Der zweite Teil der Diagnose handelt vom Verlust der Freiheit und der Gleichheit. Im ersten Teil wurde bereits der Verlust der Gerechtigkeit abgehandelt.

Wären sie vor die direkte Wahl gestellt, würde sich eine große Mehrheit der Deutschen für mehr soziale Gerechtigkeit anstatt für mehr Freiheit entscheiden. Zu diesem Ergebnis kam eine Anfang 2007 veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Zeitung “Welt am Sonntag”. 34 Prozent der Befragten gaben an, sie würden lieber in Freiheit leben, in der sich jeder ungehindert entfalten kann, während 58 Prozent der Befragten lieber in einer Gesellschaft leben, in der die sozialen Unterschiede nicht zu groß sind.

Wir sind bereit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Redefreiheit, Reisefreiheit zu verteidigen, doch wenn es um den freien Markt geht, dann hört die Freiheitsliebe auf. Den Deutschen entgeht dabei die Logik, dass wir erst dann von Freiheit sprechen können, wenn wir bestimmte Waren erwerben oder verkaufen können und Konsum- und Berufsentscheidungen frei treffen dürfen. Fehlen jedoch Privateigentum, Vertragsfreiheit, Wettbewerb in offenen Märkten und Währungsstabilität, dann wird diese Unfreiheit viel stärker empfunden als jene Freiheiten, für die wir bereit sind zu kämpfen. Jeder Bürger, der seine individuelle Freiheit in unserer Demokratie und Marktwirtschaft leben will und staatliche und gesellschaftliche Solidarität beansprucht, hat auch diese Solidarität selbst zu leisten, indem er zuerst die Verantwortung für sein Leben und seine Zukunft in die eigenen Hände nimmt.

Dieses freiheitlich-demokratische “Prinzip Verantwortung” nimmt soziale Unterschiede nicht nur in Kauf – nein, sie sind sogar gewünscht, um ein größtmögliches Sozialprodukt zu schaffen und dadurch die sozialen Ausgaben des Staates finanzieren zu können. Für den verstorbenen liberalen Denker Ralf Dahrendorf war deshalb die Freiheit der privaten Selbstverwirklichung im Konfliktfall wichtiger als die Bürde sozialer Ungleichheit. Voraussetzung für das Recht auf Selbstverwirklichung und Lebensgestaltung ist ein Staat, der die Freiheit seiner Bürger achtet. Er setzt notwendige Rahmenbedingungen und nimmt nur seine unabdingbaren Aufgaben wahr. Alles, was Andere besser tun können, seien es juristische – oder natürliche Personen, überlässt er seinen Bürgern, die er weder bevormundet noch entmündigt.

Doch unser Staat, vor allem in den Zeiten der Krise, mischt sich überall ein und schränkt die Freiheit seiner Bürger ein.

So schreibt er seinen Bürgern per Abwrackprämie vor, wann welches Auto gekauft werden soll. Darüber hinaus versucht Vater Staat mithilfe von Subventionen und einer Flut von Steueranreizen die Bürger zu Maßnahmen zu zwingen, die er ihnen aus eigener Initiative nicht zutraut. Wirtschaftspolitik ist zur Entmündigungspolitik, Sozialpolitik ist zur Umverteilungspolitik verkommen. Doch gute Wirtschaftspolitik besteht in einem optimalen Mix aus maßvollen Staatsausgaben und angemessener Geldpolitik der Zentralbank. Geldwertstabilität ist die beste Sozialpolitik, besser als die Umverteilungspolitik des Steuerstaates.

Letztendlich ist die Inflation der Taschendieb des kleinen Mannes. Inflation enteignet Arbeit – und Alterseinkommen. Gewerkschaften organisieren Streiks für ein paar Prozent Lohnerhöhung, obgleich niemals der Arbeitnehmer, sondern nur der Staat davon profitieren wird. Denn die Hälfte der Lohnforderung wird von der Inflation gefressen und die andere Hälfte mittels der kalten Progression in die gefräßigen Staatskassen gespült. Verantwortlich für die reale Nulldiät der Arbeitnehmer ist der Staat wegen seiner exzessiven Ausgaben- und Verschuldungspolitik sowie aufgrund seiner ungerechten Steuerpolitik. Der aufgeblähte Sozialstaat ist die Ursache der Staatsverschuldung, die zwar verfassungsrechtlich und europarechtlich illegal ist, doch von unserer Regierung als Kavaliersdelikt abgetan wird. Wir beschneiden die Freiheit zukünftiger Generationen, welche nicht nur von der Rentenversicherung betrogen werden, sondern auch noch die Zinsen der derzeitigen staatlichen Geldvernichtung zahlen dürfen. Kein Wunder, dass sich Politiker hüten, vom Generationenkonflikt zu reden.

Nachdem wir den Verlust der Freiheit festgestellt haben, beschäftigen wir uns nun mit dem Verlust der Gleichheit.

Das Gleichheitsprinzip beinhaltet eine Verpflichtung zur Gleichbehandlung aller Menschen ungeachtet ihrer individuellen und sozialen Unterschiede. Die Menschen sind nicht gleich, sondern verschieden, müssen jedoch in ihrer Verschiedenheit gleich behandelt werden. Wenn wir von Gleichheit sprechen, meinen wir keinesfalls “sozialistische Gleichmacherei”, sondern wir meinen Chancengleichheit für alle Bürger. Einen Verlust der Gleichheit beklagen wir wegen der fehlenden Transparenz des Rechts. Nur Rechtsanwälte oder Steuerfachleute verstehen es – zumindest ansatzweise! Ottonormalverbraucher steht immer mit einem Bein hinter “Schwedischen Gardinen”. Und wer weiß schon, ob unser wohlhabender Nachbar tatsächlich Steuern zahlt? Wer weiß, ob Nachbars Firma Subventionen erhält? Hat er sein Haus mit Hilfe unserer Steuern erbaut?

Unser Steuerrecht ist Neidverursachungsrecht – von Gleichbehandlung kann wirklich nicht die Rede sein!
Gleichheitswidrig ist die Tatsache, dass Einkünfte aus Arbeit bis zu 45 Prozent belastet werden, während für Kapitaleinkünfte ein Steuersatz von 25 Prozent gilt. Dafür gibt es keinen einzigen gleichheitskonformen Grund. Die Ursache liegt darin begründet, dass der internationale Kapitalmarkt nur eine Belastung von 25 Prozent zulässt. 25 Prozent Einheitssteuer, auch für Arbeitseinkünfte, wären möglich, wenn Vater Staat auf alle Privilegien, Ausnahmen und Lenkungstatbestände verzichten würde.

Das Steuerrecht muss verständlich sein – nicht nur für den Experten, auch für Ottonormalverbraucher. Ein paar Quadratzentimeter Bierdeckel sollten zum Verständnis ausreichen. Ein uniformer Steuersatz für Kapital- und Arbeitseinkünfte muss genügen. Dafür müssen alle Steuervergünstigungen und Lenkungen entfallen.
Deutschland ist nicht nur Sozialstaat-Vizeweltmeister, sondern auch Weltmeister in der Kategorie “Beschaffungsmaßnahmen für die Gerichtsbarkeit” sowie “Weltmeister für Gesetzesfluten”. So war das umstrittene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sicher gutgemeint, um die Gleichbehandlung aller Nachfrager gegenüber Anbietern von Gütern und Dienstleistungen zu garantieren. Doch das Böse steckt im Detail:

Leider wurde ein unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand geschaffen, weil durch die Beweislastumkehr jeder Anbieter von Gütern Beweise dafür vorrätig halten muss, dass er eben nicht diskriminiert. In der Praxis ist es allerdings sehr schwierig, zwischen erlaubter und verbotener Ungleichbehandlung zu unterscheiden. Die Mehrbelastung der Justiz einschließlich einer Vielzahl von Prozessen lässt sich auf lange Sicht nicht vermeiden.

Wenn Aufwand und Nutzen einer Gesetzesvorlage in keinem sinnvollen Verhältnis stehen, dann ist das Gesetz schlicht überflüssig!

Wir brauchen ebenso wenig einen vor “Regelungswut platzenden Überstaat” wie einen “Laissez-faire Nachtwächterstaat”. Das Ideal liegt in der Mitte und das Motto sollte heißen: So wenig Regeln wie nötig und so viel Freiheit wie möglich!

Dem Ökonom Milton Friedman zufolge sind ohne Demokratie Wettbewerb und offene Märkte möglich, aber nicht umgekehrt. Ohne Wettbewerb und ohne offene Märkte habe es noch in keinem Land Demokratie gegeben. Und ohne Kapitalismus können wir keinen Sozialstaat finanzieren und ohne Sozialstaat gibt es keine soziale Gerechtigkeit.

Dem Ökonom zufolge sind ohne Demokratie Wettbewerb und offene Märkte möglich, aber nicht umgekehrt. Ohne Wettbewerb und ohne offene Märkte habe es noch in keinem Land Demokratie gegeben. Und ohne Kapitalismus können wir keinen Sozialstaat finanzieren und ohne Sozialstaat gibt es keine soziale Gerechtigkeit. So gehören Begriffe wir Freiheit, Gerechtigkeit, Eigenverantwortung und “richtig verstandene” Solidarität zusammen und sind darüber hinaus untrennbar mit Demokratie und Marktwirtschaft verbunden.

Nachdem nun klar geworden ist, dass wir unsere freiheitlich-demokratischen Werte längst an einen Vollkasko-Staatssozialismus verkauft haben, stellt sich nun folgende Frage: Was können wir tun, um uns vom Virus des Sozialismus zu befreien? Ganz einfach und doch so schwer: Wir müssen uns ändern!

Der Journalist Jan Fleischhauer beschreibt in seinem Buch “Unter Linken” das Linkssein als Diskursmacht, die sich für besser hält, sich verpflichtet fühlt, die Menschen zum Besseren zu bekehren, überall gesellschaftliche Opfer erkennt und sich berufen fühlt, diese armen Tropfe zu verteidigen. Die Opfer, die sich die Linken zum Zweck machen, fühlen sich von der Gesellschaft verstoßen. Sie sind verunsichert, in Lethargie eingefroren und in Angst erstarrt. Der Pädagoge und Schriftsteller Daniel Pennac kennt nur eine Barriere, Dinge begreifen zu wollen: Angst! Doch Angst macht dumm, geht den Dingen nicht auf den Grund und flüchtet sich in Begriffsstutzigkeit.
Anstatt den Opfern die Angst zu nehmen und Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten, tun die Linken alles, um die Opferrolle der Betroffenen zu zementieren, und dadurch ihre Machtposition zu stärken. Logisch, denn würden die Opfer zu selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Menschen heranwachsen, dann verlören die Linken ihre Wähler.

Damit wir uns nun endlich vom Virus befreien und uns wirklich heilen, sollten wir in Deutschland zwei elementare Änderungen vornehmen und zwar auf zwei Ebenen:

1. Kollektive Ebene

Zunächst einmal müssen wir den bevormundenden Staat, der sich in alles regelnd einmischt, umbauen. Ein übermäßig fürsorglicher Staat entmündigt seine Bürger. Größere individuelle Freiheitsräume hingegen fördern die Übernahme von Verantwortung aller Bürger, stärken das Engagement im persönlichen Umfeld, sowie die Bindungen der Menschen untereinander und verbessern schließlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ist der Umbau des “Überstaates” einmal vollzogen, dann sind folgende positive Auswirkungen auf individueller Ebene zu erwarten:

2. Persönliche Ebene

Der verantwortungsbewusste und selbstbestimmte Bürger ist sich seiner Freiheit bewusst, die ihm nur eine Demokratie sowie eine Marktwirtschaft garantieren kann. Im Vertrauen auf seine Chancen entwirft er sich ständig selbst und reift zur Person, die er sein möchte: glücklich, gelassen und zufrieden!
Dem OP-Modell der Lebenseinstellungen zufolge (Schaubild), führen die auf Angst und Kontrolle basierenden Lebenseinstellungen zwangsläufig zu einem fremdbestimmten Menschenbild sowie zu einem unglücklichen Lebensgefühl. Nun gilt es, die negative Lebenseinstellung des “Sozialistischen Unbewussten” zu transformieren, also persönliche Werte und Einstellungen in den grünen Bereich des Schaubildes zu übertragen, um als mutiger selbstbestimmter Mensch Vertrauen in Demokratie und Marktwirtschaft zu gewinnen. Ein Transaktionsanalytiker würde sagen: “Weg von den destruktiven ‘Nicht o.k.-Einstellungen’ und hin zu der konstruktiven: ‘Ich bin o.k. – du bist o.k. Einstellung!’”

Der Hirnforscher Richard Davidson hat unlängst festgestellt, dass Meditation und mentale Disziplin zu grundlegenden Änderungen im Gehirn führen. Schlechte Gefühle, Ängste und Verzagtheit werden im Zaum gehalten und es werden heitere Ausgeglichenheit und souveräne Gemütsruhe erzeugt. Tatsächlich sei das Glück eine Fertigkeit, die sich erlernen lässt. Wer übt, wird stetig besser!

Der Hirnforscher hat unlängst festgestellt, dass Meditation und mentale Disziplin zu grundlegenden Änderungen im Gehirn führen. Schlechte Gefühle, Ängste und Verzagtheit werden im Zaum gehalten und es werden heitere Ausgeglichenheit und souveräne Gemütsruhe erzeugt. Tatsächlich sei das Glück eine Fertigkeit, die sich erlernen lässt. Wer übt, wird stetig besser! Zugleich wird ein gesundes Misstrauen gegenüber dem Bewusstsein entwickelt und die subjektive Realität nicht zu ernst genommen. Denn das Hirn zeigt dem Menschen die Welt, wie sie eben nicht ist. Trotzdem glauben wir, dass die Welt so ist, wie wir sie wahrnehmen. Ein Irrtum!

Ein vom Virus geheilter Mensch akzeptiert seine Sinnestäuschungen, erkennt seine Grenzen, ist viel gelassener und ausgeglichener, während therapieresistente Träger des Sozialistenvirus auch weiterhin dogmatisch, intolerant und humorlos bleiben. Natürlich können wir nicht die halbe Nation ins Trainingslager schicken. Dennoch könnten manche Verhaltensänderungen unkonventionell eingeleitet werden. Warum hat eine “ALG II-Familie” keinen Mentor oder Trainer? Warum wird Persönlichkeitsentwicklung nicht ausnahmslos für alle Schüler und Studenten Schul- oder Studienfach?

In ihrem Glücks- und Heilversprechen unterscheiden sich Sozialismus und Kapitalismus kaum. Allerdings versagte der Sozialismus bei der Einlösung dieses Versprechens kläglich. Obwohl wir das wissen, haben wir den Sozialismus quasi durch die Hintertür eingeführt. Altkanzler Schröder war sich dieser Tatsache durchaus bewusst und er wollte mit seiner Agenda 2010 den ersten Schritt zum Abbau des Hintertürsozialismus machen. Heute will er, ebenso wie seine Genossen, nichts mehr davon wissen, denn der Zeitgeist huldigt dem Sozialismus oder dem Keynesianismus. Die SPD schwankt zwischen Distanz und  verhaltene Unterstützung für die Agenda. Die Linken träumen vom Wohlfahrtsstaat der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts. Doch Träumereien und Verzagtheit verheißen keine Lösungen. Wir brauchen eine Agenda 2020! Und wir brauchen eine Lichtgestalt mit dem Format eines Barack Obama, der uns sagt: “Yes we can!”

Allerdings stehen die Chancen schlecht, denn weit und breit ist noch niemand zu sehen, der diese Führungsrolle wirklich einnehmen könnte. Zudem müsste er aus dem Dunstkreis der SPD kommen, denn einen wirklichen Umbau des Sozialstaates würde eine Allianz aus Gewerkschaften, SPD, Grünen und Linken zu verhindern wissen, falls eine zukünftige schwarzgelbe Koalition sich durchringen könnte, das Richtige zu tun.

Bleiben wir realistisch: Für einen Kanzler Guttenberg, einen Finanzminister Kirchhof und einen Wirtschaftsminister Merz ist Deutschland noch nicht reif. In der Koalition der Unvernunft jenseits von schwarzgelb wird das Virus noch eine ganze Weile wirksam sein und deshalb bleibt die Geburt eines “SPD-Obama” vorerst unrealistisch. Die Revolution gegen den Staatssozialismus muss von unten kommen. Verbreiten wir die “Freiheits-Meme“ in den virtuellen Weiten des Internet! Wandel des sozialistischen Bewusstseins ist unser Ziel. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Packen wir es endlich an!

Photo/Quelle: Pixelio, Gerd Altmann (geralt), bearbeitet von Kai Beisswenger