Die gestern von Josef Ackermann im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags vorgetragene Darstellung der “Rettungsaktion” im September letzten Jahres macht erneut deutlich, dass auch die Politik keine gute Figur bei der Bewältigung der Krise gemacht hat. Die Retter aus der Politik taten sich schwer. Ob es der Staatssekretär Asmussen aus dem Finanzministerium war, der Finanzminister selbst oder am Ende auch die Kanzlerin. Keiner von ihnen schien Herr bzw. Herrin der Lage gewesen zu sein. Bevor nicht die Kanzlerin ihr Ja-Wort zu den Steuermilliardenhilfen für die HRE gegeben hatte, hing alles am seidenen Faden.

Reise ins Ungewisse

Offenbar war es im Vorfeld weder der Bankenaufsicht repräsentiert durch die BaFin und die Deutsche Bundesbank gelungen Licht ins Dunkel der Geschäfte der HRE zu bringen. Gleichfalls war man bereits vorher nicht in der Lage einen Notfallplan für die HRE zu entwerfen, für den Tag X an dem das ja zuvor bereits zumindest teilweise erkannte finanzielle Risiko sich materialisieren sollte. Mithin hat die Kanzlerin am Ende ihr Ja-Wort zu einem blind date gegeben. Dem Steuerzahler ist dies am Ende teuer zu stehen gekommen. Man wird sich und ihrer Regierung dafür hoffentlich am Wahltag als dankbar erweisen.

Nun muss man natürlich nicht erwarten, dass die Kanzlerin oder der Finanzminister in allen Angelegenheiten im Detail informiert sein muss, aber beide tragen die politische Verantwortung für das Geschehen.

Die unmittelbaren Verantwortungsträger sind jedoch mithin der Staatssekretär Asmussen, der Chef der BaFin Jochen Sanio und der Bundesbankpräsident Axel Weber. Hier liefen die entscheidenden Informationen deutlich früher zusammen. Hier hätten die entsprechenden Interventionen frühzeitiger erfolgen können und müssen. Dazu zählen beispielsweise die verschleppte Änderung des Kreditwesengesetzes hinsichtlich der Erweiterung der Aufsicht über Finanzholdings durch das Bundesministerium der Finanzen, die andauernden Probleme bei der BaFin auch insbesondere hinsichtlich der Besetzung der Direktorenposten der BaFin, der personellen Unterbesetzung der BaFin und Bundesbank, um ihrem Prüfungsauftrag nachzukommen, der Vergabe von Prüfungsaufträgen an externe Buchprüfungsgesellschaften – wie Pricewaterhousecoopers, die zwangsläufig in Interessenkonflikte mit ihren Geschäftskunden bei diesen Finanzdienstleistungsunternehmen kommen müssen. Das fortdauernde Gerangel zwischen Bundesbank und BaFin über Zuständigkeiten bei der Finanzaufsicht.

Das Debakel bei den Landesbanken

Neben dem Versagen bei der Bankenaufsicht, hat auch die Politik insbesondere bei der Globalisierung der Landesbanken eine maßgebliche Rolle gespielt. Aufgrund des ansonsten fehlenden tragfähigen Geschäftsmodells dieser Institute, die zuvor hauptsächlich zur Finanzierung großer staatlicher Investitionsvorhaben eingesetzt wurden, hat man diese auf das Glatteis globaler Finanzmärkte geschickt. Hierzu fehlte jedoch die Kompetenz. Hinzu kam die im Zuge der Aufgabe der Staatshaftungsgarantie für die Landesbanken von denen im Vorfeld initiierte “Load-the-boat”-Aktion, mit der vor Auslaufen dieser Haftungsgarantie noch sich mit hochriskanten Anlagen massiv eingedeckt haben. Hiergegen ist die Politik ebenfalls nicht im Rahmen ihrer Aufsicht bei der Aussichtsräten der Landesbanken tätig geworden.

Mithin wurde in blindem Vertrauen auf die Effizienz der Finanzmärkte gehofft, dass es den Landesbanken gelänge sich erfolgreich im internationalen Geschäfts zu behaupten. Diese Fehleinschätzung ist nun den Steuerzahler teuer zu stehen gekommen.

Das Patt der Großen Koalition der Versager

Wegen des politischen Patts in der Großen Koalition wurden aus wechselseitigem parteipolitischem Interesse – wie beispielsweise Bundesbank (CDU) und BaFin (SPD) – zusammen mit dem Proporzspiel bei den Aussichtsratsmandaten in den Landesbanken oder der KfW die Interessen des Gemeinwohls hinsichtlich einer effizienten Finanzaufsicht und kompetenter Aussichtsräte hinten an gestellt. Das personelle Versagen von Spitzenakteuren in diesem Interessengeflecht scheitert aber zugleich an der komplizierten Interessengeometrie des Parteienproporzes. Würde ein SPD-Mann gefeuert, dann müsste auch ein CDU-Mann gefeuert werden und umgekehrt. Am Ende können sich dann Leute weiterhin in ihren Positionen halten, die längst aufgrund ihrer Fehler durch andere ersetzt werden sollten. Die Große Koalition der Versager schützt sich wechselseitig vor dem Verlust ihrer Ämter.

Mithin werden einfach die Folgen auf den Steuerzahler überwälzt. Ansonsten bleibt alles beim alten bis zum nächsten Mal.