Piraten für Fortschritt
Wohin uns eine am Alten beharrende Politik gebracht hat, wissen spätestens seit der auch von der deutschen Politik wesentlich zu verantwortenden Finanz- und Wirtschaftskrise auch die Letzten im Lande. Sie waren in der Vergangenheit schon froh, wenn sich nichts änderte und Ruhe im Land war (”Keine Experimente!”). Niemand kann übersehen, dass unser Staat das mühsam aufgebaute soziale Netz zerrissen hat, dass der Wille der Mehrheit des Volkes, nie mehr Krieg zu führen, von der Regierung mit Füßen getreten wird und dass der jahrhundertelang größte Vorzug der Deutschen, ihre gute Bildung, nicht mehr im wahren Interesse der Regierenden steht.
Mit Ausnahme der Linkspartei sind alle maßgebenden im Bundestag vertretenen Parteien in der Absicht, diese Politik fortzusetzen, auf wunderliche Weise gleichgerichtet worden. Die Schröder-SPD, die zusammen mit der CDU den sozialen Niedergang der kleinen Leute beschlossen hatte, wettert seit Jahren gegen angebliches Sozialschmarotzertum und zieht die Daumenschrauben bei den Hartz IV-Empfängern immer enger. Sie sucht die Schwarzkonservativen noch zu überbieten, wo es um die Verschleuderung von Staatsgeldern (Opel, Arcandor) geht. Die vormals pazifistischen Grünen halten bei den Kampfeinsätzen der Bundeswehr die Fahne hoch. Die FDP, vormals eine Rechtsstaatspartei mit aufrechten Demokraten in ihren Reihen, gefällt sich als Neocon-Partei Hoch Drei.
Nur ein alternatives Thema haben die Grünen beibehalten: die Umwelt. Mit ihrem Einsatz für die Fortsetzung des beschlossenen Atomausstiegs macht sich die SPD aber neben ihnen breit. Wenn es um Koaltitionen nach der Wahl geht, können wir angesichts der bisher gezeigten Prinzipienlosgkeit bei allen anderen Themen fest damit rechnen, dass beide Parteien auch diese Bürdern über Bord werfen oder ihre Ziele verwässern, wenn die CDU sie dafür mitregieren lässt.
Dass sich angesichts dieser desolaten Lage außerhalb der im Bundestag vertretenen Parteien insgesamt 49 Parteien und Organisationen um den Einzug in den Bundestag bemühen, ist kein Wunder.
Unter ihnen ragt die Partei “Für Volksentscheide” heraus, die als einzige Partei in vielleicht fernerer Zukunft eine Hoffnung für eine künftig bessere Kontrolle der gewählten Politiker durch das Volk erhoffen lässt. Diese Kontrolle ist das A und O für eine Politik zum Wohl der Allgemeinheit. Nur das Volk kann erzwingen, dass die Abgeordenten sich im Interesse des Volkes frei nach ihrem Wissen und Gewissen entscheiden und sich nicht von Dritten bestimmen lassen. Nur das Volk direkt kann auch den Abgeordneten verbieten, mehr Lobbyarbeit als sonst etwas zu leisten, sich maßlos zu bereichern und überall die Hand aufzuhalten.
Die Piraten-Partei kann einen Politikwandel herbeiführen
Die Wählergemeinschaft “Für Volksentscheide” wird allein nicht ihr Wahlziel durchsetzen können, wohl aber in Kooperation mit anderen Parteien, die Abgeordnete in den Bundestag entsenden können. Nach dem Ergebnis der Europawahl 2009, wo sie nur 0,2 Prozent der deutschen Stimmen erzielen konnte, ist nicht abzusehen, ob sie jemals in die Parlamente einziehen kann. Dann muss sie ihr wichtiges Anliegen eben außerparlamentarisch weiter vortragen.
Die Piratenpartei dagegen hat auf Anhieb bei der Europawahl 12.063 deutsche Stimmen und damit 1,4 Prozent der Stimmen geholt. Bedenkt man, dass diese Partei sich von Schweden ausgehend inzwischen in sehr vielen Ländern der Erde verbreitet hat, im Ursprungsland Schweden mit 7,1 Prozent der schwedischen Stimmen sogar einen Sitz im Europaparalament erobern konnte, kann man sich vorstellen, dass sie mit größerem Nachdruck bei der Bundestagswahl näher an die fünf Prozent der Stimmen herankommen und vielleicht schon jetzt in den Bundestag einziehen kann. Das gelingt natürlich nur, wenn mehr und mehr Menschen ihre Politikverdrossenheit vergessen und sich für diesen neuen Ansatz stark machen.
Voraussetzung für einen solchen Sprung ist indessen, dass das Wahlprogramm der Piratenpartei wirklich so viele Menschen anspricht und dass man ihr glauben kann, dass sie ihre Politik ernst meint. Der Wähler, der ihr seine Stimme gibt, muss sogar die Skepsis überwinden, dass es in dieser Partei nicht nach ersten Erfolgen so ablaufen wird wie bei den Grünen, die schon bald nicht mehr wiederzuerkennen waren (von Ditfurth bis Trittin).
Politische Glaubwürdigkeit kann man nicht allein durch die Formulierung von Parteiprogrammen gewinnen. Bekanntlich entscheidet beim Menschen nicht immer nur sein rationaler Verstand. Meist setzt sich das so genannte adaptive Unbewusste im Menschen durch, das nach ganz anderen Kriterien entscheidet. So wie früher die Bilder von grünen Parlamentarien in Filzklamotten und mit dem Strickzeug in der Hand vielen Bürgern Probleme machten, sie zu wählen (was ich dann doch früher einmal tat), so sehr sprechen mich vom Gefühl her die wachen intelligenten Gesichter der jungen Garde der Piratenpartei an. Das sind die computererfahrenen jungen Leute, die man auch Nerds und Geeks nennen könnte, aber keineswegs nur auf die Welt von Computer, Handy und Internet festgeschrieben sind. Ihr Programm zeigt, dass sie ihre hellen Köpfe auch dafür einsetzen, wichtige politische Fragen auszugraben und fortschrittliche Lösungen zu erarbeiten. Ob sie, wenn sie dieses oder das nächste Mal in den Bundestag kommen und dann den Erwartungen an eine kluge und wahrhaftige neue Politik gerecht werden oder wie fast alle gewählten Repräsentanten zuvor auch ihre Wähler enttäuschen, steht auf einem anderen Blatt.
Die Themen der Piratenpartei
Die Kernthemen der Piratenpartei kann man unschwer schon aus dem Inhaltsverzeichnis des beschlossenen Parteiprogramms herauslesen:
2 Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung
2.1 Keine Beschränkung der Kopierbarkeit
2.2 Freies Kopieren und freie Nutzung
2.4 Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit
2.5 Gleichstellung von Software
3 Privatsphäre und Datenschutz
3.2 Informationelle Selbstbestimmung
4.1 Abbau privater Monopole und offene Märkte
4.2 Patente in der Informationsgesellschaft
5 Transparenz des Staatswesens
6.1 Open Access in der Forschung
6.2 Open Access in der öffentlichen Verwaltung
7.2 Das elektromagnetische Spektrum
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
Kurzgefasst heißt es bei Wikipedia:
“Piratenparteien setzen sich die Aufgabe, Rechte an immateriellen Gütern zu reformieren, da in deren Austausch der eigentliche Wert liege. Außerdem soll der nach Ansicht der Piratenparteien nahe rückende Überwachungsstaat verhindert werden. Andere oder damit nur indirekt verbundene politische Themen sollen laut Parteiprogramm ausgeklammert werden, um die Ziele der Partei nicht zu verwässern. Kräfte innerhalb der Partei streben allerdings ein breiteres Themengebiet für die Partei an.”
Nachdem der Bundestag am 18.6.2009 das höchst umstrittene Zugangserschwerungsgesetz http://www.zugerschwg.com/ beschlossen hat, das angeblich die Kinderpornographie unterbinden soll, das gerade das aber gar nicht kann und vielmehr der perfekte Hebel ist, um die Internetfreiheit nach und nach nach den Vorbildern in China und im Iran zu beschränken, haben die Piraten mächtig Zulauf bekommen. Die Petition gegen dieses gefährliche Gesetz hatten wurde sage und schreibe 130.000 Bürger unterschrieben.
Warum nicht alles Wähler der Piraten?
Stimmenzugewinne kommen in beträchtlicher Zahl gewiss von jungen Sozialdemokraten. Der Online-Beirat der SPD hatte in einem offenen Brief geltend gemacht, dass sich die SPD mit der Unterstützung des Zugangserschwernisgesetzes “für die digitale Generation unwählbar” mache. Als auch das nichts bewirkte kam es zu eklatanten Austritten aus der “Verräterpartei” und anschließenden Eintritten bei den Piraten. Die Vorgänge zeigen, dass hier nicht noch eine Interessengruppe à la Biertrinkerpartei oder weiland die AIDS-Aufklärer ihre Sonderthemen bekannt machen wollen. Hier ist eine Fortschrittspartei am Werk, die voll den Nerv der aufgeschlossenen jungen Generation trifft, aber wahrlich nicht nur dieser. Der SPD-Medienexperte Jörg Tauss, der sich zum Ziel gesetzt hatte, der Kinderpornographie im Internet ein Ende zu machen und wegen der zu diesem Zweck gesammelten Daten auf seinem Computer er als Besitzes von kinderpornographischem Material ins Visier der Ermittler geriet, wechselte unter Mitnahme seines Bundestagsmandats ebenfalls zur Piratenpartei.
Natürlich wurde gleich in der Presse geunkt, ob das nicht ein Schaden für die neue Partei wäre. Für Tauss streitet aber nicht nur die Unschuldsvermutung. Er hatte als verantwortlicher Volksvertreter persönlich die Verbrecher zu ermitteln gesucht. Dass er sich zu diesem Zweck von Rechtsverletzern einschlägiges Material zusenden ließ, kann doch nicht strafbar sein! Da kann doch die Ermittlungsbehörde nicht einfach auf den bloßen Tatbestand des Besitzes abstellen. Zu welchem Zweck der Besitz gesucht wurde, nur darauf kann es ankommen.
Der Fall Tauss ist nicht der Einzige, der aufgebaut wird um zu mutmaßen, dass die Piraten am Ende doch keine Chance hätten. Das mehrfach benutzte Wortspiel, dass die Piratenpartei klar Schiff mache, um den Bundestag zu entern, dreht die Netzeitung zum Titel um: “Piratenpartei – ‚klarmachen zum Kentern’“.
Grund für diese Überlegungen sind die im Jahre 2003 von Bodo Thiesen getätigten Sprüche darüber, dass Hilter keinen Krieg gewollt hätte und Polen 1939 nur angegriffen worden sei auf Grund einer indirekten Kriegserklärung der Polen. Die Rechten in Deutschland machen ständig Reklame mit genau dieser Behauptung. Da solche Themen in der Öffentlichkeit bei uns tabu sind, gibt sich auch kaum jemand Mühe, sie endlich einmal öffentlich zu widerlegen. Thiesen steht auf Platz 7 der rheinland-pfälzischen Landesliste der Piraten und wurde auf dem Hamburger Parteitag der Piratenpartei vom 4.7.2009, bei dem er als stellvertretender Protokollant auf dem Podium saß, zum Ersatzrichter des Schiedsgerichts gewählt, gewiss noch keine beedeutende Karriere.
2008 war Thiesen vom Parteivorstand indessen eine Abmahnung wegen seiner Kriegsschulderklärungen erteilt worden, der er nachkam. Nachdem er jetzt noch dunkel angedeutet hatte, er hätte auch eine eigene Meinung zum Holocaust, die er aber nicht preis gäbe, erhielt er jetzt wieder eine Abmahnung mit der Androhung zum Parteiausschluss, falls er nicht klar Stellung zum Faktum des Holocaust bezöge. Auch da fügte er sich.
Die rechten Sonderwege e i n e s nachrangigen Landesfunktionärs haben nach diesen Klarstellungen für kaum jemand noch ein Gewicht. Die Piratenpartei ist international vertreten. Keine Unterorganisation in den vielen Ländern, in denen sie aktiv ist, hat sich bisher als Partei zu rechten oder linken Meinungen bekannt. Und das ist auch gut so.
Notwendigkeit der Verbreiterung des Parteiprogramms
Auch wenn die Piratenpartei mit ihren Vorstößen in den Bereichen der Internetfreiheit und der Notwendigkeit, Innovationen besser für die Allgemeinheit nutzbar zu machen, Zeichen gesetzt hat, braucht ihr Programm eine größere Themenfülle. Die Partei tut sicher Recht daran, sich nicht auf jedes längst diskutierte Thema zu stürzen. Aber es würde sich gut machen, wenn sie nicht nur erklärte, dass sie voll auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Sie muss – zumindest dem Grundsatz nach – erklären, dass ihr Vorsatz das Allgemeinwohl zu fördern, auch die Verpflichtung zum sozialen Handeln umfasst. Sie muss erklären, auch weil das sehr gut zu dieser Partei passt, dass sie die Bildungsfreiheit wieder herstellt. Sie muss erklären, dass sie die Verschulung der Hochschulen rückgängig machen will und dass Studiengebühren abgeschafft gehören.
Ungemein wertvoll wäre es, wenn die Piraten erkennen würden, dass es ohne eine direkte Beteiligung des Volkes durch Volksentscheide wahrscheinlich nie gelingen wird, die Fehler unserer repräsentativen Demokratie abzustellen und die gewählten Repräsentanten zur ausschließlichen Arbeit für das Allgemeinwohl zu verpflichten. Ebenfalls sehr wertvoll wäre es, wenn die Piratenpartei erklären würde, dass sie nicht so blind wie fast alle anderen Parteien und Wählergemeinschaften hinter den Kriegseinsätzen der Bundeswehr steht, dass sie vielmehr jede Zustimmung von einer gründlichen rechtlichen Kontrolle abhängig macht und vielleicht gar zusätzlich von einem positiven Volksentscheid.
All diese Erweiterungen weisen in dieselbe richtige Richtung, die die Piraten eingeschlagen haben. Mit den Erweiterungen kommen sie nicht nur der Jugend entgegen, sondern den Vorstellungen der Mehrheit aller Altersgruppen. Es bleiben nach diesen Erweiterungen viele Themenbereiche, in die einzusteigen jetzt kein Vorteil für die Piratenpartei wäre. Dazu gehört die Einstellung zur Globalisierung, zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Gesundheitsreform, die Frage der Steuererhöhung oder – senkung, die Steuerreform, die Verwaltungsvereinfachung, die Reform des föderalen Systems und sehr viel mehr. Diese wichtigen Fragen hat selbst die Große Koalition mit ihrer übergroßen Mehrheit nicht konsequent angefasst. Diese Bereiche sind derzeit offenbar vermint. Zur EU braucht die Piratenpartei derzeit auch keine eigene Einstellung, weil das Bundesverfassungsgericht den Lissabon-Vertrag, den es nicht ganz kippen wollte, wenigstens so ausgelegt hat, dass die größten Gefahren dieses Vertragswerks wohl nicht realisiert werden.
Photo Quelle/Copyright: gedankenstuecke, cc creative commons, Bestimmte Rechte vorbehalten, via flickr
Margareth Gorges
Ein sehr lesenswerte Artikel findet sich bei Spiegelfechter , den ich hier ausdrücklich empfehlen:
Piraten in schwerer See
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/572/piraten-in-schwerer-see
pavel
“Sie muss erklären, auch weil das sehr gut zu dieser Partei passt, dass sie die Bildungsfreiheit wieder herstellt. Sie muss erklären, dass sie die Verschulung der Hochschulen rückgängig machen will und dass Studiengebühren abgeschafft gehören.”
Genau das wurde jetzt beim Bundesparteitag ins Parteikernprogramm aufgenommen; die Piraten sind jetzt quasi “Zwei-Themen”-Partei.
Weitere wichtige Beschlüsse betreffen die Trennung von Ämtern und Mandaten und die Offenlegung aller Buchungen der Partei im Internet.
whatthehell
Der Artikel ist leider inhaltlich falsch, da er behauptet zur Europawahl hätten die PIRATEN nur 12.063 Stimmen bekommen. In der Tat haben die PIRATEN zur Europawahl ca. 230.000 Stimmen deutschlandweit erhalten. Nachzulesen beim Bundeswahlleiter…
Rolf Ehlers
@whatthehell und @pavel: umso besser! Beim Nachlesen beim Landeswahllleiter muss ich mich verlesen haben, pardon.
DElphia
Schön und gut. Oder: nein, NICHT schön und gut. “Piratenpartei” hört sich für den Unwissenden zunächst wie eine Spaßpartei aus dem Kindergarten an. Dann aber erfährt man, dass dahinter Menschen stehen, die in der Tat sehr gute und vor allerm populistische Vorschläge haben. Und aus welchen politischen Reihen diese Damen und Herren ursprünglich kommen, weiß auch kaum jemand. Schließlich macht man sich über den doch sehr ungewöhnlichen Parteinamen seine Gedanken und stößt dabei unausweichlich auf die Nazis des Dritten Reiches. Warum? Weil die Nazis nichts anderes als Piraten waren: Sie bemächtigten sich stets fremden Eigentums, fremden Reichtums, fremden Materials. Alles das, was ihnen dabei im Weg stand, wurde rigoros aus dem Weg geräumt. Für immer. Sie kämpften mit unfairen und mörderischen Methoden.
Also: Liebe Leute der “Piratenpartei”- wenn Ihr genau das Gegenteil davon wollt, dann ist es ratsam, sofort nach einem neuen Namen für diese Partei zu suchen. Ihr könntet missvertanden werden!
Ze Kohl
@Delphina: Etikettenschwindel bei Parteien ist doch normal, was hat die SPD noch mit Sozialdemokratie zu tun? Was ist Christlich an der CDU und wie zum teufel kommt man von Nazis auf Piraten, Ninjas vielleicht, ggf. auch Cyborg Ninjas aus der Zukunft, aber Nazis?
OHWHATTHE?!?!
Rolf Ehlers
@Delphia: Sie haben Recht, dass sich Piratenpartei auf den ersten Blick wie ein Spaßunternehmen anhört. Der Name ist historisch begründet, er stammt aus dem Protest junger Menschen in Schweden, die gegen die Internetzensur und gegen die Gängelung des Musikmarktes Sturm liefen und laufen. Das ist doch kein Populismus, sondern die nötige Abwehr der vollständigen Kontrolle der Bürger durch den Staat, gegen die es doch kaum eine andere Hoffnung gibt als die Freiheit des Internet -und m.E. Volksentscheide.
Die Assoziation mit den Nazis wird nicht bei vielen Menschen aufkommen. Schon deshalb nicht, weil die Nazis sich ursprünglich auf (richtige und falsche) urdeutsche Interessen besonnen hatten, die Peparationen aus dem schänlichen Versailler Vertrag ablehnten und die Einheit des Reiches herstellten (auch wenn es in Österreich später unter Strafe gestellt wurde, an so was nur wieder zu denken, muss ja auch nicht sein). Im dritten Reich wurde in dieser Zeit vieles von deutschen Forschern entdeckt, auch sind manche Wissenschaften und die Industrie weit nach vorne gekommen. Deutschland war ja schon fast autark. Bis dann die unsäglichen Übergriffe gegen alle Nachbarn stattfanden und die unsägliche Ausrottung von Minderheiten.
Solches Vorgehen ist aber nicht typisch für Piraten. Hitler wollte nicht einfach an fremde Güter, er wollte - am liebsten zusammen mit den Engländern, die das aber lieber allein weiter versuchen wollten - die Welt beherrschen. Piraten sind keine Imperialisten und keine Völkermörder.
Piraten sind aber immer von ihrer Natur her ein
S t a c h e l i m F l e i s c h d e r Ü b e r m ä c h t i g e n .
Das, denke ich, wird der Grund für die Namensgebung gewesen sein. Und so macht der Name auch Sinn.
jo$ C@fé • Wahl ‘09 - Wir haben noch die Wahl
[…] Erwähnenswert, und auf jeden Fall demnächst in einem eigenen Artikel hier auftauchend, wird die Piratenpartei sein, denn da bewegt sich viel und vieles wird diskutiert, was wirklich relevant aus dem Netz in die reale Welt schwappt. Es wird spannend sein zu beobachten, inwieweit sich diese Partei realpolitisch behaupten kann und wie reel die Programmabsichten sind, so dass sie Gesprächsakzeptanz finden. […]
Piraten für Fortschritt >> Piratenpartei, Partei, Bundestag, Piraten, Politik, Parteien, Stimmen, Menschen >> Womblog [Worte oder mehr]
[…] Von Rolf Ehlers | Readers Edition | – Wohin uns eine am Alten beharrende Politik gebracht hat, wissen spätestens seit der auch von der deutschen Politik wesentlich zu verantwortenden Finanz- und Wirtschafts-krise auch die Letzten im Lande. Sie waren in der Vergangenheit schon froh, wenn sich nichts änderte und Ruhe im Land war (”Keine Experimente!”). […]
Joss
Was sicherlich noch mal ins Radar der “Piraten”, und nicht nur dieser, geraten
werden wird, sind derzeit die Bestrebungen, die Lobbytätigkeit der Zeitungsverleger:
http://meedia.de/nc/details-topstory/article/das-schwierigste-jahr-fr-zeitungen_100021695.html?tx_ttnews[backPid]=23&cHash=8b428d1ef8
Joss
In Anhang zu obigem Post noch dieser Artikel von der Tagung der Wirtschafts-
journalisten. Das ist auf alle Fälle sehr aufschlussreich, informativ. Es gibt sonst
nur sehr wenige Einblicke in das Mediengeschehen, Selbstreflexionen wie diese:
http://www.mediummagazin.de/magazin-plus/wirklich-zum-lachen/
Tenner
So ein Quatsch. Das mit den Nazis. Der Name passt schon wegen “Die Themen der Piratenpartei”. Jeder, der einwenig im Internet fit weiß schon, was mit dem Namen angespielt wird.
Rolf Ehlers
@Joss: Absolut richtig! Die Verleger sind Teil der Mafia, die die Politik dominiert. Sie
haben schon die Fernsehsender kastriert, indem diese ihre Beiträge nicht mehr lange im Internet stehen lassen dürfen. Der nächste Griff geht auf die eigentliche Internet-Szene, in der sich sogar Private ohne wirtschaftliche Interessen um das Sammeln wichtiger Informationen und ihre Beurteilung kümmern. Das erst ist in den Augen der Verleger die wahre Schmutzkonkurrenz. Wenn sie diese Bewegung nicht bald unterbinden, werden die Redakteure wie teilweise auch heute schon ebenso im Internet nach Informationen und Meinungen suchen wie die Autoren im Netz sich der
Presse bedienen.
Lese-Tipp: "Piraten für Fortschritt" - Blog of Ingo Jürgensmann
[…] Lese-Tipp: "Piraten für Fortschritt" 11 07 2009 Auf Readers Edition gibt es von Rolf Ehlers einen sehr guten und sehr lesenswerten längeren Artikel über die Piratenpartei und deren Bedeutung für die deutsche Politiklandschaft im Allgemeinen: Wohin uns eine am Alten beharrende Politik gebracht hat, wissen spätestens seit der auch von der deutschen Politik wesentlich zu verantwortenden Finanz- und Wirtschaftskrise auch die Letzten im Lande. Sie waren in der Vergangenheit schon froh, wenn sich nichts änderte und Ruhe im Land war (”Keine Experimente!”). Niemand kann übersehen, dass unser Staat das mühsam aufgebaute soziale Netz zerrissen hat, dass der Wille der Mehrheit des Volkes, nie mehr Krieg zu führen, von der Regierung mit Füßen getreten wird und dass der jahrhundertelang größte Vorzug der Deutschen, ihre gute Bildung, nicht mehr im wahren Interesse der Regierenden steht. Mit Ausnahme der Linkspartei sind alle maßgebenden im Bundestag vertretenen Parteien in der Absicht, diese Politik fortzusetzen, auf wunderliche Weise gleichgerichtet worden. Die Schröder-SPD, die zusammen mit der CDU den sozialen Niedergang der kleinen Leute beschlossen hatte, wettert seit Jahren gegen angebliches Sozialschmarotzertum und zieht die Daumenschrauben bei den Hartz IV-Empfängern immer enger. Sie sucht die Schwarzkonservativen noch zu überbieten, wo es um die Verschleuderung von Staatsgeldern (Opel, Arcandor) geht. Die vormals pazifistischen Grünen halten bei den Kampfeinsätzen der Bundeswehr die Fahne hoch. Die FDP, vormals eine Rechtsstaatspartei mit aufrechten Demokraten in ihren Reihen, gefällt sich als Neocon-Partei Hoch Drei. In der Tat ist es meiner Meinung nach ein großes Problem in der Politik, daß die Parteien eigentlich mehr oder weniger alle einheitlich und vor allem austauschbar geworden sind. Der Wähler hat eigentlich keine Möglichkeit mehr, eine politische Richtung zu bestimmen, denn im Grunde sind CDU und SPD irgendwie gleich. Er hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. Daß ihn das nicht unbedingt begeistert, dürfte offensichtlich sein. Ehlers stellt die Piratenpartei als eine mögliche Wahlalternative dar, die von “wachen intelligenten Gesichtern” geprägt wird, deren “helle Köpfe [sich] auch dafür einsetzen, wichtige politische Fragen auszugraben und fortschrittliche Lösungen zu erarbeiten.” Insgesamt ist Ehlers Artikel wirklich lesenswert und führt auch einige interessante Aspekte an. Allerdings habe ich bei den von Ehlers vertretenen Standpunkten zur Volksabstimmung durchaus ernsthafte Bedenken. Natürlich hören sich Volksabstimmungen erstmal prima an, aber sie birgen auch Gefahren. So kann man sicherlich durch Volksabstimmungen auch eine Regierung handlungsunfähig machen, indem ständig irgendwelche, teils gegensätzliche, Volksabstimmungen gefordert oder gemacht werden. Comments : No comments » Categories : Allgemeines Trackbacks : No Trackbacks » Defined tags for this entry: Link, Piratenpartei, Politik, Presse, Tip, ZensurRelated entries by tags: Bundesrat winkt Zensurgesetz durch Gulli:news interviewed Jörg Tauss MOGIS läßt löschen… Aufruf Franziska Heine: "Weiter für Grundrechte kämpfen!" "Guten Tag, allgemeine Hausdurchsuchung!" 1 hits […]
-38-
Der Wille zu mehr direkten Demokratie bzw. die Abschaffung der Parteien-Demokratie ist in der Piratenpartei durchaus vorhanden. Präferiert wird von vielen die sog. “Liquid Democracy” (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Demokratie#Liquid_democracy).
Das dies noch nicht so kommuniziert wird dürfte größtenteils dem Umstand geschuldet sein das es noch keine wirklich praktikable Lösung gibt.
Die Papierwahlen sind von Umfang und Art nur schwerlich für ständige Wahlen / Abstimmungen geeignet. Andererseits müsste man sie so gestalten das sie sowohl geheim als auch nachvollziehbar bleiben.
Adrian Lang
Auf http://wiki.piratenpartei.de/Stellungnahme_Finanzkrise scheinen aber einige der lieben Mitpiraten sich eher zu dem gleichgerichteten Teil der Parteienlandschaft zählen zu wollen.
Riffers kleine Welt » Wieso Piraten…
[…] Weil es Leute gibt, die die Partei und ihre Chance so beurteilen. […]
Action_Boo
Ahoi!
Aus unserem Bundestagswahlprogramm entnimmt man:
Mehr direkte Demokratie wagen
Während auf Landes- und Kommunalebene die Bürger die Möglichkeiten haben, sich per Volks- bzw. Bürgerbegehren an der Gesetzgebung zu beteiligen, ist ihnen dieses Recht auf Bundesebene immer noch versagt. Dabei zeigt doch gerade ein Volksbegehren, dass ein entscheidender Teil der Bürger sich mit der Sache beschäftigt hat und seine Meinung äußert. Da dies in einer Demokratie nicht ungehört bleiben darf, fordern wir, das repräsentative demokratische System um die direktdemokratischen Elemente Volksinitiative, Volksbegehren zu ergänzen. Dabei sind Unterstützerquoren festzulegen, die einerseits die Wichtigkeit der Angelegenheit belegen andererseits auch ohne unangemessen hohe finanzielle Mittel gesammelt werden können.
Zusätzlich sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, eine Volksabstimmung gegen Beschlüsse des Bundestages einzuleiten (fakultatives Referendum) und bei wichtigen EU-Reformen und Grundgesetzänderungen mitzuentscheiden (obligatorisches Referendum).
Auf regionaler bzw. kommunaler Ebene sollen die Möglichkeiten des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheides ausgeweitet und vereinfacht werden.
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Außerdem waren Piraten einst Freunde der Demokratie, wie man schön bei der Zeit lesen kann. Ich finde den Namen einfach nur großartig. :-)
http://www.zeit.de/2008/42/A-Piraten?page=1
MfG,
ein Pirat
Rolf Ehlers
Hallo, ich muss eine Tatsache richtig stellen: Jörg Tauss hatte nie kinderpornographisches Material auf “seinem” Computer. Ich erfahre jetzt, dass er auf die Feststellung Wert legt, dass er solches Material nur auf Datenträgern in einem Koffer in seiner Dienstwohnung hatte. Natürlich macht das seinen Standpunkt noch klarer! Ich bitte um Nachsicht.
@Action_Boo, -38- und Ingo Jürgensmann: Es ist richtig, dass die direkte Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen auch hemmend wirken kann. Aber ist nicht der Vorschlag von Action_Boo genau der richtige Weg? Ich bin absolut kein besonderer Freund der Millionärsshow und von Günter Jauch, aber ein Element dieser Veranstaltung ist bezeichnend: die Publikumsfrage! Regelmäßig liegt das Publikum eher richtig als die einzelnen Teilnehmer. Die Expertenfrage, die
besonderes Wissen Dritter einbringt, steht dem nicht entgegen. Bei der direkten Beteiligung des Volkes an wichtigen Entscheidungen ist gesetzlich sicher zu stellen,
dass sich alle maßgebenden Experten in der Öfentlichkeit Gehör verschaffen können.