Silvana Koch-Mehrin bekommt zunehmend Druck von außen. Die attraktive FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl am Sonntag (hier ihr Wahlkampfvideo) hat in einer eidesstattlichen Erklärung eine prozentuale Anzahl von Anwesenheitstagen im Europäischen Parlament benannt, die durch Statistiken entkräftet werden konnte.

Wie die “FAZ” in einem Artikel aus dem April (lt. “FAZ” nach Zahlen einer offiziell “im Europäischen Parlament vorgestellten Untersuchung von mehr als 900 Europaabgeordneten”) berichtet hatte, war Koch-Mehrin nur 38,9 Prozent der Zeit überhaupt bei Sitzungen des Europäischen Parlaments anwesend gewesen. Zwar korrigierte die “FAZ” die Zahlen zwei Tage später nach Hinweis Koch-Mehrins auf Fehlzeiten durch den Mutterschutz nach oben, doch diese Zahlen sollten vom Europäischen Parlament nicht bestätigt werden. Denn im Zusammenhang mit einer (letztlich wieder aufgehobenen) einstweiligen Verfügung gegen die “FAZ” vor dem Landgericht Hamburg durch die Anwälte Koch-Mehrins geleisteten eidesstattlichen Erklärung, hatte Koch-Mehrin von einer Präsenzquote von mehr als 75 Prozent gesprochen, damit jedoch die Verwaltung des Europäischen Parlaments brüskiert, welche ihr – trotz Mutterschutz – nur eine Anwesenheit von 62 Prozent (PDF) bescheinigen wollte.

Strafbare Handlung?

Richtig brisant wurde es jedoch erst, als der Ruhrbarone-Blog (Autor: David Schraven) über diesen Sachverhalt berichtet und für die FDP-Frontfrau sehr unangenehme Fragen aufgeworfen hatte (und ebenfalls sogleich Post von Koch-Mehrins Anwälten erhielt):

“Wie es aussieht, hat die Frontfrau der FDP für die Europawahl, Koch-Mehrin eine zweifelhafte eidesstattliche Versicherung über ihre Präsenz im europäischen Parlament abgegeben, um ihre Arbeit besser aussehen zu lassen. Sollten die Aussagen in der eidesstattliche Versicherung falsch sein, kann dies strafbar sein.” (Anm.: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren)

Koch-Mehrin selbst geht in einer Stellungnahme auf ihrem Blog von einem Rechenfehler (PDF) des Europäischen Parlaments aus. Humorvolle Zeitgenossen wandelten ein bekanntes FDP-Wahlplakat mit Koch-Mehrins Konterfei in “Für Deutschland ÖFTER MAL NICHT in Europa” um (via netzpolitik.org).

Heute 23.00 Uhr Thema bei “ZAPP” (NDR)

Nun gelangt der Fall langsam in die größere Öffentlichkeit. Unter anderem das NDR-Magazin Zapp will sich in seiner heutigen Sendung (ab 23:00 Uhr, NDR) damit beschäftigen. Wie die “Ruhrbarone” berichteten, sollen die Anwälte Koch-Mehrins bereits versucht haben, die Ausstrahlung einer kompromittierenden SWR-Sendung zu verhindern. Pottblog-Autor Jens Matheuszik, der die Vorgänge ebenfalls eingehend beobachtet hat, bringt es auf den Punkt, denn es gehe nicht um “eine wie auch immer geartete Präsenzquote von wieviel Prozent auch immer”, sondern darum, “mit welchen Mitteln [...] versucht wird eine Berichterstattung zu diesem Thema zu beeinflussen.”

UPDATE, 4. Juni 2009: Die Sendung kann in der Mediathek des NDR unter folgendem Link abgerufen werden:

http://www1.ndr.de/index.html?redir=1

(dort unter “Mediathek” —> “mehr” anklicken (extra Fenster öffnet sich) —> rechts in der Liste entsprechenden Beitrag “FDP-Spitzenkandidatin wehrt sich” suchen (oder 2. Möglichkeit: oben unter “Sendungen A-Z” nach “ZAPP” suchen)

UPDATE 2, 4. Juni 2009:redblog hat das Video bei YouTube hochgeladen, hier nochmal zum anschauen: