Presseerklärung der Piratenpartei vom 20.6.2009:
Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat heute in Berlin seinen Beitritt zur Piratenpartei Deutschland erklärt. Die Piratenpartei heißt mit ihm einen der erfahrensten Politiker des Landes im Bereich Bildung, Forschung und Neue Medien in ihren Reihen herzlich willkommen.
Dieser Schritt geschieht auf dem vorläufigen Höhepunkt einer langen Kette des Versagens der SPD auf dem Gebiet der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter und macht einen dramatischen Verlust ihrer Glaubwürdigkeit nach innen und außen sichtbar.
Mit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes am vergangenen Donnerstag hat die große Koalition sehenden Auges ein Gesetz durchgepeitscht, das von vielen Experten aus mehreren Gründen für verfassungswidrig gehalten wird und das nicht weniger als eine von einer Polizeibehörde alleinig kontrollierte Zensurinfrastruktur schaffen soll. Nur notdürftig wird dies vom vorgeblichen Ziel der Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen verdeckt.
Traurig und beschämend finde ich es, dass kein Journalist es fertig gebracht hat, ein Internview mit Jörg Tauss zu führen und ihn der Öffentlichkeit mitteilen zu lassen, was hier wirklich läuft. Ein weiteres Armutszeugnis für diese unsere gleichgeschaltene Presse!
==>Mitschnitt der Rede von Jörg Tauss – Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen.
http://www.youtube.com/watch?v=Q_LF6EJqRmU&feature=player_embedded