Weiß der Mann eigentlich was er tut? Ich denke, Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) tut das. Und zwar ganz genau. Wenn Sie wissen, was ich meine… Minister Jungs politische Äußerungen, die für Gutgläubige mehr oder weniger unbedacht wirken müssen, deuten ziemlich sicher fast immer daraufhin. Wäre es nicht so, dürfte der Mann doch sicherlich nicht Mitglied der Bundesregierung sein. Glauben Sie? Oder ist er es gerade deshalb geworden? Jung ist einer von den üblichen Verdächtigen aus dem konservativen Regierungslager. Jemand, der sich in gewissen wichtigen Angelegenheiten gern zu Wort meldet. Um einen weiteren Mitstreiter hinsichtlich dessen ist es dagegen im Augenblick verdächtig ruhig geworden. Es handelt sich um Jungs Bruder im Geiste: Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser gibt – ähnlich wie Jung -  der Öffentlichkeit ebenfalls das beliebte Thema Sicherheit bevorzugt zu “Fressen”, wenn er in Wahrheit vorhat, am Grundgesetz herumzuschnippeln.

Minister Jung instrumentaliserte das Schicksal der gekaperten “Hansa Stavanger”-Crew, um Grundgesetzänderung zu fordern

Während Schäuble womöglich momentan dabei ist, etwas “Neues” (erhöhte “Terrorgefahr”?) auszubrüten, füllte nun wieder einmal sein Kollege, Verteidigungsminister Jung die “Lücke” bzw. die Schlagzeilen der Zeitungen. Auch Jung gibt vor, ganz hehr im Namen unser aller Sicherheit zu handeln. Dass sich der Verteidigungsminister nun zwecks Beförderung seiner “neuen” Idee nicht einmal scheute, ausgerechnet das Schicksal der in Geiselhaft von Piraten geratenen (mittlerweile wieder freien) Crew der “Hansa Stavanger” für seine im Endeffekt sich düster auf unsere Demokratie auswirkenden Zwecke zu instrumentalisieren, mutet mindest grenzwertig an. Wo doch der Kapitän des Schiffes gegenüber der Presse gerade erst noch zu bedenken gegeben hatte, dass ausgerechnet eine versuchte (aber laut Justizministern Zypris, SPD, nicht am Grundgesetz gescheiterte) Geiselbefreiung durch die GSG 9 der Bundespolizei die Situation an Bord des deutschen Schiffes eher verschärft und somit Leib und Leben der Besatzung  erst recht unnötig in Gefahr gebracht hatte.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Jung aber forderte prompt und davon offenbar unbeeindruckt eine Grundgesetzsänderung. Was der Verteidigungsminister dabei im Auge hat, ist nichts Geringeres, als den Einsatz von Bundeswehrsoldaten bei Geiselbefreiungen im In- und Ausland per Verfassungsänderung zu ermöglichen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Ein Vorstoß in Form einer Attacke auf das Grundgesetz, den wir nicht zum erstem Male zu konstatieren hatten. Schlimmeres konnte bisher durch Sprüche durch höchster Rechtsorgane verhindert werden. Denken wir nur an die frühere perfide Jung/Schäuble-Idee, das Abschießen von zuvor von Terroristen entführten, mit unschuldigen Passagieren und der Crew besetzten  Verkehrsmaschinen zu ermöglichen.

Trittin: Jung ist “unbelehrbarer Wiederholungstäter”

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin bezeichnete Minister Jung – sicherlich vollkommen zurecht – unterdessen als einen “unbelehrbaren Wiederholungstäter”.

Deshalb: Wer immer Grundgesetz herumsägt, dem sollte ordentlich der Marsch geblasen werden – um, wie Jung, beim Militärbegrifflichem  zu bleiben. Unser Militär, die Bundeswehr, eine Verteidigungsarmee, daran sei nebenbei erinnert, hat im Übrigen die seinigen, bestens definierten, Aufgaben und die Polizei die ihrigen zu erfüllen. Einmal aus gutem Grunde gezogene Grenzen könnten in Zukunft schnell verwischt sein. Jedenfalls dann, wenn Jungs bzw. Schäubles Schnellschüsse Wirklichkeit würden.
Wissen Leute wie Jung und Konsorten nun wirklich was sie tun? Es können einem Bedenken und Zweifel kommen. Jedenfalls dann, wenn man für sich Anspruch nimmt, Demokrat zu sein.

Italienische Verhältnisse bei uns (noch) nicht

In Italien sind seit kurzem Bürgerwehren (“Ronde”) erlaubt. Unbewaffnet gehen sie bereits per pedes Streife im Stiefelland. Sie sollen im Viertel nach dem “Rechten” sehen. Länger schon sind Militärangehörige an bestimmten Orten im Lande im Einsatz und somit in der Zivilgesellschaft präsent. Sie nehmen quasi polizeiliche Aufgaben wahr. Die Ausgaben für Sicherheit und Polizei in Italien wurden im Gegensatz dazu zuvor um Milliarden gekürzt.
Von italienischen Verhältnissen sind wir in deutschen Landen allerdings – gottlob – noch weit entfernt. Sind wir?

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