Gruppe Bündnis 90/Die Grünen: Die Medienkompetenz der Grünen steht in Frage. Offiziell wird die liberale Linie gefahren, einzelne wie Matthias Güldner weichen jedoch ab. Die VZ-Nutzer fragen sich: Sind die Grünen “zerrissen”?
Vector sieht die Distanzierung der Partei gerade im Fall Güldner skeptisch. Er sagt: “Anstatt nur reflexartig zu betonen, dass derartige Äußerungen nicht die offizielle Position der Grünen seien, sollte man manche Mitglieder auf den Unterschied zwischen Fiktion und Wirklichkeit aufmerksam machen und die Öffentlichkeitsarbeit nicht den ‘Abweichlern’ überlassen. Trotz der sicherlich ernst gemeinten Beteuerungen fällt es schwer an eine einheitliche Parteilinie zu glauben, was wohl auch Sebastian Raible zum Austritt veranlasst hat.” Ähnliche Zerrissenheit sieht er auch bei der Abstimmung über das Wahlprogramm oder in der Frage des Waffenrechts.
Franz stimmt ihm zu und sagt: “Die Grünen sprechen zwar Themen wie Internetsperren etc an, aber schon ihr Abstimmverhalten bei diesem Thema hat mir gezeigt, das die Auseinandersetzung damit nicht ausreichend in der Partei erfolgt ist.”
Franziska sieht das Problem nicht. Sie meint gerade mit Hinblick auf das Thema Internet: “Darf man als Parteimitglied keine eigene Meinung mehr haben und vertreten?” Dennis ist ähnlicher Meinung. Er schreibt: “‘Grüne zerrissen’ – wenn ich diesen Titel lese komme ich schon an’s Zweifeln, ob ich es mir zumuten soll, noch weiter zu lesen. Warum? Weil ich dieses Phänomen aus den Medien zur Genüge kenne – da heißt es auch immer: ‘Die LINKE ist zerrissen!’ – und warum das ganze? Weil es in einer pluralistischen, demokratischen Partei nunmal *mehr* als eine Meinung gibt, die von Mitgliedern der Partei vertreten werden kann. Dass Diskussionen darüber auch mal hitzig werden können, ist dabei absolut normal – aber man kann ja gleich wieder eine Hetzjagd eröffnen und den politischen Gegner als ‘zerrissen’ darstellen. So ein Unfug!
“Mehr als eine Meinung in der Partei” klingt gut, aber darum geht es hier nicht in Fall von Matthias Güldner.
Den erstens spricht er nicht als “ein Parteimitglied”. Das ist keine “private” oder “politische” Meinung als Grüner. Er spricht eindeutig als Verantwortlicher FÜR die Grünen (eben aus seiner Parteiposition). Er läßt keinen Raum für andere Meinung. Er vertritt keine Meinung. Er vertritt eine Position, für die er keine Alternative zuläßt.
Genau das ist ja die Brisanz der ganzen Geschichte: Das in Namen einer undiskutierbaren Wahrheit (Sperre hilft gegen Pedophile, wer dagegen ist, ist für Pedophile) eine Meinung und letztendlich ein Austausch von Positionen nicht mehr möglich ist.
Genau DARUM ist es ja anscheinend unmöglich dem Zensurblock zu vermitteln das a.) ihr Ansatz technicher Unsinn ist und b.) ihre “Gegner” eine bessere und wirksamere Lösung haben aber ohne die Einschränkung der Grundrechte.
Die letzten zwei Absätze seiner Botschaft sind nun wirklich absolut eindeutig. Geht es hier um Meinungen? Nein, um strategische Parteipolitik.
Es ist diese Undiskutierbarkeit, die Güldner hier schreiben läßt, wie er schreibt.
Da is schon eine Art Fanatismus, der nicht besser wird durch die Tatsache das Güldner eigentlich nur gutes will.