Der Deutsche Bundestag hat nun, wie erwartet, kurz vor der Sommerpause und zugleich dem Ende der Legislaturperiode des derzeitigen Bundestages das Gesetz verabschiedet. Damit ist de jure die Haftungsübernahme des Steuerzahlers für die Schrottpapiere der privaten Geschäftsbanken sowie der Landesbanken gesetzlich beschlossene Sache. Die Folgen für den deutschen Staat werden unübersehbar sein.

Der Versailler-Vertrag

Am 23. Juni 1919, also vor etwa 90 Jahren, beschloss der Deutsche Reichstag dessen Annahme, um den Ersten Weltkrieg zu beenden. Einer der Kernpunkte war dabei die Einwilligung in die Zahlung der Reparationen an die Alliierten – einer der Gründe, die maßgeblich das Scheitern der Weimarer Republik ausgelöst haben. Wegen der faktischen Unmöglichkeit, die vertraglich zugesicherten Reparationszahlungen auch tatsächlich aufbringen zu können, griff die Deutsche Reichsbank zum Mittel der massiven inflationären Geldschöpfung.

Man bezahlte mittels wertlosem Geld seine Schulden sowohl gegenüber den eigenen Bürgern wie auch gegenüber dem Ausland. Dies löste dort massive Interventionen wie die Besetzung des Ruhrgebiets durch Frankreich aus. Die Hyperinflation, die die inländischen und ausländischen Gläubiger gegenüber dem Deutschen Reich ruinierte, führte zu einer massiven Staatsverdrossenheit, die dem Nationalsozialismus den späteren Weg zur Macht ebnete. Kern der durch den Versailler-Vertrag ausgelösten permanenten Finanzkrise des Staates, die durch die Notenpresse gelöst wurde, waren absurde Forderungen, die durch die deutsche Wirtschaft nicht aufgebracht werden konnten. John Maynard Keynes war einer der ersten, der in Großbritannien bereits 1919 auf die Absurdität des Versailler-Vertrages aufmerksam machte und eine Änderung der Forderungen an das Deutsche Reich vorschlug. Es brauchte jedoch erst die Hyperinflation bis zum Jahr 1923, die eine Neuregelung der Reparationszahlungen im Rahmen des Dawes-Plans zu erträglicheren Bedingungen möglich machte. Auch bei den Reparationszahlungen des Ersten Weltkriegs war immer Dauer und Ausmaß der am Ende fälligen Zahlungen unklar.

Was hat dies mit dem Bad-Bank-Gesetz zu tun?

Es ist das eindrucksvollste Beispiel der jüngeren deutschen Finanzgeschichte für ein völliges Staatsversagen hinsichtlich einer realistischen Staatsschuldengestaltung. Während sich die deutschen Regierungen damals auf den Zwang des Auslands berufen konnten, berufen sich heute die Großkoalitionäre darauf, dass der einzige Weg zur Rettung der Wirtschaft nur in einer Verstaatlichung der in der globalen Finanzkrise entstandenen Verluste bei deutschen Privat- und Staatsbanken bestünde. Die Kosten dieser schleichenden Verstaatlichung kann derzeit niemand beziffern. Peer Steinbrück, mag insgeheim denken: “Und das ist auch gut so!”.

Der Grund ist offensichtlich, denn so wie Rumpelstilzchen um das Lagerfeuer herumtanzend singt: “Ach wie gut, dass niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß”, würde die Kenntnis des am Ende fälligen Betrags die Bürger vermutlich auf die Straße treiben. Derzeit kann man diskret die Dimensionen der Bankverluste durch unterlassene Wertberichtigungen (die zehn Prozent sind ein Witz) in eine Fülle von Bad Banks möglichst mit Sitz im Ausland – die West-LB mit Irland ist hierfür ein gutes Beispiel – verlagern und die Banken mit Staatsschuldverschreibungen mit entsprechenden jährlichen Zinszahlungen durch den Steuerzahler ausstatten.

Die Good Banks machen dann gute Gewinne aus den Zinszahlungen, für die der deutsche Steuerzahler aufkommen muss. Diese dienen dann über zwanzig Jahre dazu, die Verluste bei den Bad Banks abzutragen. Was dann noch übrig bleibt, fällt dann automatisch an den Staat zurück. Ein größeres System von unübersichtlichen Verschiebebahnhöfen ohne jegliche Transparenz ist kaum vorstellbar. Auch das ist wohl aus Sicht der Regierung gut so. Mit Alice Miller könnte man auch sagen: Du sollst nicht merken.

Den infantilen Bundesbürgern soll das Bewusstsein darüber genommen werden, dass die Wirtschaft mit dieser Maßnahme die Staatsfinanzen auf unübersehbare Zeit ruiniert. Wenn die Immobilienblase der Gau der Weltwirtschaft war, dann stehen wir demnächst vor dem Super-Gau der globalen Staatsbankrotte. Überall wird Geld geschöpft, ohne materielle Gegenwerte dafür haben zu können. Die Legitimation schafft das Deflationsgespenst. Obwohl die Kerninflationsraten – d.h. ohne Energie und Rohstoffpreise – in den USA und Europa weiterhin bei soliden rund zwei Prozent liegen, soll durch Geldschöpfung in Billionenhöhe diesseits und jenseits des Atlantiks die Deflation bekämpft werden.

Selbst Alan Greenspan wird dieses Lügentheater zu bunt und er modifiziert den Wahlkampfslogan von Clinton: “It’s the economy, stupid!” um zu: Es ist die Inflation, Dummkopf! Drastischer kann man die Inflationspolitik Bernankes, seines ehemaligen Ziehsohnes und Nachfolgers bei der Fed, nicht kritisieren. Leider ist die amerikanische wie die europäische Öffentlichkeit in weitgehend politische Agonie verfallen, die nur noch lethargisch das wirtschaftspolitische Trauerspiel hinnimmt. Noch hält die Illusion, dass alles nur ein übler Traum sein könnte und die Wirtschaft in ein paar Monaten wieder so prosperieren könnte wie vorher. Es fehlt ja nur an Geld, und Geld kann man ja reichlich drucken.

Wer sich solchen Träumen hingibt, dem droht jedoch ein rasches böses Erwachen. Die Bundesregierung betet vermutlich heimlich jeden Abend, dass man den Sommernachtstraum ähnlich wie zur Fußballweltmeisterschaft in Deutschland bis zum Wahlabend im Herbst aufrechterhalten kann. Schließlich sind jetzt Ferien und die meisten planen ihren Urlaub in der schönsten Zeit des Jahres. Zwar pfeifen es alle Wirtschaftsexperten von den Dächern: Die Arbeitslosigkeit wird im Herbst bereits drastisch ansteigen, die Wirtschaftsdaten im Export sind weiterhin grottenschlecht und ein Licht am Ende des Tunnels sehen nur die mit Sehstörungen, weil sie vielleicht zu viele Drogen nehmen. Aber über allen Gipfeln ist Ruh’, der Bundespräsident lädt zur Suppenküche à la Card die Bürger auf dem Pariser Platz ein, das Land wirkt entspannt und träumt.

Kalifornien ist pleite – De te fabula narratur

Kalifornien ist schon ein Stück weiter im globalen Drama. Dort muss Arnold Schwarzenegger, der Terminator – welch ein zutreffender Name und eine Ironie der Geschichte – den Staat abwickeln. Weil sich das kalifornische Parlament auf eine Sanierung der hoffnungslosen Staatsfinanzen nicht mehr einigen kann. Gleichzeitig werden die Staatsbediensteten in eine unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und alle anderen staatlichen Leistungen drastisch eingeschränkt. Ein Insolvenzverwalter bei GM oder Arcandor könnte nicht drastischer durchgreifen. Falls er dort ganze Arbeit geleistet hat, kann er ja demnächst in seiner Heimat Österreich weitermachen.

Offen bleibt, wo dieser Zerfallsprozess – man denke an den Zerfall der Sowjetunion unter Gorbatschow – enden wird. Auch damals wollte man eine moribunde Wirtschaft durch Perestroika und Glasnost vor den nahenden Zusammenbruch retten. Übersetzt man Perestroika mit Deregulierung (der Finanzmärkte) und Glasnost mit Transparenz, dann entsteht eine verblüffende Identität der Begrifflichkeiten von damals und heute.

Wer hätte Ende der 1980er Jahre den Untergang der Sowjetunion im Zuge einer wirtschaftlichen und politischen Implosion vorhergesagt? – Am Ende kam es jedoch dazu.

Wir werden sehen, in welcher Weltwirtschaft und Staatengemeinschaft wir uns in ein paar Jahren wiederfinden. Die Zeichen für einen wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch innerhalb der Weltgemeinschaft sind jedenfalls unübersehbar. Wir können und wollen jedoch derzeit alle nicht glauben, dass es einen massiven Zusammenbruch geben wird. Doch wir werden es erleben. Das Bad-Bank-Gesetz ist jedenfalls der erste Sargnagel in den deutschen Staatsfinanzen. Schönes Wochenende.

Quelle/Copyright: Darren Hester, cc creative commons, Bestimmte Rechte vorbehalten, via flickr