Pornographie mit Kindern wird als Waffe missbraucht - Jörg Tauss im Deutschlandfunk-Interview
Er ist der “erste Pirat im Parlament“: Ein Mann, der nach dem Ende seiner Karriere bei der SPD nach 38 Jahren nun den Weg nach vorn, hin zur Piratenpartei sucht. Jörg Tauss, der erst vor wenigen Monaten ins Fadenkreuz der Ermittler geraten war, schwenkt seit wenigen Tagen die schwarze Totenkopffahne. Am heutigen Dienstag, war der Politiker als Interviewpartner im Deutschlandradio Kultur zu Gast. Das Thema, das derzeit nicht nur die versammelte Internetgemeinde in Atem hält: Der am vergangenen Mittwoch durch den Bundestag verabschiedete Gesetzesentwurf zur so genannten “Zugangserschwernis zu kinderpornographischen Seiten im Internet”.
Gemeinsam mit Moderator Dieter Kassel erörtert Tauss seine Beweggründe, warum er “Zensursulas” Anliegen in der letzten Woche nicht zugestimmt hat und kurz darauf erst aus der SPD aus- und sofort danach in die Piratenpartei eingetreten ist. “Man muss (…) wissen, dass dieses Gesetz - (…) - nach meiner Auffassung wenig zu tun hat mit dem wirklich schwierigen und ernsten Thema Pornografie mit Kindern”, betont er nachdrücklich. Pornographie mit Kindern werde hier als Waffe missbraucht, um andere Ziele zu erreichen. Zum Beispiel “zur Errichtung einer wirklichen Zensurinfrastruktur in Deutschland”.
Doch hören Sie hier das gesamte Gespräch:
Teil I
Teil II
Tenner
“Pornographie mit Kindern werde hier als Waffe missbraucht, um andere Ziele zu erreichen. Zum Beispiel “zur Errichtung einer wirklichen Zensurinfrastruktur in Deutschland”.”
Was mich dabei am meisten anwidert - sowas ist ja in der Politik normal (Man nehme ein Schockwort) - dass sich eine 7-fache Mutter dafür hergab.
Jochen Ebmeier
Wer’s noch genauer wissen will, klickt hier: http://daten.tauss.de/StellungnahmeTauss110309.pdf
Margareth Gorges
Tauss: SPD-Abgeordnete haben vom Internet weniger Ahnung als von Kühen
Der Ex-Genosse kritisiert unter anderem “Borniertheit” und “technisches Desinteresse” seiner ehemaligen Parteifreunde
Nach seinen am Wochendende verkündeten Austritt aus der SPD kritisiert deren ehemaliger “Internetexperte” Jörg Tauss auf dem Politportal abgeordnetenwatch.de mit deutlichen Worten seine frühere Parteiführung: Für den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und den Fraktionschef Peter Struck ist das Internet Tauss zufolge lediglich eine Art Post “ohne Portokosten”. Viele SPD-Abgeordnete könnten sich darunter sogar “immer noch weniger vorstellen als unter einer Kuh” und würden das Netz vor allem als Bedrohung wahrnehmen.
Dieser Kenntnisstand bestimmte seiner Ansicht nach auch das Verhalten in der Debatte um das “Zugangserschwerungsgesetz”, gegen das inklusive ihm selbst nur drei SPD-Abgeordnete votierten. Laut Tauss bestimmten “Borniertheit, Uninformiertheit, technisches Desinteresse, die gute Absicht, wenigstens ‘etwas’ zu tun und Angst vor der BILD-Zeitung” die Haltung der Fraktion.
Der SPD-Verhandlungsführer Martin Dörmann, der den Gesetzentwurf mit der Union ausgehandelt hatte, habe diesen zudem als “guten Kompromiss” und “Verhandlungserfolg” angepriesen und Kritik ignoriert. Dörmann verließ sich Tauss zufolge ausschließlich auf das, was ihm die Bundesnetzagentur und sein Referent vorsetzen und ist nun “beleidigt”, dass man “’sein’ Werk nicht auch noch lobt.”
Bereits vor zwei Jahren machte die SPD-Politikerin Brigitte Zypries auf sich aufmerksam, als in einem Interview mit Kindern klar wurde, dass sie nicht weiß, was ein Browser ist. In der letzten Woche wurde Zypries vom Branchenverband eco als “Internetpolitikerin des Jahres” ausgezeichnet.
Quelle: Teleopolis
http://www.heise.de/tp/blogs/8/141018
JochenEbmeier
Klickstu hier: http://netzivilisation.wordpress.com
Rolf Ehlers
Die Darstellung von Tauss, dass er im Kampf gegen die Kinderpornographie auch Produkte davon gesehen hat, ist so sehr deatailliert und in sich schlüssig, dass ich
mich nicht wurdere, wenn es sich erweisen wird, dass er unfair verfolgt wurde.
Sagichdochnichtjedem
Liebe Pressevertreter, liebe Politiker, liebe Mitmenschen,
Ich bitte Sie. Bitte werden sie ihrem Job, ihrer Aufgabe gerecht und erfüllen Sie Ihre Pflicht endlich über “Operation Ore” zu recherchieren und umfassend zu berichten.
Dann verstehen Sie auch, was es bedeutet, wenn Kinderpornographie wirklich als Waffe missbraucht wird. Herr Tauss kann sich noch wehren… Viele andere aber nicht, die unschuldig in den Suizid getrieben werden, deren Kinder weggenommen werden, deren Ehepartner sich wegen der Vorwürfe und Vorverurteilungen scheiden lassen.
Der einzige Fehler der hunderttausenden zu unrecht verdächtigten und angeklagten Menschen bei “Operation Ore” war, dass sie nicht auf Ihre Kreditkartennummern aufgepasst haben.
Der grösste Politik-, Polizei-, und Justiz-Skandal in diesem Jahrtausend und deutsche Medien berichten nichts… Gar nichts darüber…
Hier muss ein Umdenken stattfinden. Wir befinden uns nicht mehr im Mittelalter zu Zeiten der Hexenverfolgungen. So hoffe ich jedenfalls, dass wir irgendwann aus diesen dunklen Zeiten entkommen.
Vielen Dank!
Dann zu Herrn Tauss selbst:
Piratenpartei — Die Partei der Unschuldsvermutung
Herr Tauss mag vielleicht schuldig gesprochen werden. Aber er hat ethisch nach Kant korrekt gehandelt.
Herr Tauss hat schon lange bevor die Ermittlung gegen ihn aufgenommen wurde, öffentlich über seine Recherchen in der KiPo-Szene geredet. Insbesondere, dass er dadurch in Besitz des Materials gekommen ist. Dies kann jeder selbst einfach recherchieren. IMHO wird es dadurch moralisch korrekt.
Ein Abgeordneter muss selbst recherchieren können, wenn ihm von der Regierung absichtlich falsche Zahlen und Vermutungen vorgelegt werden.
Es mag nun derjenige mit dem ersten Stein werfen, der noch nie gegen ein Gesetz verstossen hat, obwohl er sich moralisch im Recht sah.
Ich bin auch schon nachts auf leerer Strasse über eine rote Ampel gelaufen. Klagt mich an.
JochenEbmeier
Er hat nicht nur ‘moralisch’, sondern auch rechtlich korrekt gehandelt:
§ 184 b Absatz 5 StGB:
“Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich
der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten
dienen.”
Es ist allerdings die PFLICHT eines vom Volk gewählten Abgeordneten, dem Verdacht nachzugehen, dass exekutive Organe wie das BKA wissentlich ein erregt diskutiertes Thema missbrauchen, um am Grundgesetz vorbei die Infrastrukturen für eine Möglichkeit zur Zensur des bedeutendsten öffentlichen Mediums aufzubauen, das es inzwischen gibt.
Und wenn sich eine Bundesministerin dafür einspannen lässt.
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