Timothy Geithner fordert den US-Kongress auf Defizitgrenze anzuheben

Der US-Bundeshaushalt scheint schon vor Ablauf des Haushaltsjahres an seine erst im Februar 2009 angehobene Defizitgrenze von 12,1 Billionen US-Dollar zu stoßen. Der Finanzminister hat daher den US-Kongress aufgefordert, die Defizitgrenze weiter anzuheben. Ansonsten könnte das bisher vom US-Kongress bewilligte Haushaltsdefizit der US-Regierung bereits im Oktober erreicht werden. Serie von

Der US-Bundeshaushalt scheint schon vor Ablauf des Haushaltsjahres an seine erst im Februar 2009 angehobene Defizitgrenze von 12,1 Billionen US-Dollar zu stoßen. Der Finanzminister hat daher den US-Kongress aufgefordert, die Defizitgrenze weiter anzuheben. Ansonsten könnte das bisher vom US-Kongress bewilligte Haushaltsdefizit der US-Regierung bereits im Oktober erreicht werden.

Serie von US-Bankpleiten setzt sich fort

Seit Anfang August ist die Zahl der Bankinsolvenzen in diesem Jahr auf 72 gestiegen. Damit setzt sich die Insolvenzwelle im amerikanischen Finanzgewerbe weiterhin unvermindert fort. Es mag ja zutreffen, dass die ehemals großen Investmentbanken wie Goldman Sachs, etc. derzeit wieder einen Gewinnsprung zu verzeichnen haben. Dieser findet jedoch aufgrund ihres Geschäftsmodells vorwiegend wieder im Bereich des Derivatehandels, der Gebühren bei der Platzierung von Staats- und Unternehmensschuldverschreibungen sowie der Planung durch Durchführung von Fusionen gespeist wird, statt. Die normalen kleinen Regionalbanken haben sich hingegen mit Kreditausfällen im Kleinkundengeschäft oder Problemen bei der Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen herumzuschlagen. Main Street wird jedoch nicht in dem Maße von der US-Regierung unterstützt wie dies bei der Wallstreet der Fall ist.

Stabilisierung der Wirtschaft?

Die US-Regierung benötigt derzeit dringend positive Signale aus der Wirtschaft. Insbesondere das sehr kostspielige Reformprogramm für eine Gesundheitsreform, die allen US-Bürgern eine bezahlbare Krankenversicherung garantieren soll, wird mittel- bis langfristig die übrigen Bürger teuer zu stehen kommen. Um die Reform daher bereits jetzt umzusetzen, muss die US-Regierung deshalb zumindest bis zum Ende der Rezession diese Reform ebenfalls durch zusätzliche Staatsdefizite bezahlbar machen. Mithin steht hinter der jetzt von Geithner gestellten Aufforderung an den US-Kongress die Defizitgrenzen noch in diesem Jahr deutlich weiter heraufzusetzen, die Erkenntnis, dass bei einem Beschluss der derzeit bis Mitte September 2009 geplanten Gesundheitsreform, die bisher vorhandenen Mittel kaum ausreichen werden.

Laura Tyson, eine enge wirtschaftspolitische Beraterin von Barack Obama, spricht nun ebenfalls von einer Stabilisierung der US-Wirtschaft. Allerdings hat sie noch vor einem Monat ein drittes Konjunkturprogramm für notwendig gehalten. Mithin stellt sich die Frage, ob die überraschend niedrig ausgefallenen Zahlen bei der Registrierung neuer Arbeitsloser vom Juli 2009 bereits als hinreichender Indikator für eine Stabilisierung angesehen werden können. Immerhin sind nochmals 247.000 Neuzugänge zur Arbeitslosigkeit registriert worden. Dies ist zwar deutlich niedriger als in den Monaten zuvor, aber – und, dass sollte nicht vergessen werden – ist dies ein klassischer Urlaubsmonat. Von einer Stabilisierung wäre daher auszugehen, wenn im Herbst durch einen verstärkten Auftragseingang der Beschäftigungsabbau zumindest zum Stillstand kommen würde. Dies ist jedoch zu früh, um hier eine Aussage treffen zu können. Immerhin bleibt die private Konsumnachfrage weiterhin schwach. Die macht aber etwa 70 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage in den USA aus. Wenn es den Haushalten weiterhin wirtschaftlich schlecht geht, dann wird es die US-Wirtschaft schwer haben allein aufgrund der öffentlichen Defizitprogramme sich wie Münchhausen aus dem Sumpf der Rezession zu ziehen. Selbst Tyson räumte bei der Pressekonferenz ein, dass eine Schwalbe – sprich günstige Arbeitslosenzahl für einen einzelnen Monat – noch lange keinen Konjunkturfrühling oder -sommer erwarten lassen. Der immer wieder genannte fragile Zustand der Wirtschaft verweist eher darauf, dass es trotz der staatlichen Hilfen für die Konjunktur zu Rückschlägen kommen könnte. Wie wenig das Vertrauen in die US-Wirtschaft zurückgekehrt ist, zeigen auch die Bildung von Liquiditätshortungen jetzt nicht nur bei Finanzinstitutionen, sondern auch bei Unternehmen außerhalb des Finanzsektors. Dies deutet daraufhin, dass US-Unternehmen sogar zunehmend mit einer Kreditklemme rechnen.

Hinzu kommt, dass jetzt zunehmend auch der Bereich der Geschäftsimmobilien aufgrund von steigenden Leerständen in Mitleidenschaft gezogen wird. Dies könnte auch hier zu neuen toxic papers aus den damit verbrieften Kreditderivaten führen. Steigende Ausfälle in diesem Bereich würden erneut die Bilanzen von Hypothekenfinanzierern stark belasten. Einige Publizisten sprechen daher von den Geschäftshochhäusern, die rund um den Globus in die Höhe gezogen worden sind, als Schuldentürme. Traditionell gelten Baubooms bei Geschäftshochäusern als Indikator für kommende Immobilienkrisen in diesem Bereich. Das klassische Beispiel war das Empire State Building in New York, das just zu Beginn der Weltwirtschaftskrise von 1929 fertig gestellt wurde. Heute werden die Towers of Babel eher in Asien, dem mittleren Osten wie beispielsweise Dubaisowie in Moskau und London (The Shard und Pinnacle) gebaut. Kein gutes Omen für die entsprechenden Länder.

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