Eben hat Frank-Walter Steinmeier, der Kanzlerkandidat der SPD, seine Rede auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin beendet. Reichlich Beifall – soviel sei gesagt. Dazu wurden nach US-amerikanischer Art Frank-Walter Plakate geschwenkt. Etwa 66 Minuten sprach der Mann, der unter Gerhard Schröder noch die “Graue Eminenz” im Bundeskanzleramt gewesen war. Hören tut man das noch heute: Steinmeier versucht sich als Schröderimitator. Nicht nur beim Sprechen, auch was die Politik angeht. Schröder wird es gefreut haben: er saß im Auditorium. Während der 66 Minuten seiner Ansprache an die Parteitagsdelegierten – so kann man es in etwa grob zusammenfassen – beschwor der ansonsten eher blass und beamtenhaft wirkenden Politikertyp Steinmeier die alten Traditionen seiner Partei SPD herauf.

Steinmeier beschw̦rt alte SPD-Traditionen РSchr̦der entsozialdemokratisierte die Partei

So manchem Parteitagsdelegierten und mit ihnen nicht wenigen Menschen daheim vor den Fernsehempfängern, so sie die vergangenen Jahre nicht gemeinsam verschlafen hatten, mussten die 66 Redeminuten Steinmeiers wie das berühmte Pfeifen im Walde vorgekommen sein. Auch war all das, was der Mann, der im September Bundeskanzler dieser unserer Republik werden will, an alten sozialdemokratischen Tugenden und traditioneller SPD-Politik – immer mit leichtem Schrödergeknarr in der Stimme – als notwendige sozialdemokratische Politik sozusagen ankündigte, in seiner Regierungsägide umsetzen zu wollen (was nebenbei bemerkt auch tatsächlich dringend geboten wäre) schon einmal Realität. War einmal zusammen mit dem Koalititionspartner FDP in die Tat umgesetzte sozialdemokratische Regierungspolitik unter  Willy Brandt und Helmut Schmidt. Bis – muss man einschränken – bis der “Genosse der Bosse” und heutige “Gaz-Mann” Putins, Gerhard Schröder, mit einem gewissen Joschka Fischer die Regierungsverantwortung zufiel. Und Schröder, welcher schon früher, lange vorher, einst einmal am Tor des Bonner Bundeskanzleramtes gerüttelt hatte (“Ich will da rein!”), eine Politik betrieb, welche die eigne Partei entsozialdemokratisierte und das Land mit Hartz-Gesetzen und Agenda 2010-Politik nachhaltig zum Schlechten veränderte, sagen wir es doch offen: unsozialer machte. Dadurch verlor die SPD selbst nicht nur Tausende ihrer Mitglieder,welche sozialdemokratische Grundsätze in der eignen Partei immer mehr vermissten; sondern es kehrten ihr auch jede Menge Wählerinnen und Wähler, Stammwähler, den Rücken. Erst zuletzt wieder bei der Europa-Wahl schnitt die SPD grottenschlecht ab. Immer mehr Menschen fragen sich: Ist eine Partei, die bei einer Wählerzustimmung von um die 20 Prozent herum dümpelt denn eigentlich noch eine Volkspartei?

Musste erst alles schlechter werden, damit es besser werden kann?

Nun aber – glaubt man Steinmeier – soll alles wieder besser werden? Warum richtete man denn einst bewußt den ganzen neoliberalen, mit marktradikalen Zutaten angerichteten Salat an, der stracks in die Misere führte, was nun jedoch beklagt wird? Verfuhr die SPD vielleicht getreu nach dem Motto: Es muss erst einmal alles schlechter werden, damit es besser werden kann?

Ottfried Fischer stand der Mund offen

Frank-Walter Steinmeier mahnte Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit innerhalb der Gesellschaft an. Gut gebrüllt! Da könne die SPD, so Steinmeier, auf gute Traditionen verweisen: schließlich ging die SPD in der Tat dereinst aus den Arbeiterbildungsvereinen hervor. Warum also heute Kita- und Studiengebühren? In dem Moment blendete die Bildregie zufällig den Kabarettisten Ottfried Fischer, der sich unter den Zuhörerinnen und Zuhörern befand ein, der Steinmeiers Eintreten gegen Bildungsgebühren mit offen stehendem Munde – offensichtlich staunend – anhörte. Und man dachte da unwillkürlich: War da nicht mal was?

Fragen über Fragen…

Auch Hungerlöhne wie 2,73 prangerte Steinmeier sehr zurecht an. Mindestlöhne müssten her. Ja, richtig, aber… Warum, musste man sich auch da nun wieder fragen, trug auch die SPD mit dazu bei, schuf Bedingungen, welche es auch möglich machten, dass es sich Unternehmer erlauben können, Menschen (man denke nur an die Sklaven unserer Zeit: die Leiharbeiter) mit abartigen Hungerlöhnen abzuspeisen und dabei gleichzeitig noch reguläre, zuvor ordentlich bezahlte Stellen zu entsorgen? Sozialpartnerschaft, so Steinmeier, habe dieses Land einmal stark gemacht. Richtig! Warum aber stärkte man als SPD diese wichtige Institution und die Arbeiterrechte nicht mehr? Schwächte stattdessen gar die Gewerkschaften durch die eigne Politik, als man noch mit den Grünen Regierungsverantwortung trug? Fragen über Fragen…
Heute soll also nun die SPD plötzlich wieder für “Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität” (Steinmeier) stehe? Dass eine Politik in diesem Sinne nur mit einem SPD-Bundeskanzler Steinmeier zu machen sei, daran ließ der momentane Bundesaußenminister und SPD-Genosse heute in seiner engagiert vorgetragenen Rede keinen Zweifel. Er erhielt dafür einen langen Beifall von den Sonderparteitagsdelegierten im Berliner Estrel-Hotel. Nun ja…
Der Mann, der will…

Wie mag wohl Steinmeiers Rede beim Wahlvolk ankommen sein? Sicher, Frank-Walter Steinmeier, zählte viele Wahrheiten auf, prangerte Mißstände treffend an und mahnte kraftvoll, Notwendiges in Angriff zu nehmen. Auf ein Lied anspielend, was später noch gesungen werden würde, war sich Steinmeier in Bezug auf die SPD felsenfest sicher: “Mit uns zieht die neue Zeit” Wirklich? Reicht es dies zu singen? Nach dieser Rede mag es so manchen in der Partei, aber auch vielen Menschen im Wahlvolk draußen an den TV-Empfängern möglicherweise so gegangen sein: Man hörte durchaus mit Wohlwollen die Worte – allein es dürfte hie und da am Glauben mangeln, dass sie – ein  ansonsten wenig charismatischer, heute aber schröderstimmig engagiert sprechender Bauchredner des Altkanzlers, ein Herr Frank-Walter Steinmeier von der SPD (der auch heute wieder Schröders Agenda-Politik lobte und weiterhin die “Neue Mitte” ins Boot bekommen will) – auch wirklich umsetzt, so er wirklich ins Berliner Bundeskanzleramt einziehen sollte. Da nützt nämlich dem Wähler in seiner Not auch nicht das Wissen bzw. die Ahnung darum, dass die andere mögliche alternative große Volkspartei CDU – mit einer für alles und nichts stehenden Angela Merkel  – nach dem 27. September 2009 aller Voraussicht nach auch keine Politik im Sinne von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität machen dürfte. Vorerst – dies machte Frank-Walter Steinmeier heute überdeutlich: Will der jetzige Außenminister mit aller Macht Bundeskanzler werden. Die Wählerinnen und Wähler haben die Qual der Wahl. Sie – also WIR – sind demzufolge nicht zu beneiden im September. Steinmeier aber muss tapfer sein: Es könnte ihm gehen, wie dem berühmten sprichwörtlichen Mann, der will, aber eben nicht kann. Denn es dürfte eben beileibe nicht einfach sein, die mit den eleganten Lederschuhen eines Gerhard Schröder  im Dienste des Großkapitals arg mit neoliberalen Füßen getretene Seele der alten Tante SPD wieder so auf Vordermann zu bringen, dass die Menschen draußen im Lande die Buchstaben “S” und “D” im Parteinamen wieder als das erkennen, wofür sie einmal standen: nämlich für sozial und demokratisch. Um allerdings den von Steinmeier anvisierten fulminanten Sieg bei den Bundestagswahlen im September für die SPD hinzukriegen, benötigt die älteste aller deutschen Parteien in allerster Linie Glaubwürdigkeit. Daran dürfte es aber derzeitig noch immer gewaltig mangeln. Dafür haben bestimmte, sich Sozialdemokraten nennende, Genossinnen und Genossen in den letzten Jahren leider gesorgt. Zu viel Porzellan ist zerschlagen worden. Ist all das noch zu kitten in den wenigen noch verbleibenden Tagen bis zur Bundestagswahl, allein durch eine “gute Rede”?
Quelle (Logo): via Wikipedia.org