Jetzt ist es also amtlich. Die Neuverschuldung wird im nächsten Jahr nach Angaben aus Regierungskreisen satte 86,1 Milliarden Euro betragen. Es könnten aber auch locker 100 Milliarden werden. Damit hat der mit dem Ziel eines ausgeglichen Haushalts gestartete Bundesfinanzminister Steinbrück den alten Rekord aus 1996 mal eben mehr als verdoppelt.

Wie der inzwischen angehäufte Schuldenberg der Bundesrepublik von mehr als 1600 Milliarden Euro jemals wieder abgetragen werden kann, ist dabei völlig unklar. Vor allem angesichts der Aussicht von insgesamt 310 Milliarden Euro neuer Schulden bis 2013. Für die Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen bezahlt jeder Bürger schon jetzt im Jahr 700 Euro – oder eine vierköpfige Familie knapp 3000 Euro. Wohlgemerkt nur für die Zinsen. An eine Tilgung wird dabei überhaupt noch nicht gedacht.

Da fragt sich der besorgte Bundesbürger zu Recht, wie dieses Geld jemals wieder zurückgezahlt werden soll, wenn unsere Regierenden auch in wirtschaftlich guten Jahren nicht in der Lage sind die Neuverschuldung auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Man erinnere sich an das Jahr 2007. Damals erhöhte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent und eine unerwartet stark wachsende Wirtschaft sorgte für Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Und selbst in den für die Staatskasse so rosigen Zeiten musste der Finanzminister noch 14,4 Milliarden Euro neues Geld aufnehmen.

Von einer boomenden Wirtschaft kann in Zeiten der Finanzkrise nicht mehr die Rede sein. Und der jetzt aufgestellte Rekord bei der Verschuldung legt auch die Vermutung nahe, dass wir uns in den nächsten Jahren auf Steuerliche Mehrbelastung einstellen müssen. Die offene Frage wird lediglich sein, wann und welche Abgaben angehoben werden. Von den Plänen der CDU/CSU und auch der FDP die Steuern zu senken werden wir nach den Bundestagswahlen wohl nichts mehr hören.

Trotz Rekordverschuldung – Merkel stellt weitere Milliardenausgaben für Solarprojekt in Aussicht

Angesichts solch trüber Aussichten kann man die jüngste Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, das Milliarden-teures Projekt Desertec zur Erzeugung von Strom aus Sonnenlicht in der nordafrikanischen Wüste mit EU-Geldern unterstützen zu wollen, schon fast als zynisch bezeichnen. Wäre doch das am deutlichsten messbare Ergebnis dieses gigantischen Projektes nur ein weiterer Anstieg der Stromkosten für die Verbraucher.

Bereits die ersten Abschätzungen der Kosten für das von einem Konsortium aus 20 deutschen Konzernen unter Führung der Münchner Rückversicherung (auch hier) geplante Unternehmen sind gigantisch. 400 Milliarde Euro soll das Projekt verschlingen, das dafür 15 Prozent des bei uns benötigten Stroms liefern soll. Dieser, so wird geplant, soll mit Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ) nach Europa transportiert werden. Vorbild für dieses Vorhaben ist das in Spanien bereits laufende solarthermische Kraftwerk Andasol. Allerdings gibt es auch ernsthafte technische Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Unternehmens. So beträgt das Wasserbedarf für Andasol 1 für 20 MW durchschnittlicher Leistung satte 870.000 m³ pro Jahr. Dieser Aspekt dürfte gerade in Wüsten besonders interessant sein. Auch der Gedanke unsere Stromversorgung von der politischen Stabilität afrikanischer Länder abhängig zu machen, behagt nicht jedem. Hinzu kommt, dass auch die Übertragungsleitungen ein reizvolles Ziel für terroristische Angriffe abgeben dürften.

Aufgrund dieser Unsicherheiten werden nun auch aus dem Konsortium selbst erste kritische Stimmen hörbar, die das Ziel Europa mit Strom aus der Sahara zu versorgen inzwischen relativieren. Fritz Varenholt, Chef der RWE-Sparte für Erneuerbare Energien, nannte die Erwartung, man könne Strom in großen Mengen über die Alpen transportieren „Wolkenschieberei“. Der Mann weiß vermutlich wovon er spricht. Schließlich hat auch RWE in Deutschland mit dem Problem zu kämpfen, dass der gerade für Offshore-Windparks dringend benötigte Ausbau des Stromnetzes von Umweltschützern nach Kräften verhindert wird.

Kritik kommt selbst aus der Solarlobby

Kritik kam auch von einer Seite, die sich bislang immer als besonders solarfreundlich präsentiert hat. So zweifelte der Chef der größten deutschen Solarfirma Solarworld, Frank Asbeck, am Sinn des Projektes, weil man sich in die Abhängigkeit von politisch instabilen Ländern begebe und auch der Transport von elektrischer Energie über so weite Strecken nicht unkritisch wäre. Auch der Solarlobbyist und SPD-Politiker Hermann Scheer äußerte Zweifel am Nutzen des Unternehmens. Man brauche das Milliardenprojekt überhaupt nicht, weil die Fotovoltaik-Zellen auf deutschen Dächern schon bald genügend Strom billig und sauber bereitstellen könnten. Wir lernen: Sonnenenergie ist für diese beiden Herren nur dann ein Segen, wenn ein großer Teil der Gewinne daraus in ihre Taschen fließt.

Und auch beim Unternehmen Desertec ist eins von vornherein klar. Die beteiligten Unternehmen interessieren sich dafür, weil sie sich vor allem überdurchschnittliche Gewinne erhoffen. Diese können Sie aber nur erzielen, wenn die Verbraucher in Europa den Solarstrom zu deutlich überdurchschnittlichen Preisen abnehmen müssen. Und damit würden die Stromkosten in Deutschland auch in Zukunft weiter kräftig steigen.

Eines scheint sicher – Strom wird teurer

Bereits im Jahr 2005 belief sich der Aufschlag, den erneuerbare Energien auf die Stromrechnung verursachten, für Industriekunden auf 0,56 cent/kWh. Das waren mehr als 5% der gesamten Kosten für elektrische Energie. Besonders energie-intensive Produktionsstätten ziehen es deshalb auch mittlerweile vor mitsamt den Arbeitsplätzen in Länder abzuwandern, wo der Strom deutlich günstiger zu haben ist. Insgesamt ergab sich schon 2005 eine Mehrbelastung der Deutschen Industrie von 2,9 Milliarden Euro jährlich. Durch den Forcierten Ausbau der teuren Energien dürfte dieser Betrag inzwischen deutlich angestiegen sein. Und ein Ende der Kostenspirale ist nicht abzusehen. Allein durch die zwangsvergütete Photovoltaik belasten Industrie und Verbrauchern in den nächsten 30 Jahren mit geschätzte Zusatzkosten von mindestens 70 Milliarden Euro.

Eine zweifelhafte Studie aus Karlsruhe

Schützenhilfe bekam die Lobby der Erzeuger von Strom aus sogenannten Erneuerbaren Energien jetzt allerdings vom Öko-Institut in Karlsruhe. Die Wissenschaftler dort haben eine Studie erstellt die zeigen soll, dass Kernkraft nicht zur Kostensenkung bei Strompreisen führt. Laut Information des Handelsblattes schlossen die Mitarbeiter das vor allem aus einem Vergleich der Strompreise von Deutschland und Frankreich. Demnach soll Strom in Frankreich mit einem Kernkraftanteil von nahezu 80% ähnlich teuer sein wie in Deutschland mit einem Kernkraftanteil von 30%. Woher das Institut diese Zahlen hat, ist indes nicht bekannt. Wie aus folgender Abbildung hervorgeht, stand Deutschland 2006 mit einem Strompreis von 18,32 Cent/kWh an vierter Stelle in Europa. Frankreich belegte mit 12,05 cent/kWh Platz 13. Bei den Preisen für Industriekunden (9,94 cent/kWh) „schaffte“ es Deutschland sogar auf den dritten Rang, während Frankreich mit 5,78 Cent/kWh einer der europaweit günstigsten Anbieter war. Bemerkenswert an den Zahlen ist auch, dass Dänemark mit 19% den höchsten Anteil an Windkraft und gleichzeitig mit 23,62 cent/kWh den höchsten Strompreis für Privatkunden hatte.

Diese Aufstellung macht weiter deutlich, dass der Strompreis nur bedingt von der Art der Stromerzeugung abhängig ist und dass andere Faktoren ebenfalls eine große Rolle spielen. So hat zum Beispiel die 1999 in Deutschland eingeführte Öko-Steuer einen Anteil von 12% an den Stromkosten für Privathaushalte.

Dass der Auftraggeber des Öko-Institutes gerade Bundesumweltminister Gabriel war, lässt noch eine weitere Schlussfolgerung zu. Nämlich die, dass diese Studie auch zu einem gewissen Anteil aus Wahlkampftaktischen Gründen in Auftrag gegeben wurde. Es ist zu erwarten, dass die Laufzeitverlängerung beziehungsweise die Abschaltung der Kernkraftwerke ein zentrales Thema für die nächste Bundestagswahl wird.

Für das Portemonnaie des Bürgers dürfte es allerdings eher zweitrangig sein, wer im Herbst die Bundestagswahlen gewinnt. In den nächsten Jahren wird wohl so oder so einiges auf uns zukommen. Die Bundesregierung wird aufgrund des immer mehr an Schulden gar nicht umhin kommen unsere Steuern zu erhöhen. Das Geld, welches zur Stromerzeugung in den afrikanischen Wüstensand gesetzt werden soll würde zu einem großen Teil auch von den Steuerzahlern aufgebracht werden müssen. Zusätzlich dürften wir uns auf noch höhere Strompreise einstellen, schließlich werden die Stromversorger die Einspeisevergütung für den teuren Wüstenstrom kaum aus eigener Tasche bezahlen. Auch die gesamtwirtschaftlichen Folgen von immer höheren Strompreisen werden erheblich sein. Nur die aufstrebenden Industrienationen China und Indien werden dieser Entwicklung auch etwas positives abgewinnen können und sicher gerne jene Industrien aufbauen, die bei uns aufgrund stetig steigender Abgaben und Energiekosten unrentabel geworden sind.

Datenquellen:

Strompreise Europa: Eurostat

Energie-Mix der Europäischen Länder: IEA

Photo: Lars Paege via Pixelio