“Heute habe ich einen langen Tag – er beginnt, wie gewohnt im alten Medium Fernsehen und endet heute Abend im Netz”, fasst MayBlog alias N24-Chefkorrespondentin Michaela May die Aufgaben an diesem Montag zusammen. Um 18.00 Uhr war es dann soweit: FDP-Chef Guido Westerwelle stellte sich den Fragen und Anregungen der Zuschauer. In einer Kooperation von myvideo, Facebook und n24.de gab es erstmals einen Video-Live-Chat, in dem Mitmachen ausdrücklich erwünscht ist.

Schon vor der eigentlichen Gesprächsrunde beteiligten sich die Bürger rege. Mehr als 100 Fragen warteten auf den Spitzenkandidaten. “Was gedenken Sie und Ihre Partei zu tun, um wieder stärker attraktiv zu werden für diese junge und technikaffine Gruppe von Bürgern”, war genauso von Interesse wie Fragen zur Wehrpflicht oder zu den geplanten Steuersenkungen.

Internet

Betont locker, wenn auch mit leichter Verspätung startete dann die “Live-Konfrontation”. Ziemlich ausführlich äußert sich Westerwelle zum Thema Internetzensur. Die FDP will der Kriminalität keinesfalls Tür und Tor im Netz öffnen. Von Datenspeicherung und Co. hält er nichts. Kriminalität wird entschieden bekämpft. Doch das Internet solle frei bleiben. Zensur lehnt er ab.

Bildung

Zum Thema Wahlausgang äußert er sich zuversichtlich. “Jetzt sind wir dran”, betont er nachhaltig. Er glaubt an eine gute Chance zu regieren. Dabei zeigt er sich im Falle einer Koalition kompromissbereit. Noch einmal steckt er die primären Ziele Steuersenkungen, Bürgerrechte/-freiheit, Rechtsstaatlichkeit ab. Er stellt klar: “Die Richtung wird erkennbar sein!” Bildung ist dem Kandidaten ein ebenso großes Anliegen. Vom Geldbeutel der Eltern sollte diese jedenfalls nicht abhängig sein. Dazu braucht es ein vernünftiges Stipendiensystem sowie so genannte nachgelagerte Studiengebühren, die erst im Berufsleben fällig werden. Studiengebühren hält er mit Blick auf Europa oder hiesige Meisterausbildungen dennoch für legitim – allerdings in sozial fairem Rahmen. Westerwelle gibt zu bedenken: “Gute Bildung kostet Geld, schlechte noch mehr!”

Steuern

Sorgen macht sich Westerwelle auch um die Mittelschicht. Diese ist deutlich geschrumpft. Eine Reform des Steuersystems hält er deshalb für unerlässlich. “Niedrigere und gerechtere Steuern sind ein Beitrag zu gesunden Staatsfinanzen”, ist er sich sicher. Für gezielte Entlastungen ist allemal Geld da – zum Beispiel für das so genannte Bürgergeld.

Sparmaßnahmen

Mit der Abwrackprämie wurde Geld verplempert, gibt er zu bedenken. Subventionen und Entwicklungshilfe gen China – das ist eine “Denke von gestern”.

Rente

Hier sei ein Systemwechsel nötig. Ein höheres Renteneintrittsalter funktioniert seines Erachtens nicht. Er fordert ein flexibles Eintrittsalter ab 60 Jahre. Das sei viel näher am Menschen als die jetzigen Vorschläge. Denn oftmals kommt es auch auf die Arbeit an, die jemand im Leben gemacht hat.

Piratenpartei

Westerwelle findet deren Eintreten gegen Zensur richtig. Anders als diese wird die FDP aber im nächsten Bundestag etwas zu sagen haben. Sein Appell: “Wer ernsthaft etwas gegen Internetzensur tun will, der geht zur FDP.”

Wehrpflicht

Die Aufgaben der Bundeswehr haben sich verändert. Terrorismusbekämpfung etwa kann man nicht mit Wehrpflichtigen machen. Darüber hinaus stellt er fest: “Wenn man die Wehrpflicht nicht gerecht machen kann, muss man sie abschaffen.” Ziel ist eine Freiwilligen-Armee. Doch wie steht es mit dem Zivildienst? Das Freiwillige Soziale Jahr muss ausgebaut werden. Gerade hier, in Krankenhäusern und Co. braucht es mehr Vollzeitarbeitskräfte.

Außenpolitik

Er hofft auf eine erfolgreiche Beendigung des Afghanistan-Einsatzes, der jetzt zur Stunde allerdings notwendig ist – er verweist hier auf die jüngsten Terror-Akte. Wenn die Bundeswehr jetzt rausgehen würde, dann wäre dort wieder das Zentrum des Terrors. Mit dem Wort “Krieg” ist er jedoch vorsichtig. Er bezeichnet es lieber als “Kampf gegen den Terrorismus”. Wenn die Taliban wieder etwas zu sagen hätte, dann wäre es vorbei mit der Freiheit in der Welt. Er verweist hier auf die Aussagen von Barack Obama, dessen Meinung er für richtig und unterstützenswert hält.

Jugendkriminalität

Wichtig ist für ihn die Jugendarbeit selbst. Eine wirkliche Maßnahme ist für ihn jedoch: “Jugendlichen eine Zukunft zu geben”. Hier sei die Wirtschaftspolitik gefragt. Es müssen Arbeitsplätze geschaffen werden.

Atomkraft

Die Grünen reagieren für Westerwelle viel zu panisch. Den Erneuerbaren Energien steht er absolut aufgeschlossen gegenüber – eines Tages auch nur mit diesen. In den nächsten fünf Jahren wird das jedoch nicht passieren. Jetzt ist eine “Brückentechnologie” nötig. Solartechnik hat zum Beispiel absolute Potentiale für ihn. Damit sind jetzt allerdings die Energieprobleme noch nicht zu lösen.

Nach etwas mehr als 45 Minuten ist der Chat vorbei. Neben vielen positiven Stimmen in Richtung Westerwelle (70 Prozent ließen den Daumen nach oben zeigen), wird jedoch auch Kritik an der Moderatorin laut: “Wieso hat sich Guido nicht zum Deutschland-Plan geäußert? Warum hat die sie diese immer wieder auftauchende Frage nicht gestellt?”

Dann sein Schlusswort:

“Egal, wo ihr politisch steht: Geht wählen!”

Im nächsten Chat steht nun Jürgen Trittin zur Verfügung.