Wie Readers Edition bereits berichtete, hat die Piratenpartei nun auch in dem Karriere-Netzwerk XING eine Plattform bekommen. Nach zahlreichen Nutzerprotesten hatte man sich bei XING dann doch „viele Gedanken gemacht“ und „der Piratenpartei gerne dasselbe Angebot wie den anderen im Bundestag vertretenen Parteien“ einer eigenen Gruppe unterbreitet. Die Partei, die sich unter anderem Informationelle Selbstbestimmung und Reformation des Urheberrechts im Netz auf die Fahnen schreibt, ist ein Web 2.0 – Phänomen und steht für eine Art digitale Lawinenentwicklung nun auch im Bereich der Politik. Spätestens mit diesem Sieg über XING dokumentiert sie, dass sie ein ernstzunehmendes Wählerpotential zu binden vermag.

Das Parteiprogramm gibt der Web-Community erstmals eine Stimme

Nachdem über Jahrzehnte in der deutschen Parteienlandschaft sich zunehmend angleichende und behäbig gewordene „etablierte“ Parteien Anlass gaben, am Wahltag lieber zu grillen oder wandern zu gehen, scheint nun erstmals wieder das Interesse auch zahlreicher Nicht-Wähler angesprochen zu werden – insbesondere solche, die sich von der bisher stets an Kontrollmaximierung ausgerichteten Netzpolitik der Regierung nicht ernst genommen oder auch nur verstanden fühlten. Die demonstrative Offenheit für eine Stärkung der Nutzer in Zusammenhang mit beispielsweise Datenschutzrechten und dem Open-Space-Gedanken kontrastiert deutlich das ansonsten in Web-Belangen ahnungslose Agieren der Polit-Generation 50+ – wie sie beispielsweise durch die fast Mitleid erregenden Wissensdefizite Ursula von der Leyens personifiziert sind. Das als Wiki verfügbare Parteiprogramm ist kurz und knackig und hat darüber hinaus offensichtlichen Arbeitscharakter. Seine Stärke ist dabei zugleich seine Schwäche: es ist überwiegend netzorientiert und vernachlässigt deutlich, dass es eine Reihe von weiteren drängenden Problemen in diesem Land gibt.

Zuflucht für Randmeinungen und in Ungnade gefallene

Die vom Geist des Neuen beseelte, 2006 in einem Berliner Hackerclub gegründete Gruppierung bietet freilich auch für andernorts als fragwürdig angesehenes  Bordpersonal Zuflucht; wie etwa den durch Kinderpornografie in die Schlagzeilen geratenen Ex-SPDler Jörg Tauss, der sich über Vorverurteilungen durch Politik und Staatsanwaltschaft beklagt und sich nun für die Partei gegen die durch von der Leyen konzipierte Internetsperre stark macht. Auch das Parteimitglied Bodo Thiesen bietet mit – nun relativierten – fragwürdigen Äußerungen zum Holocaust Angriffspunkte für Kritiker der Partei. Im Fall Tauss bemüht man sich, durch Erklärungen sich von dem Vorwurf abzugrenzen, man böte Pädophilen ein Forum, an Thiersen wurde ein offener Brief im Parteiwiki gerichtet, der Thiersen auffordert, von Parteiamt und Listenplatz zurückzutreten. Am 16. Juli wurde er seiner Ämter enthoben. Es kann als gefährlich für die immer noch um Bekanntwerdung bemühte Partei gelten, wenn sie als eine Art “Politische Arche” missverstanden wird.

Konkurrenz belebt das Geschäft – die Piraten sind wichtig

In Teilen der SPD wurde anscheinend schnell erkannt, dass die Ziele der Piratenpartei jenen einer breiten Wählerschicht entsprechen könnten. Sich anbiedernd als „Piraten in der SPD“ ausgebend, revoltermeierte eine kleine Gruppe Parteilinker unlängst sogar lauthals gegen die Web-Stoppschilder. Schon wegen den konkurrierenden Alternativangeboten zum inzwischen politischen Zwangsreflex der Daten- und Netz-Kontrolle ist also die Piratenpartei von höchster Bedeutsamkeit für die künftige Stärkung von Nutzerrechten. Selbst wenn politische (noch) keine ernsthafte Aussicht der aktuell 5488 Mitglieder starken Partei auf einen Einzug in den  Bundestag bestehen sollten, so zeigt sich in der steigenden Popularität doch ein sich zunehmend organisierender Protest der Web-Community gegen ein grundrechtsfreies Internet. Dies wird auch andere Parteien hoffentlich zu einer Kursänderung inspirieren.