CDU/FDP und SPD streiten öffentlich darum, ob nach der Wahl die von Merkel und Westerwelle versprochene Steuerentlastung kommen kann, die die meisten Bundesbürger dringend herbeisehnen. Die SPD erklärt das Versprechen der Steuerentlastung angesichts der unglaublich angewachsenen Staatsverschuldung für hirnrissig und verlogen. Derweil erklären alle Parteien die Ankündigung der Wirtschaftsweisen, dass die Mehrwertsteuer nach der kommenden Wahl gewiss auf satte 25 Prozent angehoben werden würde, für ganz falsch.

1990 schon brachen CDU/FDP ihre wichtigsten Wahlversprechen und erhöhten gegen alle Zusagen vor der Wahl die Mineralölsteuer um satte 25 Pfennig je Liter, erhöhten die Lohn- und Einkommenssteuer und die Versicherungssteuer.

Kohls Gerede von den blühenden Landschaften im Osten und sein Versprechen, dass es unter seiner Regierung künftig niemand in Deutschland schlechter gehen werde als vor der Wende, gehört in diesem Zusammenhang nur am Rande erwähnt. Vielleicht hat Kohl diesen Unsinn sogar selbst geglaubt. Dass er keine Ahnung hatte, hat er ja hinlänglich bewiesen.

Aber vor der Wahl konkrete Angaben zur Steuerhöhe zu machen wie die SPD vor der letzten Bundestagswahl, die dazu aufrief gewählt zu werden, weil sie anders als die CDU, die die Mehrwertsteuer um 2 Prozent erhöhen wollte, jede Erhöhung strikt ablehnte – und dann zusammen mit der CDU diese Steuer gleich um 3 Prozent von 16 auf 19 Prozent zu erhöhen, war das Maximum an Infamie.

Aber es wird jetzt noch toller kommen. “Unsere” Politiker, die immer wieder gezeigt haben, dass ihr Wort nicht gilt und dass sie jederzeit bereit sind, die Bürger mit falschen Versprechen zu ködern, um sie dann doch zu zwiebeln, gehören an den Pranger und nicht in den Bundestag.