China hat begonnen im Rahmen der Untersuchungen zu den Spionagevorwürfen für den Fall Rio Tinto seine Vorwürfe gegenüber dem Westen auszuweiten. Heute ruft man generell den Industriespionagekrieg gegenüber dem Westen aus. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie man diesen Generalvorwurf belegen will. Offenbar stellt sich jedoch derzeit heraus, dass China nach eigener Einschätzung in den letzten sechs Jahren bis zu 102 Mrd. US-Dollar zu viel für Eisenerzimporte gezahlt haben könnte. Wahrlich keine Kleinigkeit auch für ein großes Land wie China.

Droht ein zunehmender chinesischer Protektionismus?

Chinas Verhältnis zum West ist seit Jahrhunderten immer außerordentlich ambivalent gewesen. Als Reich der Mitte war das Selbstverständnis grundsätzlich nicht auf eine Anerkennung westlicher Überlegenheit auch im Bereich der Technologie angelegt. Die chinesischen Kaiser waren zunächst in dieser Vorstellung einer fortdauernden Hegemonie China gegenüber dem Rest der Welt überzeugt und zahlten dafür am Ende einen hohen Preis. In den Opiumkriegen mussten sie aber schließlich die Überlegenheit insbesondere westlicher Militärtechnik anerkennen. Die schrittweise Kolonialisierung durch westliche Mächte einiger Territorien und der Einfall Japan in der Mandschureiverschärften diese Spannung zunehmend.

China hatte vor der zwangsweisen Öffnung ähnlich wie Japan versucht sich gegenüber dem West abzuschotten und nur einen kontrollierten Handel beschränkt auf wenige als notwendig erachtete importierte Produkte durchsetzen. Insbesondere wurde Silber als Import gegen chinesisches Porzellan, Seide und andere Luxusartikel sowie Tee führten wegen des dadurch verursachten Mangels an Silber im Westen letztendlich zum Opiumkrieg, da Opium in China als Droge zunehmend durch die zunächst illegalen Importe Anklang fand.

Mithin hat Abschottung und Handelsprotektionismus in China eine lange Tradition. Auch unter Mao Tse-tung wurde vornehmlich der Autarkiegedanke hochgehalten. Erst nach Maos Tod setzte sich die Öffnung zum Westen hin durch. Mit der Parole “Yang wei zhong yong”, zu Deutsch: “Das Ausländische für China nutzbar machen” betrieb man plötzlich eine radikale Öffnung zum Westen hin. Diese erlebte bereits mit den politischen Unruhen, die durch das Tienanmen-Massaker vor zwanzig Jahre rigoros beendet wurden, einen ersten herben Rückschlag. Trotzdem normalisierten sich die Beziehungen zum Westen nach einigen Jahren wieder und die wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde rapide weiter ausgebaut. Allerdings führt das nach chinesischem Modell exportorientierte Wirtschaftswachstum mit dem West zu zunehmenden Spannungen. Ein deutlicher Indikator für dieses Ungleichgewicht sind die über zwei Billionen Währungsreserven, die China inzwischen insbesondere in Form von US-Dollar angesammelt hat. Im Zuge der schweren Rezession in den USA wächst auch dort der Ruf nach Handelsbeschränkungen insbesondere gegenüber China.

Mithin mag es nicht verwundern, wenn China jetzt den Spieß umzudrehen versucht und selbst einerseits zu handelsbeschränkenden Maßnahmen greift, aber zugleich das latent immer vorhandene Feindbild des Westens erneut mobilisiert. Schließlich hat der Prozess der Verwestlichung Chinas teilweise dramatische Ausmaße angenommen. Der Versuch sich von den negativen Einflüssen des Westens abzuschotten, ist wohl zu einem erheblichen Teil misslungen.

Innenpolitische Krisen in den Randprovinzen Chinas

Die sich seit einiger Zeit häufenden Krisen auch innerhalb China insbesondere auch zuletzt in Tibet vor den Olympischen Spielen und jetzt erneut Xinjiang mit der Uighurischen Bevölkerung zeigen, dass es zunehmend schwieriger wird, das Wirtschaftswachstum als Dämpfungsfaktor gegen politische Interessen nach größerer Selbstbestimmung auszuspielen. Der Wirtschaftsboom hat letztendlich ja auch vorwiegend küstennahe Provinzen begünstigt und Wanderarbeiter aus dem Inland magisch angezogen.

Mit dem dramatischen Exporteinbruch auch der chinesischen Wirtschaft sind dort Millionen von Arbeitskräften arbeitslos geworden und zu einem nicht unerheblichen Teil in ihre Heimregionen zwangsweise zurückgekehrt. Dies stärkt das Krisenpotential, da auch dort für sie keine Arbeit gefunden werden kann.

Die Weltwirtschaftskrise hat mithin die labile wirtschaftliche und soziale Balance ins Wanken gebracht. Mithin versucht die chinesische Führung jetzt dafür Sündenböcke zu finden. Der Westen eignet sich hierzu traditionell besonders gut. Hoffentlich ist dies nur ein kurzfristiges Phänomen, denn sollte sich dieser Konflikt in den kommenden Monaten ausweiten, dann könnte dies den zarten Aufschwungshoffnungen des Westens einen herben Dämpfer verpassen. Zwar hat sich die chinesische Wirtschaft – traut man den letzten offiziellen Zahlen – vorübergehend wieder gefangen, aber das Wachstumsmodell basierend auf massiven staatlichen Defiziten sowie einer gewaltigen Kreditblase könnte nicht von langer Dauer sein. Die bange Frage, die sich auch mancher chinesische Spitzenpolitiker stellen wird, lautet: Was dann?