Jubel unter schwedischen Freunden des freien Datenaustausches: die hiesige Piratenpartei (Piratpartiet) hat am vergangenen Sonntag rund sieben Prozent der Stimmen geholt und sich damit einen Platz im EU-Parlament gesichert. Hierzulande haben sich bei der gestrigen Europawahl zwar nur 230.000 Wähler für die Verfechter “digitaler Chancen” entschieden. Doch Blogger AndreO80582 von der freitag-Community ist dennoch skeptisch, ob die Euphorie, die nicht nur im hohen Norden aufzukeimen scheint, wirklich angebracht ist. Und so fragt er sich seit dem frühen Abend: “Ist Filesharing Politik?”
Er persönlich wisse jedenfalls nicht, was er von dieser Gruppierung, die in seinen Augen nicht einmal eine klassische Partei, sondern vielmehr ein “politischer Arm von Pirate Bay” sei, zu halten habe. “Jedem das Seine”, gesteht der Autor den Kämpfern für eine Reformierung des Urheberrechts denn auch zu, gibt aber gleichzeitig zu bedenken: “(…) welche Einstellungen vertritt die Partei, wenn es um andere wichtigere politische Themen, wie z.B. der Außenpolitik geht? (…) Sich allein auf das Filesharing zu stürzen sorgt für Chaos, wenn die Parteiregeln nicht klar definiert wurden.”
Die andere Seite der Medaille
Kai Biermann von Zeit Online sieht das jedoch ganz anders. Kurz nach den besorgten Worten seines Vorredners titelt er: “Piratenpartei – Vorkämpfer der Netzbürger”. Er sieht den Erfolg der schwedischen Piratenpartei eher als Mahnung an die etablierten Parteien und ganz und gar nicht als wirres Konstrukt, das sich lediglich auf ein Thema stützt. “Das, was bislang bei Demonstrationen und in Protestaufrufen im Internet artikuliert wurde, hat nun auch eine politische Stimme”, ist er sich sicher. Die Piraten seien auf dem Weg, der parlamentarische Arm einer bis jetzt noch kleinen, aber hervorragend vernetzten und wachsenden Bürgerbewegung zu werden. Wenn die großen Parteien das noch weiter ignorierten, dann könnte das in der Tat der Beginn einer neuen Netz-Bürgerbewegung werden.
Was meinen Sie, liebe Leserinnen und Leser: Handelt es sich hier um eine ernst zu nehmende politische Bewegung oder eher um einen kurzfristigen Trend, der vor allem bei jungen Internetnutzern Stimmen zu heischen sucht?
Hier geht’s zum Parteiprogramm.
Hintergrund:
Anders als viele Medien in den vergangenen Stunden meldeten, ist das Pirate-Bay-Urteil nicht Hintergrund der Kandidatur der Piratenpartei. Diese wurde am 1. Januar 2006 gegründet und verkündete noch im gleichen Jahr bei der Europawahl antreten zu wollen. Das Urteil bezüglich Pirate Bay fiel dagegen erst am 17. April dieses Jahres. Ein Zusammenhang kann daher ausgeschlossen werden. “Piratenpartei und Pirate Bay entstammen derselben Bewegung, sind aber nicht direkt miteinander verbunden” heißt es allerdings ergänzend bei bildblog.de.
- Niederlage für Pirate Bay (TPB)
- Der Anfang vom Ende von allem – Ein Kommentar
- The Pirate Bay: Nach dem Urteil ist vor dem Urteil
- Pirate-Bay-Richter unter Befangenheitsverdacht
Photo Quelle/Copyright: gedankenstuecke, cc creative commons, Bestimmte Rechte vorbehalten, via flickr
Und ob diese Partei ernst zu nehmen ist. In einer digital venetzten Gesellschaft wird der Wunsch nach Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit immer lauter. Dafür steht diese Partei. Sie unterstützt somit nicht nur den Willen der “C64-Generation”, sondern auch den Willen eines jeden Bürgers, der sich durch die aktuelle Datenschutzdisskusionen und ihren verfassungsrechtlich bedenklichen Entwicklungen in seiner Freiheit eingeschränkt fühlt.
Endlich mal eine Partei, die genau dagegen entwas unternimmt, anstatt dieser Entwicklung einfach nur zuzusehen und zu sagen:”Die machen eh was sie wollen! Wir können ja doch nichts ändern”. Bei der nächsten Bundestagswahl werden wir sehen, wie viel Zustimmung diese Partei in unserem Lande bekommen wird.