Mahnwache gegen Internetsperrungen
- Mahnwache gegen Internetsperrungen. Quelle: hf
Heute wird der Deutsche Bundestag unter dem Tagesordnungspunkt “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” voraussichtlich den Gesetzentwurf zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet verabschieden.
Etwa 200 Gegner versammelten sich heute Morgen zu einer Mahnwache am Brandenburger Tor in Berlin um gegen die Errichtung einer Infrastruktur für die Zensur des Internets zu protestieren. Nicht nur die üblichen Verdächtigen aus dem Kreis des AK Zensur kamen, auch einige Mitglieder des Bundestags schlossen sich dem Protest an, so z.B. Claudia Roth und Jörg Tauss. Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2007 wird dies ein weiterer schwarzer Tag in der Geschichte der Netzpolitik sein, so die einhellige Meinung. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Petitionsausschuß bald eingehend mit der von 130.000 Bürgern unterzeichneten Online-Petition auseinandersetzt und Änderungen des Gesetzes ermöglicht. Fest steht: Der Protest geht weiter. Schon übermogen finden bundesweit weitere Demonstrationen unter dem Motto “Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur” statt, organisiert von der Piratenpartei.
Hier gehts zur Bildergalerie.
Die Kritik am Gesetzentwurf wird im c’t Beitrag “Verschleierungstaktik - Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere” treffend zusammengefasst und folgender Beitrag von Zapp sei empfohlen:
Bericht von der Sperrwache in Berlin : netzpolitik.org
[…] Readers Edition: Mahnwache gegen Internetsperrungen. (Bilder-Galerie.) abgelegt in: Campaigning, Deutschland, Digital Rights, Zensurgetaggt mit: berlin > Demonstration > netzzensur > sperrwache > sperrwache09 > Zensursula […]
Vom Iran lernen « Ypsilonminus das Blog
[…] Die Idee sollten wir doch eigentlich aufgreifen. Die rechtliche Basis dafür haben wir doch schon. Da kann man nicht mal öffentlich ausreden, ohne dass Terror-Bilder von einem selber verbreitet werden. Die Leute gehen zu Hauf auf die Straße. Politische Parteien benennen sich nach internationalen Verbrechern. Öffentlich wird zum Aufstehen aufgefordert. Das ist ein klarer Fall von Landfriedensbruch im virtuellen Raum. Und auch im virtuellen Raum gelten Gesetze. Die Blogger, die gehören doch alle hinter Schloß und Riegel. […]
Margareth Gorges
SPD-Rebellen protestieren gegen Internet-Sperre
Kritik in letzter Minute: Online-Experten und Spitzenpolitiker der SPD wehren sich gegen das Internet-Sperrgesetz, mit dem die Große Koalition Kinderpornografie bekämpfen will - und das heute beschlossen werden soll. Die Aktion bringe nichts und mache die Partei “für die digitale Generation unwählbar”.
Hamburg - Der Widerstand in der SPD gegen das Internet-Sperrengesetz hält an. Mit einem offenen Brief “An die SPD-Bundestagsfraktion, Herrn Vorsitzenden Dr. Peter Struck, MdB, An den SPD-Parteivorstand, Franz Müntefering z.K.” appelliert der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, dem sogenannten Zugangserschwerungsgesetz gegen Kinderpornografie im Bundestag nicht zuzustimmen. SPIEGEL ONLINE dokumentiert den offenen Brief im Wortlaut.
weiter: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631133,00.html
dazu:
==>Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab
http://www.readers-edition.de/2009/06/17/internet-zensur-beschlossen-community-sagt-alle-weiteren-gespraeche-mit-spd-verhandlungsfuehrer-ab/
Die Polizei im Netz — CARTA
[…] Die Netz-Community hat eine Niederlage erlitten. Trotz Sammlung von 134.000 Unterschriften in relativ kurzer Zeit, trotz Parteienmobilisierung und Mahnwachen wurde das Exempel statuiert. Das war ein Schuss vor den Bug der Piraten. Die Netzkritiker wollten zeigen, dass sie nicht länger gewillt sind, sich auf der Nase herumtanzen zu lassen. Und sie haben erkannt, dass die „Schwachstelle“ des Netzes bei den Zugangs-Providern liegt. Die Dienste-Anbieter müssen in Zukunft geeignete technische Maßnahmen treffen, um den Netz-Zugang (auf Anordnung der Polizei) zu erschweren, und zwar binnen sechs Stunden. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldbußen bis zu 50.000 Euro. […]
Readers Edition » Die Internetzensur dämmert in Deutschlands Morgengrauen
[…] Mahnwache gegen Internetsperrungen […]