Heute wird der Deutsche Bundestag unter dem Tagesordnungspunkt “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” voraussichtlich den Gesetzentwurf zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet verabschieden.

Etwa 200 Gegner versammelten sich heute Morgen zu einer Mahnwache am Brandenburger Tor in Berlin um gegen die Errichtung einer Infrastruktur für die Zensur des Internets zu protestieren. Nicht nur die üblichen Verdächtigen aus dem Kreis des AK Zensur kamen, auch einige Mitglieder des Bundestags schlossen sich dem Protest an, so z.B. Claudia Roth und Jörg Tauss. Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2007 wird dies ein weiterer schwarzer Tag in der Geschichte der Netzpolitik sein, so die einhellige Meinung. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Petitionsausschuß bald eingehend mit der von 130.000 Bürgern unterzeichneten Online-Petition auseinandersetzt und Änderungen des Gesetzes ermöglicht. Fest steht: Der Protest geht weiter. Schon übermogen finden bundesweit weitere Demonstrationen unter dem Motto “Löschen statt Sperren – Stoppt die Zensur” statt, organisiert von der Piratenpartei.

Hier gehts zur Bildergalerie.

Die Kritik am Gesetzentwurf wird im c’t Beitrag “Verschleierungstaktik – Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere” treffend zusammengefasst und folgender Beitrag von Zapp sei empfohlen: