Der andauernde Streit des Gouverneurs von Kalifornien mit dem Parlament über die Schließung der Finanzierungslücke im Staatshaushalt droht völlig außer Kontrolle zu geraten. Nachdem erneut Verhandlungen darüber in der letzten Nacht gescheitert sind, könnte eine Herabstufung der Schulden des Bundesstaates durch die Ratingagenturen auf einen Juni-Bond-Status unmittelbar bevorstehen. Wegen des damit verbundenen drastischen Zinsanstiegs bei den Finanzierungskosten würde dies die Finanzlage des hochverschuldeten Bundesstaates ausweglos werden lassen. Kalifornien hätte kaum noch Möglichkeiten, sich aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle zu befreien.

Der Terminator bei der Arbeit

Weil der Bundesstaat inzwischen derart illiquide ist, bezahlt er einen Teil seiner Verbindlichkeiten nur noch direkt mit Schuldverschreibungen, so genannten General Obligation Bonds. Wie man die dann zu Bargeld machen kann, bleibt den Empfänger selbst überlassen. Diese sind bereits von der Ratingagentur Fitch am 6. Juli diesen Jahres auf den Wert BBB, d.h. high yield, high risk junk bonds herabgestuft worden. Die direkte Folge davon ist, dass von einem Nominalwert von 1 US-Dollar im freien Handel nur noch 89 Cents erlöst werden können. Mithin ist innerhalb weniger Wochen ein Wertverlust von elf Prozent zu verzeichnen. Wer also seine Pension mit GOBs mit einer Laufzeit bis zur Fälligkeit im Jahr 2035 erhalten hat, hat durch die aktuelle Entwicklung eine Pensionskürzung von elf Prozent hinnehmen müssen. Dies ist aber erst der Anfang der dramatischen Entwicklung.

Flucht der Wohlhabenden aus Kalifornien

Nicht nur die Filmstars aus Hollywood haben sich schon seit längerem beispielsweise nach Europa abgesetzt. Immer mehr wohlhabende US-Bürger meiden Kalifornien als Wohnsitz, da sie drastische Steuererhöhung des Bundesstaates erwarten. Sie wandern daher in die Steueroasen in Arizona, Nevada oder Oregon ab. Dadurch verschärft sich die Krise, weil die Chance, noch deutlich höhere Steuern von den wohlhabenden Bürgern eintreiben zu können, sich durch deren Steuerflucht in andere Bundessaaten zerschlägt. Die Zeche zahlen dann die weniger mobilen und zugleich ärmeren Kalifornier, da sie von zwei Seiten in die Zange genommen werden. Erstens werden sie mit höheren Steuern des Bundesstaates über kurz oder lang konfrontiert und zweitens werden die Leistungen von Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Straßenbau oder Feuerwehr sowie Polizei auf ein Minimum zurückgefahren.

De facto Pleite von Kalifornien wird auch andere Bundesstaaten mit sich reißen

Nicht nur eine Bankeninsolvenz wie die von Lehman Brothers im vergangenen Jahr oder auch der CIT in diesem Jahr lösen Kettenreaktionen aus. Der größte Bundesstaat der USA gemessen an seiner Wirtschaftskraft wird im Falle einer de jure Zahlungsunfähigkeit auch eine Vertrauenskrise in die übrigen hochverschuldeten US-Bundesstaaten herbeiführen. Mithin wird die Bereitschaft zu niedrigen Zinskosten denen ebenfalls weiterhin Kredite zu geben entsprechend sinken. Der Teufelskreis aus steigenden Zinskosten und zugleich steigendem Finanzierungsbedarf macht eine Konsolidierung immer schwieriger.

Wachsende Arbeitslosigkeit verschärft die Finanzkrise

Steigende Arbeitslosigkeit verschärft zusätzlich die Finanzkrise der Bundesstaaten. Bereits jetzt liegt die Arbeitslosenquote in den USA bei 9,5 Prozent. Sie wird im Laufe dieses Jahres leicht die Zehn-Prozent-Grenze übersteigen und wird nach offiziellen Schätzungen für die USA insgesamt einen Höhepunkt von etwa elf Prozent erreichen.

Wie Nouriel Roubini in seinem jüngsten Kommentar in der Financial Times Deutschland [1] treffend bemerkt, führt dieser drastische Anstieg der Arbeitslosigkeit in den USA zu entsprechend drastischen Kreditausfällen bei Immobilien einschließlich Gewerbeimmobilien, Kreditkarten, Studien- und Autokrediten. Nimmt man noch statt der offiziellen Arbeitslosenquote den Anteil der ehemals Beschäftigten hinzu, die aufgrund der derzeit katastrophalen Arbeitsmarktlage die Suche nach einem Arbeitsplatz aufgegeben haben, dann läge sie bei bundesweit 16,5 Prozent. Da sich diese versteckte und offene Arbeitslosigkeit ungleich über die Bundesstaaten verteilt, und an den so genannten Hotspots deutlich höher liegt, werden dort ostdeutsche Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt derzeit anzutreffen sein. In Kalifornien liegt die offizielle Arbeitslosenquote daher bereits im Juni 2009 bei 11,5 Prozent.

Es mag zwar im Song von Albert Hammond heißen, It never rains in Southern California, aber man könnte mit Bob Dylan antworten. A hard rain’s gonna fall. Der golden state geht einer weniger goldigen Zukunft entgegen.

[1] Nouriel Roubini: Das Arbeitslosigkeitsdilemma, in FTD vom 17. Juli 2009.

Photo: Thomas Hawk via Flickr (cc Lizenz: Namensnenung, keine kommerzielle Nutzung)