In Frankreich kündigt der Staatspräsident einen radikalen Wechsel der Energiepolitik an: Die Erneuerbaren Energien sollen künftig die gleiche Rolle spielen wie die Kernenergie unter Charles de Gaulle in den 60er Jahren, verkündet Nicolas Sarkozy. Er schraubt die Ausbauziele massiv nach oben und bezeichnet die bisherige Begrenzung als Fehler. Die klimapolitischen Ziele bleiben bestehen und Umweltminister Jean-Louis Borloo und sein Staatssekretär, Chantal Jouanno im Amt. Die französichen Medien vermuten, dass der Erfolg der französischen Grünen einen großen Anteil an diesem Kurswechsel hat.

Frankreich ergrünt

Zwei Tage nach dem überraschenden Erfolg der Liste “Europe Ecologie” von Daniel Cohn-Bendit bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, hat Nicolas Sarkozy eine Wende zugunsten der Erneuerbaren Energien angekündigt. Am Tag zuvor war klar geworden, wie sensationell das Ergebnis der französischen Grünen gewesen ist: Es fehlten mit 16,3 Prozent der Stimmen nur zwei Zehntel Prozentpunkte und sie hätten auch noch die abgestürzte Sozialistische Partei (PS, 16,5 Prozent) überholt. So hat sie sich nach vielen Jahren Marginalität als dritte Kraft hinter den beiden großen Parteien, der PS und der UMP von Nicolas Sarkozy (27,8 Prozent), in Frankreich etabliert.

Der Triumph ist auch ein ganz persönlicher Erfolg von Daniel Cohn-Bendit. Als überzeugter Europäer hat er in seiner politischen Laufbahn zwischen Frankreich und Deutschland immer wieder gewechselt. Zuerst außerparlamentarisch, nun schon viermal parlamentarisch: Zweimal ist er auf einer deutschen und nun ebenfalls zum zweiten Mal auf einer französischen Liste ins Europaparlament gewählt worden. Die französischen Grünen schicken insgesamt 14 Abgeordnete ins Europaparlament, genauso viele wie die französische Sozialdemokraten. In Paris schafften sie mit 27,5 Prozent den zweiten Platz. In 12 der 20 Hauptstadt-Arrondissements waren sie bei den Europawahlen die stärkste Liste.

Staat der Erneuerbaren Energien

Der Staatspräsident verkündete die neuen Ziele in der Energiepolitik bei einem Besuch des Nationalen Institut für Solarenergie in Savoyen. Er versuchte dabei den Eindruck zu vermitteln, dass dies keine völlig neuen, durch den Wahlausgang geprägten, sondern lange geplante Maßnahmen sind. Und selbstverständlich stellt dieser radikale Wechsel bisher nur im Projektnamen “EE-Staat Frankreich” den “Atomstaat Frankreich” in Frage. Die Blockade soll aufgehoben, neue Förderprogramme auf den Weg gebracht werden, um den Ausbau zu beschleunigen, auch um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Erstveröffentlichung: Michael Meinel, myen.eu, 2009