Deutlicher kann man die Verlogenheit nicht aufzeigen. Das Internet als Sprachrohr der Demokratie wird überall gross lamentiert – von Merkel und unseren “Volksvertretern” – und in Deutschland wird für uns gleichzeitig eine Infrastruktur für die Zensur geschaffen – und Artikel 20 GG nun endültig abgeschafft! Ein herausragender Kommentar dazu von Thomas Knüwer im Handelsblatt:
Dammbruch im Internet
Für jene, die sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ist es schwer zu glauben: Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Jene Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.
Im scheinbaren Kampf gegen Kinderpornografie werden künftig die Ermittler der Landeskriminalämter entscheiden, was ungesetzlich ist und was nicht – ganz ohne Richterspruch. Sie werden eine Liste von Internetseiten erstellen, die gesperrt werden. Diese Liste wird nicht öffentlich zugänglich sein, die Betreiber der betroffenen Seiten werden nicht informiert. Wer diese Seiten besucht, gleichgültig ob absichtlich oder zufällig, dessen Daten werden protokolliert – ohne sein Wissen.
Es ist ein Dammbruch für die Demokratie und ein zynischer Missbrauch des Leides vergewaltigter Kinder. Wer Kinderpornos bekämpfen will, hat dafür ausreichende rechtliche Mittel – auch im Internet. Was fehlt, sind Kapazitäten für die Ermittler. Wer aber glaubt, dass jene Sperren, die sich in Sekunden von jedermann umgehen lassen, Kinderschänder vor Gericht bringen, darf als naiv bezeichnet werden. Dies haben zahlreiche Experten erläutert, doch weder Familienministerin Ursula von der Leyen noch Innenminister Wolfgang Schäuble mochten zuhören. Die Antworten auf eine Bundestagsanfrage der FDP zeigten: Die Bundesregierung hat sich weder mit den Sperrlisten anderer Länder befasst, noch hat sie Wissen über den Kinderporno-Markt. Das aber hatte sie zuvor behauptet.
Tatsächlich funktioniert der Tausch von Kinderpornografie anders als ein ihr Unrecht und agieren entsprechend. Mit den Filtern der Regierung ist ihnen nicht beizukommen. Deshalb ist auch naiv, wer glaubt, dass es hier nur um Kinderpornografie geht. Die Sperrung dieser Inhalte ist lediglich der Anfang. Die Regierung will das Internet kontrollieren – was ebenfalls eine naive Vorstellung ist.
Ãœber 130 000 Bürger protestieren in einer Online-Petition gegen die Internetsperre, es ist die erfolgreichste Petition in der Geschichte des Landes. Der Regierung ist das Aufbegehren offenbar egal – so wie anscheinend auch das Grundgesetz.
http://www.handelsblatt.com/politik/handelsblatt-kommentar/dammbruch-im-internet;2365208
Photo: NDR extra3 http://extra3.blog.ndr.de/2009/06/24/merkel-so-retten-wir-die-demokratie-im-iran
Wer profitiert? Die großen bereits heute bekannten Internetfirmen sind die Gewinner. Ein Surfer, der einmal eine Adresse angesurft hat, auf der eine Stoppseite erscheint, wird diese Seite nie wieder besuchen. Aufgrund der gewollten Intransparenz dieses Verfahrens werden alle Internetnutzer verunsichert.
Mein Tipp: Jetzt alles daransetzen, dass Google auf dieser Sperrliste erscheint. Das würde in der Bevölkerung deutlich machen, dass es um Zensur geht und diese für alle sichtbar machen. Ein paar beherzte Informatiker könnten in Verbindung mit findigen Juristen innerhalb von maximal drei Monaten erreichen, dass Google unter die Regelungen des Zugangserschwernisgesetzes (oder wie das Ding heisst) fällt und gesperrt werden muss.
Um das zu verhindern, wurde die strafbare Jugendanscheinspornografie (oder so ähnlich) explizit nicht in das Gesetz aufgenommen. Offensichtlich sollen Jugendliche nicht geschützt werden. Das hätte umgehend zur Folge gehabt, dass in Deutschland sämtliche Suchmaschinen über Nacht Ihre Tore hätten schließen müssen. Allerdings wird es keiner Suchmaschine gelingen, verabscheuungswürdige Kindermissbrauchsseiten vollständig auszusperren.
Gibt es im deutschsprachigen Internet keine Suchmaschine mehr, wird die Bevölkerung einen solchen Druck auf die Regierenden ausüben, dass innerhalb weniger Tage das Gesetz wieder verschwinden muss oder das es so absurd nachgebessert wird, das die eigentliche Zensurabsicht der Regierenden nicht mehr verschleiert werden kann.