Eines gleich vorweg: Die vorliegende Unverschämtheit ist keinesfalls einem neuen Einfall entsprungen. Längst schon stecken diverse US-amerikanische Geheimdienste via elektronischer Technik ihre Schnüffelnasen in unser aller Bankdatenverkehr.

Erwischen kann es uns etwa, wenn wir das Pech haben und ins Raster passen. Der vorgeschobene Grund fürs Schnüffeln: US-Amerikas “Kampf gegen den Terror”. Erfahren tun wir davon in der Regel nichts. Haben wir dann nochmal Pech, weil wir aus irgendeinem Grund ins Raster passten und bei der CIA gehen die roten Lampen  an, hält man uns vielleicht bei einer Reise in die USA für Terrorverdächtige. Was, wir wissen es unterdessen recht gut, unter Umständen verdammt dumm enden kann. Ansonsten merken wir nichts davon. Niemand wird nach einer “elektronischen Durchsuchung”, die keinen Verdacht erbrachte, informiert.

15 Millionen Transaktionen bei SWIFT täglich

Funktionieren tut das Spionieren und Abfischen über den in Belgien ansässigen Finanzdienstleister Society for Worldwide Interbank Financial Telecomunications, kurz: SWIFT. Dieser nämlich wickelt täglich weltweit 15 Millionen Finanztransaktionen zwischen über 8000 Banken ab. Dabei kann im Grunde genommen jeder EU-Bürger ins elektronische Fadenkreuz von US-Diensten geraten. Jedenfalls dann, wenn eine Geld-Überweisung via SWIFT durchgeführt wurde. Es scheinen Namen von Absender und Empfänger, die Kontodaten, der jeweilige Verwendungszweck sowie die überwiesene Summe auf. Die EU-Staaten ließen diesen fragwürdigen, weil verdachtsunabhängigen, “Datenaustausch” bislang zu. Leicht wurde es den US-Diensten vorallem deshalb gemacht an die Daten heranzukommen, weil einer der beiden SWIFT-Server mit den Bankdaten aus Europa im US-Bundesstaat Virginia arbeitete. Im Herbst jedoch verlegt SWIFT diesen Server in die Schweiz.

SWIFT gedachte der US-Schnüffelei in der Schweiz zu entgehen

Offenbar war es den SWIFT-Leuten selbst nicht ganz geheuer, dass die US-Dienste quasi stets munter mitten in ihrem Server hockten und in den Daten von uns zunächst einmal als unschuldig geltend müssenden Europäern herumschnüffelten. Gegen richterlich angeordnete Überprüfungen bei entsprechendem Verdacht hätte wohl keiner etwas einzuwenden gehabt. Sei es wie es sei, SWIFT zog Konsequenzen: Im Herbst will man den Server aus den USA in die Schweiz verlegen und auf diese Weise den US-Schnüfflern den Zugriff zu entziehen.

SWIFT machte die Rechnung ohne den Wirt

Allerdings – es mag wegen der Ulla-Schmidt-Dienstwagen-Geschichte, welche Herrn Seehofer gestern so putzig amüsierte -  etwas untergegangen sein – hat SWIFT offenbar seine Rechnung ohne den Wirt, sprich: die US-hörige EU gemacht (deren Geheimdienste vielleicht Angst haben, bei einer Ablehnung der Schnüffelei, von den US-Diensten keine Fahndungshinweise – deren Wahrheitsgehalt nebenbei bemerkt durchaus fraglich sein kann – mehr zu erhalten). Mitten im Sommerloch versuchten gestern die EU-Außenminister Nägel mit Köpfen zu machen: Sie erteilten der EU-Kommission über die ihrer Meinung nach wohl stinknormale Weiterleitung von sensiblen Bankdateninformationen weiter mit den USA zu verhandeln. Heißt: Den US-Diensten soll nun auch der elektronische Weg in den dann in die Schweiz verlegten SWIFT-Server eröffnet werden.

Deutsche Politiker üben harte Kritik oder haben mindestens Magengrummeln

Datenschützer unisono und diverse Politiker aus allen im Bundestag vertretenen deutschen Parteien finden den Versuch des Durchpeitschens der Fortführung einer schon bisher juristisch fragwürdigen Datenspionage entweder äußerst unverschämt oder haben diesbezüglich mindestens ein unangenehmes Magengrummeln, wenn sie darüber nachdenken. Manche Abgeordnete sprechen deshalb von einem Skandal. Sicher nicht zu Unrecht. Der grüne Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit nannte den (Noch)-EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso - den windschlüpfrigen Portugiesen dürfte die US-Schnüffel-Aktionen erfahrungsgemäß nicht im Geringsten jucken – deshalb einen “Handlager der USA”.

Obama in der Angelegenheit den Marsch blasen

Eine Riesen-Schweinerei war diese ohne jeglichen Verdacht ins Werk gesetzte Datenschnüffelei zweifelsohne bis jetzt schon. Und diese Praxis wird auch nicht besser, sollte sie über den neuen SWIFT-Server in der Schweiz, abgenickt von einer augenscheinlich gewissenlosen EU-Kommission, künftighin eine Fortsetzung finden. Eigentlich müsste der Aufschrei über das US-Geschnüffel in unseren privaten Bankdaten hierzulande m.E. viel lauter sein. Seitens der EU-Staaten gehörte dem US-Präsidenten Obama ordentlich der Marsch geblasen in dieser Angelegenheit.  Sie gehört aus der Welt geschafft. Der Nutzen dieses “Stöberns” in den europäischen Bankdatenfür die Terrorbekämpfung dürfte ohnehin mehr als fraglich sein. Die Beißhemmungen in Sachen “Big Brother” USA seitens der EU sollten längst der Vergangenheit angehören und entgültig aufgegeben werden.

Man bedenke dazu nur, was allein in unserem Blätterwald los wäre, wenn z.B. Rußland oder China mit der Begründung der “Terrorbekämpfung” Begehr auf unseren Bankdaten anmeldeten. Gäben die EU-Regierungen diesem Begehr statt?

Stoppt “Lissabon” die US-Schnüffelei?

Stoppen könnte die US-Schnüffelei alleinfalls noch der viel geschmähte Lissabon-Vertrag. Treten die darin enthaltenen Bestimmungen  nämlich in Kraft, müsste das EU-Parlament über die Weiterleitung unserer Bankdaten abstimmen. Dies bedeutete nicht nur eine Stärkung der Demokratie in Europa, sondern erteilte auch einer Politik nach Gutsherrenart seitens der EU-Kommission eine entschiedene Absage. Schon jetzt müsste eigentlich das deutsche Bundesverfassungsgericht dem Treiben der US-Geheimdienste ein Ende setzen. Denen sollten ordentlich auf die Finger geklopft werden, sobald sie via Tastatur oder Maus in unseren Bankdaten herumstochern. Diese gehen keinem Geheimdienst etwas an. Solange jedenfalls, wie kein Verdacht auf eine wie auch immer geartete unsererseits verübte Straftat vorliegt. Und – wohlbemerkt: ein Richter eine  Datenüberprüfung angeordnet hat.

Photo/Quelle: H. Dahlmanns via Pixelio.de