“Entschieden ist überhaupt nichts zur Bundestagswahl”, lässt SPD-Chef Franz Müntefering einen Tag nach dem Europawahl-Debakel trotzig verlauten. Nicht seine Partei, nein, die geringe Wahlbeteiligung sei schuld an der Misere. Gerade einmal 43 Prozent der Stimmberechtigten hätten sich am gestrigen Sonntag zur Urne begeben und so in seinen Augen dieses Ergebnis verursacht. Liegt er damit richtig? Politikwissenschaftler Michael Th. Greven glaubt das jedenfalls nicht. Sein Motto für alle Politiker lautet daher: Fasst Euch selbst an die Nase.
Doch nicht nur Greven ist derzeit auf Ursachenforschung. Auch die Internetgemeinde fragt sich, wie es zu diesem geringen Interesse kommen konnte. Einer davon ist Florian Lipowski. Er wendet sich in seinem 60 Sekunden dauernden Video direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel. “Bitte keine Plattitüden”, fordert der junge Mann. Ob er allerdings eine befriedigende Antwort bekommen wird, bleibt abzuwarten.
User flowinimmo war zwar wählen, ihm sind jedoch gravierende Mängel aufgefallen, die er kurzerhand auf eigene Faust behoben hat. Schließlich war er gewillt, seine Stimme abzugeben. Doch seiner Meinung nach haperte es ganz gewaltig an den gegebenen Optionen. Das Ergebnis: Sein Wahlzettel ist nun ungültig. Macht aber nichts. Immerhin sei ihm “machen lieber” als “Macht ausüben wollen”.
Landratskandidat Hans Krings (SPD) aus Kerpen-Horem betreibt schon am gestrigen Abend kurz vor dem Ende der Auszählung Selbstreflexion. “Wir müssen der Bevölkerung in Zukunft viel mehr deutlich machen, dass wir für Arbeitsplätze kämpfen. Nicht dafür Unternehmen zu retten”, lautet seine Lehre aus diesem “ernüchternden Ergebnis” für seine Partei. Ihm bleibt nur zu sagen: “es gibt noch viel zu tun” – packen wir’s an.
Der Fahrstuhl kennt noch ein paar Etagen nach unten
In Deutschland kommen CDU/CSU zusammen mit der FDP auf rund 49%, in Europa ist die Rechte auf dem Vormarsch. Und das in einer der tiefgreifendsten Krisen, die das Scheitern der wirtschaftsliberalen und konservativen Ideologien jedermann vor Augen führen müsste.
Das scheint Gegenintuitiv, ist jedoch leicht erklärbar: In einer Zeit, in der sich sozialdemokratische Parteien in Deutschland, aber auch in Großbritannien vor allem durch ihr politisches Handeln zum Exekutor der neoliberalen Doktrinen gemacht hat, können sie ihre Wähler nicht mehr mobilisieren.
Die Konservativen verlieren zwar auch, aber sie können immer noch auf einen größeren Teil ihrer Stammwählerschaft bauen, ja sie haben es sogar geschafft, dass verängstigte potentielle Wählerinnen und Wähler der Linken, wie etwa Arbeiter, auf die zynischen Sprüche wie „Vorrang für Arbeit“ oder das Gerede von der „sozialen Marktwirtschaft“ hereinfallen.
Wenn Parteien „links der Mitte“ ihre politischen Hauptgegner nicht mehr bei den Wirtschaftsliberalen und den konservativen Interessenvertretern der Finanz- und Wirtschaftslobby sehen, sondern sich vor allem gegen alles, was links von ihnen steht, abgrenzen, so schwächt das die Linke insgesamt.
Die SPD in Deutschland hat nicht begriffen, dass sie von der Union und die sie unterstützende Mehrheit der Medien nur Kanonenfutter zur Abwehr eines politischen Kurswechsels missbraucht wird und sobald sie – und sei es nur verbal – vom Weiter-so abweicht oder gar wenn die Gefahr besteht, dass die Konservativen ihre Regierungsmacht verlieren könnten, sie selbst mit „Roten-Socken“- Kampagnen bekämpft wird. Diese Methode der Stigmatisierung jeglicher auch nur im Ton sozialer ausgerichteten Politik funktioniert ja schon so weit, dass selbst Kanzlerin Merkel, von wirtschaftsliberaler Seite als „Sozialdemokratin“ kritisiert wird.
Die SPD in Deutschland hat nicht begriffen, dass sie mit der Gretchenfrage „Wie hältst Du es mit der Linken“ von den „bürgerlichen Parteien“ am Nasenring in der politischen Arena herumgeführt wird und sich als domestiziertes Biest zum Gespött das Publikums macht.
Das belegt z.B. die Nachwahl in Hessen mit dem Triumph von Roland Koch, das zeigt sich etwa auch in der Ängstlichkeit der SPD, dass die eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten von der Linken hätte mitgewählt werden können. Der Holzhammer der Konservativen ist seit Adenauer der Antikommunismus, und damit wird auf alles gehämmert, was sich auch nur ein Stück weit nach links bewegen könnte. Welche Rolle sollte denn sonst, die gerade im Vorwahlkampf hochgezogene Frage spielen, ob denn nun die DDR ein „Unrechtsstaat“ sei. Noch zwanzig Jahre nach dem Untergang der DDR wird in Deutschland gegen alles, was auch nur entfernt in den Geruch von sozialer Demokratie oder gar demokratischen Sozialismus gerät, mit der abgewandelten Adenauer-Kampagne „Alle Wege des Sozialismus führen nach Moskau“ bekämpft.
Man mag ja die Linke als politischen Gegner betrachten, aber so lange die Sozialdemokraten selbst an der Verteufelung all jener politischen Kräfte, die links von ihr stehen (und das geht ja bis weit in die Gewerkschaften hinein) tatkräftig mitwirken, wird sie der Linken in Deutschland insgesamt und dabei noch sich selbst weiter das Wasser abgraben.
Am 14. Juni 2004, einen Tag nach der letzten Wahl zum Europäischen Parlament habe ich in den NachDenkSeiten geschrieben:
Nach dem weitaus schlechtesten Wahlergebnis für die SPD bei einer bundesweiten Wahl kann man die Reaktionen ihrer Spitzenpolitiker über dieses Wählervotum eigentlich nur noch entweder als ignorant oder – schlimmer – als arrogant einstufen. Ignorant, weil offenbar nicht mehr zur Kenntnis genommen wird (oder werden darf), dass die weit überwiegende Mehrheit den “Agendaâ€-Kurs ablehnt. Arrogant, weil man offenbar nicht mehr bereit (oder ideologisch, zu borniert) ist, demokratische Voten, d.h. die Meinung der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Wer in der SPD nach diesem k.o.-Schlag immer noch meint, „es sei nicht gelungen die Menschen auf dem notwendigen Weg mitzunehmen“ und dass eine Korrektur des Agenda-Kurses die „Glaubwürdigkeit“ (Christoph Matschie) in Frage stelle, erinnert an die Witzfigur, die sich immer wieder ihren Schädel gegen die Mauer schlägt, um sich darüber zu freuen, dass der Schmerz nachlässt.
Und gleichfalls noch vor der letzten Europawahl sagte Albrecht Müller voraus:
Die in den sozialdemokratischen Parteien bestimmenden Kräfte, jene, die sich auch Modernisierer nennen, sind Gefangene ihrer Anpassung an das konservative Milieu und an die dort virulenten Ideologien. Sie sind deshalb blind dafür, dass Millionen Menschen Orientierung suchen. Und sie merken gar nicht, wie modern die traditionellen Erkenntnisse der Sozialdemokratie, ihre Werte und Konzeptionen sind, und wie desavouiert und gescheitert die Wirtschaftsliberalen und Konservativen mit ihrer Ideologie sind. – Das ist schon ein Treppenwitz der Weltgeschichte: die Linke würde gerade heute als orientierende Kraft gebraucht – und hat sich als solche davongemacht. Ängstlich, defensiv, selbstkasteiend.
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