“Schon bald ist Bildungsstreik und der wird die demokratische Partizipationswillen, zumindest der Jugend, nochmal richtig schön vorantreiben und dann stimmt’s auch wieder mit der Wahlbeteiligung”, prophezeite der Blogger Rockstar am vergangenen Dienstag anlässlich der umstrittenen Vorschläge des SPD-Politikers Jörn Thießen, die er nach der Europawahl-”Schlappe” unters Volk brachte. Jetzt scheint es allerdings wirklich soweit zu sein: Wie das Presseteam der Projektgruppe Bildungsstreik 2009 heute bekanntgab, steht Deutschland kurz vor dem ersten “massenhaften Bildungsstreik von Studierenden und SchülerInnen”, der vom 15. bis zum 19. Juni stattfinden soll.

“Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sind SchülerInnen und Studierende über die katastrophalen Studien- und Schulbedingungen so entsetzt, dass sie gemeinsam mit mindestens 150.000 Menschen ihrer Wut Ausdruck verleihen”, erklärten die Verantwortlichen um Michael Kolain in einer entsprechenden Mitteilung. Mehr als 70 lokale Bündnisse würden sich demnach am Bildungsstreik beteiligen, 230 Organisationen und Strukturen unterstützen den Aufruf bereits. Höhepunkt der Woche, die mit zahlreichen Protesten und inhaltlichen Auseinandersetzungen gefüllt sei, sollen allerdings deutschlandweite Demonstrationen am kommenden Mittwoch, 17. Juni, sein. Mehr als 60 Städte sind, so ist der offiziellen Homepage zu entnehmen, bereits angemeldet. Doch sie warnen auch vor: “(…) es (wird) öffentlich wirksame Aktionen des zivilen Ungehorsames geben, welche zu einem unbequemen Streik für die Verantwortlichen in der Bildungspolitik führen wird und real eine Umsetzung von einzelnen Forderungen mit sich bringt.”

“Provokation gegenüber Studierenden und SchülerInnen”

Hintergrund des sich nun konkret formierenden Unmuts ist neben dem Konjunkturprogramm II auch der neueste Bund-Länder-Pakt für Hochschule und Forschung. Beides wird von der Projektgruppe und ihren Anhängern als “Provokation gegenüber Studierenden und SchülerInnen” empfunden, da deren Situation so völlig missachtet und unberücksichtigt bleiben würde. Nach Ansicht von Oskar Stolz, Aktivist im Bildungsstreik an der Humboldt Uni Berlin, fließe das meiste Geld in Elite-Universitäten, außeruniversitäre Forschung oder in eine viel zu geringe Aufstockung der Studienplätze. Für die Wirtschaft stelle die große Koalition binnen weniger Wochen hunderte Milliarden zur Verfügung, für die Bildung gerade einmal 18 Milliarden und diese unter Haushaltsvorbehalt und bis 2019 angesetzt. “Der Bildungsstreik ist Ausdruck dieses grundsätzlichen Konflikts”, so Stolz weiter.

Und diesen müssen sie nicht alleine austragen. Wie die Projektgruppe erklärt, würden die SchülerInnen und Studierende auch von Eltern und Lehrenden sowie von Gewerkschaften, wie zum Beispiel ver.di oder DGB Jugend unterstützt. Rolf Dobischat vom Deutschen Studentenwerk zeigt ebenfalls Verständnis: “Die Studierenden haben allen Grund, auf die Straße zu gehen”, betont er nachhaltig und begrüßt gleichzeitig die “phantasievolle und friedliche Weise” wie sie ihren Protest und Unmut auf die Straße tragen würden. Wie das konkret aussieht, beweisen die jungen Menschen beispielsweise mit einer 40-Tage-Besetzung an der Uni-Leipzig oder einer Luftballon-Aktion, die erst am gestrigen Mittwoch unter anderem in Köln, Bochum, Berlin, Mainz, Regensburg und Bonn stattfand.

Die Bildung wird “beerdigt”

In Kiel hat der Bildungsstreik, der am 17. Juni bundesweite ausgetragen werden soll, indessen schon begonnen. Wie die “Junge Welt” meldet, gingen die Kieler bereits eine Woche früher auf die Straße. Zudem hätte die FU Berlin Studierende für Demonstrationen freigestellt. Im unterfränkischen Würzburg wurde die Bildung derweil schon mal “beerdigt”…

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