Nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes steht Schleswig-Holstein vor der Pleite. Es drohen also kalifornische Verhältnisse an der Waterkant. Das sonst so beschauliche Bundesland hat sich durch den Ausflug der HSH in die weiten der globalen Finanzmärkte so verzockt, dass der finanzielle Schaden, für den das Land in Haftung gegangen ist, die Finanzkraft des Landes nachhaltig soweit schwächt, dass die Pleite fast vorgezeichnet ist.
Schwere Zeiten für die CDU und SPD
Der Ministerpräsident Peter Harry Carstensen von der CDU muss jetzt auch noch einen Untersuchungsausschuss in der Affäre des HSH-Landesbank fürchten. Da die CDU in Hamburg und Schleswig-Holstein tief in die Bankenaffäre verstrickt ist, drohte ihr jetzt auch noch Ärger durch den Koalitionspartner. Der jetzt von ihm mit den anderen SPD-Ministern seines Kabinetts gefeuerte Justizminister warnt bereits vor neuen Milliardenrisiken der HSH-Nord-Bank. Neben dem finanziellen Debakel dürfte es auch noch andere pikante Zwischenfälle in der Niederlassung in New York aufzuklären geben. Berlusconi lässt auch hier an der Waterkant grüßen.
Flucht nach vorn in Neuwahlen
Dies ist selbstverständlich kein Umfeld in dem man erfolgreich einen Wahlkampf führen kann. Sollte die Wahl wie turnusmäßig vorgesehen erst im kommenden Jahr stattfinden, dann hätte ein öffentliches Debakel gedroht. Vorgezogene Neuwahlen sind daher aus Sicht der CDU die einzige Lösung. Noch hat die Mehrheit der Bürger nicht begriffen was bei der HSH alles passiert ist und wofür sie in die Haftung genommen werden. Der deutsche Michel und die deutsche Gretel schlafen noch selig. Die Arbeitslosigkeit schießt noch nicht in die Höhe und man ist in Ferienlaune. Dach soll ein kurzer heftiger Wahlkampf, der auf der Woge der Zustimmung zu Angela Merkel zugeschnitten ist, die schwer angeschlagene CDU Schleswig-Holsteins zusammen mit der FDP an die Regierung bringen. So scheint der Plan zu sein, ob er von Erfolg gekrönt sein wird, wird sich zeigen.
Skandale ohne Ende
Es dürfte jedenfalls eine Schlammschlacht anstehen, die das grüne Land noch nicht gesehen hat. Eigentlich ist man ja dort schon einiges gewohnt. Man denke nur an die Fälle Barschel und seines Nachfolgers Björn Engholm. Mithin scheint dort ein Klima von Intrige und Machtkämpfen zu grassieren, das in der Republik seinesgleichen sucht. Auch das Scheitern der Wahl von Heide Simonis zur Ministerpräsidentin rächt sich nun an der SPD, wo einige heimlich ihr ihre Stimme verweigert haben. Bei Shakespeare stellt sich am Ende Hamlet ja auch die Frage: Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage? Mal sehn was in nächste Akt an der Waterkant geboten wird.
Alternativen zu den Volksparteien sind nötig
Eigentlich sollten CDU und SPD mal ruhig ein paar Jahre die harten Bänke der Opposition drücken müssen. Leider steht ein solches Wahlergebnis einer Buntenkoalition aus Grünen, FDP und Linke nicht auf der Tagesordnung der Bundespolitik. Vielleicht ließe sich ja so der Augiasstall der großen Volksparteien als Dauerregierer mal gründlich ausmisten.
Jedenfalls ist die deutsche Fassung der Californication gelungen. Dieter Wedel sollte sich um eine entsprechende Serie für das Fernsehen bemühen und mit dem Drehbuchschreiben anfangen. Er hat ja mit derartigen Stoffen hinreichend Erfahrung und kennt sich aus im Milieu an der Waterkant.
Sie schreiben: “Eigentlich sollten CDU und SPD mal ruhig ein paar Jahre die harten Bänke der Opposition drücken müssen. Leider steht ein solches Wahlergebnis einer Buntenkoalition aus Grünen, FDP und Linke nicht auf der Tagesordnung der Bundespolitik”
Völlig korrekt! Die Regierung, gebildet von Grünen und FDP würde ich mir sowohl für SH als auch für den Bund SEHR wünschen! Aber bitteschön OHNE die Linke!