Peer Steinbrück war angetreten den Staatshaushalt zu sanieren. Bis Mitte letzten Jahres war er fest davon überzeugt, dass es ihm gelänge die Neuverschuldung des Bundeshaushalts auf Null herunter zu drücken. Jetzt muss er sich von solchen Wolkenschlössern bis auf unbestimmte Zeit verabschieden. Wie er heute einräumte steigt die Neuvorschuldung nach Einschätzung seines Ministeriums jetzt um rund 300 Mrd. Euro bis zum Jahr 2013.

Staatsverschuldung gerät außer Kontrolle

Damit wird es voraussichtlich nicht lange dauern bis die Staatsverschuldung die Zwei-Billionengrenze überschreitet. Mithin schnellt die Staatsschuldenquote auf über 80 Prozent des BIPs in die Höhe. Damit wird die im Wachstums- und Stabilitätspakt vorgesehene Staatschuldenquote von 60 Prozent auf unbestimmte Zeit verletzt bleiben. Schuldenbremse hin, Schuldenbremse her, der Bundestag mag soviel in das Grundgesetz festschreiben wie er will, er wird sich der Realität der effektiven Staatsverschuldung und seiner progressiven Dynamik stellen müssen. Der Weg zur Hölle ist bekanntlich mit guten Vorsätzen gepflastert.

Die Opfertheorie

Um sich der öffentlichen Kritik an der Schuldenexplosion zu entziehen, beruft man sich darauf, dass man ja Opfer der globalen Finanzkrise geworden ist. Für diese trage mach ja schließlich keinerlei Verantwortung. Dies ist jedoch nur die halbe Wahrheit.

Die Bundesregierungen der letzten drei Legislaturperioden waren aktiv daran beteiligt, die Finanzmärkte in Deutschland soweit zu deregulieren, dass der massive Einstieg deutscher Finanzinstitute insbesondere auch der Landesbanken sich als globale Spieler betätigen konnten. Schließlich saß der Staat in Form von Bundes- und Landespolitikern als Miteigentümer immer in den jeweiligen Aufsichtsräten.

Hinzu kommt, dass er zwar mit der BaFin eine Institution zur Finanzaufsicht des Bankensektors geschaffen hat, diese aber zugleich hinsichtlich der Finanzaufsicht in eine Konkurrenz mit der Bundesbank brachte, die ebenfalls einen Teil des Finanzaufsicht wahrnehmen durfte. Durch die Europäische Währungsunion ist auch der Apparat der Bundesbank aufgebläht und sucht nach neuen Betätigungsfeldern. Gleichzeitig wurde, wie auch der derzeitige Chef der BaFin einräumt, diese nicht mit ausreichend Personal ausgestattet, so dass man seiner Aufgabe hätte gerecht werden können. Zu überdenken wäre auch insbesondere, ob Rechnungsprüfungsgesellschaften wie beispielsweise Price, Waterhouse & Coopers, die gleichzeitig als Buchprüfungsgesellschaften für einzelne Banken fungieren und gleichzeitig für die BaFin als Bilanzprüfer derselben Banken tätig sein dürfen. Ein Interessenkonflikt ist hier zwangläufig unvermeidlich.

Der Finanzministerium beaufsichtigt weiterhin die KfW

Gleichzeitig hielt man die KfW nicht außerhalb der Finanzaufsicht, sondern unterstellte sie der direkten Aufsicht des Bundesfinanzministerium. Damit waren insbesondere auch hier Interessenkonflikte vorprogrammiert. Finanzaufseher und zu beaufsichtigende Bank wurden in Personalunion seitens des Finanzministeriums überwacht. Eine höchst zweifelhafte Selbstkontrolle.

Risikofreudigkeit der deutschen Banken war bereits vorher bekannt.

Hinzu kommt, dass bereits nach dem Platzen der Internetblase auch die Privatbanken in Deutschland bereits ähnliche Symptome hinsichtlich auch international weit überdurchschnittlicher Risikopositionen ihrer Geschäftspolitik identifiziert worden waren ( Kool, 2006 insbesondere Abbildung 2 und 3). Trotzdem wurde aus diesem erkennbaren Versagen nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen.

Bundesregierungen und Bundestag als Deregulierer

Stattdessen wurden regulatorische Hemmnisse der Schattenbanken wie beispielsweise Hedgefonds, REITs, etc., noch durch den Gesetzgeber aus dem Weg geräumt. Man wollte ja nur im globalen Kasinokapitalismus mitspielen solange der Rubel rollte. Gesetze, die regulatorische Lücken wie beispielsweise die Unterstellung von Finanzholdings auch der Finanzaufsicht wurden im Ministerium jahrelang liegen gelassen. Dies hätte es beispielsweise der BaFin besser ermöglicht die desaströse Entwicklung bei der HRE früher zu erkennen und entsprechend einzuschreiten. Mithin war man ideologisch soweit verblendet, dass man im Glauben an die Effizienz der Finanzmärkte und deren effiziente Selbstregulierung alles unternahm den Regulierungsrahmen auf die angelsächsische Softregulierung anzupassen.

Nachdem nun das Kind tief in den Brunnen gestürzt ist, gibt man sich jetzt den Anschein, von dieser Entwicklung völlig überrascht worden zu sein. Es sind wieder mal die bösen anderen die Schuldigen, man selbst hat sich nichts vorzuwerfen. Ein Rücktritt des Ministers als Supermann der Krisenrettung ist schlichtweg undenkbar. Dabei löffelt er nur die Suppe aus, die er sich gemeinsam mit den großen Geschäftsbanken zuvor selbst eingebrockt hat. Dabei muss dann der gemeine Steuerzahler als Gläubiger-Schuldner für die eskalierenden Staatschulden herhalten. Als Gläubiger kreditiert er die insolventen Finanzinstitute. Als Schuldner zahlt er deren Verluste.

Wenn man jetzt so tut als würde man mit der Entstehungsgeschichte der globalen Finanzmarktkrise nichts zu tun gehabt haben, dann bindet man der breiten Öffentlichkeit einen Bären auf. Wenn Peer Steibrück weiterhin den Anschein zu vermitteln versucht, er sei der Paulus der Finanzstabilität des Bundeshaushalts und der Retter der Wirtschaft, dann will er uns vergessen machen, dass er längst vorher vom Paulus zum Saulus geworden ist.

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