Merkel: So retten wir die Demokratie im Iran!
Deutlicher kann man die Verlogenheit nicht aufzeigen. Das Internet als Sprachrohr der Demokratie wird überall gross lamentiert - von Merkel und unseren “Volksvertretern” - und in Deutschland wird für uns gleichzeitig eine Infrastruktur für die Zensur geschaffen - und Artikel 20 GG nun endültig abgeschafft! Ein herausragender Kommentar dazu von Thomas Knüwer im Handelsblatt:
Dammbruch im Internet
Für jene, die sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ist es schwer zu glauben: Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Jene Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.
Im scheinbaren Kampf gegen Kinderpornografie werden künftig die Ermittler der Landeskriminalämter entscheiden, was ungesetzlich ist und was nicht - ganz ohne Richterspruch. Sie werden eine Liste von Internetseiten erstellen, die gesperrt werden. Diese Liste wird nicht öffentlich zugänglich sein, die Betreiber der betroffenen Seiten werden nicht informiert. Wer diese Seiten besucht, gleichgültig ob absichtlich oder zufällig, dessen Daten werden protokolliert - ohne sein Wissen.
Es ist ein Dammbruch für die Demokratie und ein zynischer Missbrauch des Leides vergewaltigter Kinder. Wer Kinderpornos bekämpfen will, hat dafür ausreichende rechtliche Mittel - auch im Internet. Was fehlt, sind Kapazitäten für die Ermittler. Wer aber glaubt, dass jene Sperren, die sich in Sekunden von jedermann umgehen lassen, Kinderschänder vor Gericht bringen, darf als naiv bezeichnet werden. Dies haben zahlreiche Experten erläutert, doch weder Familienministerin Ursula von der Leyen noch Innenminister Wolfgang Schäuble mochten zuhören. Die Antworten auf eine Bundestagsanfrage der FDP zeigten: Die Bundesregierung hat sich weder mit den Sperrlisten anderer Länder befasst, noch hat sie Wissen über den Kinderporno-Markt. Das aber hatte sie zuvor behauptet.
Tatsächlich funktioniert der Tausch von Kinderpornografie anders als ein ihr Unrecht und agieren entsprechend. Mit den Filtern der Regierung ist ihnen nicht beizukommen. Deshalb ist auch naiv, wer glaubt, dass es hier nur um Kinderpornografie geht. Die Sperrung dieser Inhalte ist lediglich der Anfang. Die Regierung will das Internet kontrollieren - was ebenfalls eine naive Vorstellung ist.
Über 130 000 Bürger protestieren in einer Online-Petition gegen die Internetsperre, es ist die erfolgreichste Petition in der Geschichte des Landes. Der Regierung ist das Aufbegehren offenbar egal - so wie anscheinend auch das Grundgesetz.
http://www.handelsblatt.com/politik/handelsblatt-kommentar/dammbruch-im-internet;2365208
Photo: NDR extra3 http://extra3.blog.ndr.de/2009/06/24/merkel-so-retten-wir-die-demokratie-im-iran
Jan van Winried
Wer profitiert? Die großen bereits heute bekannten Internetfirmen sind die Gewinner. Ein Surfer, der einmal eine Adresse angesurft hat, auf der eine Stoppseite erscheint, wird diese Seite nie wieder besuchen. Aufgrund der gewollten Intransparenz dieses Verfahrens werden alle Internetnutzer verunsichert.
Mein Tipp: Jetzt alles daransetzen, dass Google auf dieser Sperrliste erscheint. Das würde in der Bevölkerung deutlich machen, dass es um Zensur geht und diese für alle sichtbar machen. Ein paar beherzte Informatiker könnten in Verbindung mit findigen Juristen innerhalb von maximal drei Monaten erreichen, dass Google unter die Regelungen des Zugangserschwernisgesetzes (oder wie das Ding heisst) fällt und gesperrt werden muss.
Um das zu verhindern, wurde die strafbare Jugendanscheinspornografie (oder so ähnlich) explizit nicht in das Gesetz aufgenommen. Offensichtlich sollen Jugendliche nicht geschützt werden. Das hätte umgehend zur Folge gehabt, dass in Deutschland sämtliche Suchmaschinen über Nacht Ihre Tore hätten schließen müssen. Allerdings wird es keiner Suchmaschine gelingen, verabscheuungswürdige Kindermissbrauchsseiten vollständig auszusperren.
Gibt es im deutschsprachigen Internet keine Suchmaschine mehr, wird die Bevölkerung einen solchen Druck auf die Regierenden ausüben, dass innerhalb weniger Tage das Gesetz wieder verschwinden muss oder das es so absurd nachgebessert wird, das die eigentliche Zensurabsicht der Regierenden nicht mehr verschleiert werden kann.
Margareth Gorges
Die offensichtliche Verlogenheit wird vor allem auch daran deutlich, dass die Demonstranten im Iran als »aufrechte Demokraten« tituliert werden, die in Deutschland jedoch als »Krawall-Chaoten« bezeichnet werden. Solange im Interesse des Kapitals demonstriert und protestiert wird, ist es immer eine »gute Sache«.
Hat mein Abgeordneter für Netzsperren gestimmt?
schaun Sie nach - und erteilen Sie bei der Wahl diesen Damen und Herren ihr PERSÖNLICHES STOPPSCHILD !!
Namentliche Liste hier : http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/
Guillaume
…noch können wir die “Angela Merkt Nix”, “Ulla Pleitegeier”, “Zensurursula”, Schräuble und CO. demokratisch entsorgen.
Nicht mehr lange !
Tim Gerdes
Seid ncht so böse mit Zensursula und dem Schäuble. Die können nichts dafür! Und wenn Ihr meint, die täten das mit Absicht oder Hintergedanken, dann überschätzt Ihr die gnadenlos!
Es ist ja nicht so, dass unsere Politiker(Innen) nur hier mit geradezu beänbgstigender Inkompetenz sinn- und haltlosen Unfug verzapfen. Steuergesetzgebung, Schul und Universitätsgesetze, Wirtschaftspolitik (unsere von den Banken verursachte Weltwirtschaftskrise war nur deshalb möglich, weil unsere Politiker sich in pseudoneoliberalem Gedankengut gewälzt hatte und ihrer Gesetzgebungspflicht nicht nachgekommen sind), Raucherschutzgesetz usw. usw. sind Besispiele für die Inkompetenz und die grenzenlose Naivität, mit der diese Dameun und Herren unsere Demokratie langsam aber sicher vor die Wand fahren.
Karin Winters
Ach ja… und dann wäre da noch was: Wir Westdeutschen haben nicht seit inzwischen etwa 60 Jahren die demokratische Schulbank gedrückt, um uns von dieser Ostdeutschen, die bis heute nicht so recht weiß, wie Demokratie funktioniert, verwalten zu lassen!
P.S.: Die Linke aber weiß es erst recht nicht!
Tenner
Es ist ja schon schlimm. Politiker bestimmen über das Internet. Warum nicht gleich Kinder? Das erinnert mich an das Argument gegen Volksentscheide: „Willst Du etwa, dass jeder ahnungslose Hannes ein Mitspracherecht hat?“ – Was mich daran immer verwirrte: Ei, das haben wir doch durch die Abgeordnete eh schon!?! Echt, gestern Energiefragen, heute Finanzwesen, morgen das Internet. Wer wirklich an solche alldurchblickenden Multitalente glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. In jedem Krankenhaus gibt es hochausgebildetes Personal, lange und spezifisch trainiert, für fast jedes Organ. Hallo? In der Politik wird ein Sprachlehrer Umweltminister, eine Familienministerin sorgt für INTERNETZensur und sowas geht durch die Bank des Parlamentes. Wer will und wer hat noch nicht? – Man muss nur gute Sprüche klopfen können.
Immerhin ein Gutes hat die Sache. Gerade bei Fragen um den PC haben sie es mehrfach erreicht, dass Jugendliche inzwischen schneller kapieren, was für Untaugliche dort sitzen. Von was wir hier regiert werden. Ein Brüller folgte dem Nächsten. Anstatt aufzuhören und sich zu distanzieren machen die noch weiter und gehen noch tiefer. Speziell die Sprüche über Killerspiele musste man ertragen, worauf sich der Jugendliche fragen musste: Wer jetzt spinnt? Der Alte im Fernseher oder der Zocker. [Ironie]Kennt er etwa die übliche Massenschlägereien bei einer LAN-Party?[/IRONIE] Ach nee, der Olle verwechselt virtuelle Pixelmännchen mit realen Menschen. Hallo? Ach, und ein junger Mann in D hatte Killerspiele in seinem Zimmer? [Ironie]Echt? Nee, sowas ist ja auch so was von selten. Schande über ihn. Klar, er konnte nur noch zu einer Marionette seines Killerspiels werden. Geht mir ja auch so. Logisch.[/IRONIE]
Offensichtlicher hätte von der Leyen auch nicht besser präsentieren können, dass sie keine Ahnung von der Materie hat. Sei es Internet noch Kinderpornographie. Letzteres halte ich eh nur für ne Flinte, u.a. durch die oben erwähnten Argumente von Margareth Gorges. Ich bin nur gespannt, wer der Nutznießer sein wird. Ich tippe auf die Provider.
Gestern sah ich auch die Rede von Frau Merkel. Ich dachte so bei mir: Ja, klar. Wie war das beim G8-Treffen in Heiligendamm 2007? Leute wurden schon bevor sie überhaupt demonstrieren konnten verhaftet! Wodurch Putin bei der Verhaftung vom Demonstrant Kasparow auf eine Rüge von Merkel mit Aber-Du kontern konnte!!! Jetzt ist das letzte freie Medium in Deutschland dran!!! Aber na ja, war eh nur ne Inszenierung für das Wahlvolk. Iran ist ihr sicherlich sowas von egal.
karl
na, ich weine gleich. warum nicht mal wieder ein ermächtigungsgesetz von den demokraten. diese weinerliche nummer, hu, hu und bald kommts noch schlimmer. können wir noch ein widerstandrecht gegen diejenigen gebrauchen, die den sozialstaat abbauen wollen? also schnell mal das grundgesetzt ändern. und das internet muß kontrolliert werden, freiheit, na ja, aber nur ein bißchen und nur für die braven. so fuktioniert eine gute demokratie. man könnte sich in der demokratie doch mal überlegen, ob man nicht so typen wie joseph fischer und gerhard schröder ein paar jahre ins boot camp schickt, diese landesverräter. überhaupt wäre es für gestandene demokraten an der zeit, grundgesetzverräterlisten aufzustellen. vielleicht muß man diese verräter in naher zukunft zur rechenschaft ziehen. auch für bänker sollte es solche listen gebe.
Franzi
ich finde den Artikel breiig. und er erzeugt Brei. und jetzt schreibe ich das auch noch auf. Das ist in der Folge meine Bier, schreibt sich wie Brei. fs
Rolf Ehlers
Das ist doch kein dummes Zeug, über das man herumalbern kann! Wenn der Weg zur Kontrolle des Internets geöffnet ist, werden die jeweils Regierenden auchaußerhalb der Kinderporngraphie den Weg haben, jeden im Lande bequem zu überwachen. Dass sich Regierungen, Geheimdienste und selbst Konzerne nicht an Regeln halten wissen wir doch.
Das alles hat wegen der großen Kapazität unserer Festplatten und ihrer langen Lebensdauer eine furchterregende Qualität! Man hört nicht mal nur gerade mit, was man gerade sagt, sondern überprüft alles was man in Jahren so gedacht, geplant und im kleinen oder großen Kreis von sich gegeben hat.Warum hat George Orwell nicht so weit gedacht? Es kommt alles noch viel schlimmer alsdas was er und Adozs Huxley im genialen Vorgriff auf unsere heutige Zeit vohergesehen haben!
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