Mit knapper Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf der US-Regierung zum Abbau der CO₂-Emissionen verabschiedet. Damit unternimmt die US-Regierung jetzt konkrete rechtliche Schritte, um sich ein für den globalen Klimawandel notwendiges Ziel der CO₂-Emissionen im eigenen Land zu setzen. Insbesondere die Republikaner haben sich massiv diesem Gesetz widersetzt. Offen ist, ob das Gesetz jetzt auch den US-Senat passieren kann.

Wirtschaft widersetzt sich Klimaschutzzielen

Unterstützung finden die Republikaner bei der Wirtschaft. Die befürchtet neue bürokratische Hemmnisse und verweist auf die derzeit sowieso desolate Lage der US-Wirtschaft. In dem Gesetzesentwurf verpflichtet sich die US-Regierung, die CO₂-Emissionen des Jahres 2005 bis zum Jahr bis zum Jahr 2020 um 17 Prozent zu reduzieren. Das Reduktionsziel ist einigen zu niedrig und erwartungsgemäß anderen zu hoch. Das Congressional Budgetary Office kommt zu einer durchschnittlichen Kostenschätzung von jährlich 175,- US-Dollar, die die US-Halte zu tragen hätten. Insbesondere die Agrarlobby in den USA läuft gegen das Gesetz Sturm, da die US-Landwirtschaft deutlich höhere Lasten zu tragen haben würde. Man vermutet daher, dass es zu einem deutlichen Rückgang in der Beschäftigung in der US-Landwirtschaft kommen könnte, da zahlreiche Betriebe diese Kostensteigerungen nicht verkraften könnten.

Green-Jobs als neue Beschäftigungsperspektive

Die Demokraten verweisen stattdessen darauf, dass bis zu 1,7 Millionen neuer Jobs bei der Umsetzung des Programms bis zum Jahr 2020 entstehen könnten. Letztendlich verweist dies auf eine Struktur konservierende Opposition einerseits, die sich insbesondere um die Republikaner schart und eine den forcierten Strukturwandel befürwortende demokratische Regierungsmehrheit. Im Trubel um die Tod von Michael Jackson ist dieses Thema aus der breiten öffentlichen Debatte verdrängt worden. Der Besuch der Kanzlerin in Washington diente nicht zuletzt dem Ziel, Obama bei dieser Gesetzgebung durch die Europäer den Rücken zu stärken.

Es bleibt zu hoffen, dass es der US-Regierung gelingt, ihre Pläne insgesamt durch den Kongress zu bringen, ohne deutliche Abstriche hinnehmen zu müssen. Dann beginnt jedoch erst der steinige Weg der Umsetzung. Gelingt dies, dann könnten die USA endlich das Böse-Buben-Image beim Klimaschutz ablegen. China wäre dann der Kandidat, der den schwarzen Peter als zweitgrößter Umweltverschmutzer nach den USA übernehmen müsste. Eine Korrektur der Klimaschutzpolitik in China und den USA ist jedenfalls überfällig, zumal die globale Wirtschaftskrise keineswegs hier eine Atempause geschaffen hat. Nach Erkenntnissen des Global Carrbon Projects setzt sich der Anstieg der Emission der Treibhausgase weiterhin fort. Es ist daher keine Zeit zu verlieren.