Es gibt dieses schöne Karnevalslied zur Finanzpleite. Nun hat Neil Barofsky, Generalinspektor der US-Regierung für das Bankenrettungsprogramm TARP, unschöne Zahlen vor dem US-Kongress genannt. Insgesamt könnten die Kosten für den amerikanischen Steuerzahler für die Überwindung der aktuellen Finanzkrise in den USA seinen Berechnungen zufolge 23,7 Billionen Dollar betragen – in Zahlen: 23.700.000.000.000 Dollar. Dagegen nehmen sich die bisherigen Schätzung von 2 bis 3 Billionen US-Dollar noch recht bescheiden aus.

Cui bono?

Offensichtlich soll die amerikanische Öffentlichkeit auch unter der Regierung von Barack Obama über das Ausmaß der finanziellen Lasten der Rettung der US-Wirtschaft weiterhin getäuscht werden. Schönreden, verschweigen, ignorieren. Zwar ist die von Neil Barofsky genannte Zahl wohl mehr die Oberkante des finanziellen Risikos, aber es zeigt jedenfalls den Value-at-risk für den amerikanischen Steuerzahler. Indem er ähnlich wie in Deutschland voll für die Risikoübernahme in die Pflicht genommen worden ist, muss er um die finanziellen Folgen dieses beispiellosen Akts der staatlichen Selbstzerstörung für sein persönliches Wohl und Wehe zittern. Die Rechnung wird ihm schnell genug präsentiert werden. Schwarzenegger macht es in Kalifornien vor.

Wohlfahrt war gestern 

Die Politik der leeren Staatskassen führt unweigerlich zum drastischen Abbau der Sozialleistungen. Einem sowieso schon schwächlichen Sozialstaat in den USA wird nun gänzlich das Lebenslicht ausgeblasen. Vorübergehend mag dies durch das „Konjunkturprogramm“ der Bundesregierung verschleiert werden, aber man kann ja dieses Argument nicht auf Dauer zur Finanzierung von Sozialleistungen verwenden, wenn die Wirtschaft sich wieder aus dem Tal der Tränen erheben sollte. Die Strukturreform – Abbau der Sozialleistungen  – ist dann bereits implementiert. Als zweiter Akt des Dramas werden dann die im Konjunkturprogramm vorübergehend übernommenen Sozialleistungen auch noch zurückgefahren. Am Ende steht dann die “Lean and Mean“-neoliberale Gesellschaft und ein schlanker Staat. Jeder muss am Ende selber sehen, wie er zurecht kommt. Wohlfahrt war gestern.

Yes, we can!

Der Schlachtruf Obamas aus dem Wahlkampf könnte eine ganz neue Bedeutung erlangen. Yes, we can! Nur wird der Wandel der US-Gesellschaft sich in eine ganz andere Richtung vollzogen haben, als dies die Wähler von ihm erwartet haben. Die Finanzoligarchie wird ihre Schäfchen ins Trockene gebracht haben. Yes, they can! Die Armen werden immer ärmer und die Reichen immer reicher. Sorry that’s how it is. The American way of life.

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