidelberg einen kamerunischen Studenten schwer verletzt haben, nachdem dieser sich geweigert hatte, sich einer zweiten und damit unnötigen Personenfeststellung zu unterziehen – die erste nämlich bestätigte seine Angaben.

Als die Beamten seinen Rucksack erneut filzen wollten und der Student sich damit nicht einverstanden erklärt habe, sei die Lage eskaliert. “Ein Beamter packte ihn links, einer rechts, sie bogen ihm die Arme nach hinten und verpassten ihm Handschellen und ein dritter schlug ihm frontal ins Gesicht”, zitiert Spiegel ONLINE einen Freund des Opfers.

Die Polizei sieht das natürlich ganz anders. “Der Student hat sich trotz mehrfacher Aufforderung geweigert, sich auszuweisen und versucht, sich der Kontrolle zu entziehen”, behauptet Steffen Zaiser, Sprecher der Bundespolizei,  gegenüber Spiegel ONLINE. Auf der Wache habe er massiven Widerstand geleistet, schlug und trat wild um sich, so Zaiser weiter. Deshalb hat die Bundespolizei Strafanzeige gegen den afrikanischen Studenten gestellt – wegen Widerstands gegen Polizeibeamte und Körperverletzung. Der Kameruner hat bisher keine Anzeige gestellt, dennoch ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen den Vorwürfen gegen die Polizei.

Polizeibrutalität: In Deutschland keine Seltenheit

Was in Nachbarländern und Übersee gewaltige Proteste bis hin zu Straßenschlachten auslöst, ist in Deutschland offenbar kein Anlass zur Sorge. Dabei sind Übergriffe von Polizisten gar nicht so selten, wie man annehmen mag. Amnesty International etwa veröffentlichte im Jahresbericht 2003 einige brisante Fälle, bei denen die Opfer polizeilicher Gewalt körperliche und seelische Schäden davongetragen haben sollen; einige sollen gar verstorben sein.

Die Organisation bemängelte, dass viele Strafanzeigen gegen Polizisten die Gerichte nicht erreichen und es damit zu keinem Verfahren kommt – ein unabhängiges Polizeigremium, das sich um derartige Fälle kümmert, gab und gibt es nicht.

Oft eskalieren harmlose Kontrollen, wie die des kamerunischen Studenten. Dann fesseln Polizeibeamte ihre Opfer oft, schlagen es mit Fäusten und treten es mit Füßen. Wer Anzeige gegen die Beamten stellt, habe laut amnesty international aber keine großen Chancen, vor Gericht zu bestehen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen: “Für Vorfälle ungesetzlicher polizeilicher Gewaltanwendung gibt es häufig keine unabhängigen Zeugen, die der Darstellung der Polizei widersprechen könnten. Somit steht die Aussage des Opfers oftmals gegen die eines oder mehrerer Polizeibeamter. Nicht selten sind die Verletzungen eines Beschwerdeführers das einzige Indiz dafür, dass er von der Polizei misshandelt worden ist. Bei der Prüfung solcher Anhaltspunkte müssen die Staatsanwaltschaften größtmögliche Sorgfalt walten lassen. In der Praxis scheinen sie jedoch nur allzu oft geneigt, der polizeilichen Version Glauben zu schenken, dass der Beschwerdeführer sich seine Verletzungen zugezogen habe, als er sich seiner Festnahme zu widersetzen versuchte.”

Bleibt zu hoffen, dass die Polizeibeamten, falls sie sich denn wirklich schuldig gemacht haben, mit der nötigen Härte zur Verantwortung gezogen werden.

Bild: (C) Siegfried Bellach / pixelio