Heute um 18:00 Uhr ist Jürgen Trittin, neben Renate Künast Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen an der Reihe. Nachdem sich Guido Westerwelle am vergangenen Montag bereits den Fragen der User gestellt hatte (wer es verpasst hat, kann sich die Aufzeichnung der Sendung hier noch einmal ansehen), wird er sich heute ebenfalls der von N24-Chefkorrespondentin Michaela May vorgelegten Jury-Auswahl von User-Fragen stellen.
Fragen, die bereits vorab auf Facebook zu finden sind, lauten etwa: “Herr Tritin, Ich frage mich, wie Sie es bewerkstelligen wollen aus der Atompolitik auszusteigen (…) und dennoch genügend Energie für all Ihre umweltschonenden Vorhaben (Elektroautos..) gewährleisten wollen.” oder auch “warum gibt es keine offizielle Äußerung über die kilometerlangen Streifen die von Flugzeugen gemacht werden?” Ähnliche und andere Fragen sind wohl in Kürze zu erwarten.
BEGINN DES LIVE-CHATS
Thema Atomkraft
Trittin äußert sich besorgt über Atomkraft. Die Risiken eines Störfalls sind seiner Meinung nach nicht abzuschätzen. Des Weiteren bringt er das Problem des Atommülls auf das Tableau, das zwar stets verdrängt, aber nicht wegzureden ist.
Vorratsdatenspeicherung
Trittin spricht sich gegen Vorratsdatenspeicherung aus.
Piratenpartei
Trittin betont Gemeinsamkeiten mit der Piratenpartei, etwa bei den Themen Kinderpornographie und Netzzensur, die er ablehnt. Gleichzeitig aber betont er, dass das Themen-Spektrum der Piratenpartei zu gering ist, um den Grünen wirklich gefährlich werden zu können.
Thema SPD
Agenda 2010: Richtig war, so Trittin die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Der Regelsatz sollte angehoben werden seiner Meinung nach auf 420 Euro.
Zielrichtung
Ziel ist drittstärkste Kraft zu werden. Eine Zusammenarbeit mit der Linken sieht er problematisch. Beim Thema Mindestlohn spalten sich beispielsweise die Interessen, der Unterschied zwischen geforderten 9 Euro Mindestlohn und realen 5,30 Euro teilweise in Berlin, passt nicht zusammen. Trittin bezweifelt, dass die Linke überhaupt regieren will. Symptomatisch sei für ihn die Europa-Politik der Linken: “Man kann Deutschland nicht in Feindschaft zu seinen Nachbarn regieren.”
Steinmeiers Deutschland-Plan
Der Deutschland-Plan ist für ihn ein schlankes Konzept, eher unredlich und tendenziell von den Grünen abgekupfert.
CDU
Trittin beobachtet eine zunehmende Entfernung der CDU von den Grünen auf Bundesebene und traut der CDU kein so gutes Ergebnis wie bei der vorigen Bundestagswahl zu.
Krieg in Afghanistan
Trittin betont Vorteile von militärischen Operationen, etwa die Öffnung des Libanon sei erst dadurch erreicht worden. Durch den Abzug der Truppen aus Afghanistan würde das Land deutlich destabilisiert werden. Er ist der Auffassung, dass der Einsatz in Afghanistan unbedingt fortgeführt werden muss. Auch der zivile Aufbau sollte stärker unterstützt werden. Sein Statement: “Es gibt keine Sicherheit mehr auf diesem Globus für ein Land… Es ist nicht in unserem Interesse zuzuschauen, wenn Staaten zerfallen.”
Persönliche Kompetenzen für die Rolle des Kanzlers
Trittin streicht heraus, er habe Regierungserfahrung, er habe ja schon Bremen regiert.
Was macht er, wenn er nicht mehr Politik macht
Kochen, wandern, lesen. Zum Theatertreffen in Berlin gehen.
Wehrdienst
Er selbst war Wehrdienst-Verweigerer, hat Zivildienst geleistet und ist generell gegen Zwangsdienst in jeder Form. Deutschland sei von freundschaftlichen Ländern umgeben, deshalb brauche Deutschland keine Wehrpflicht aus diesem Grunde, müsse aber an stabilisierenden UN-Missionen in gefährdeten Gegenden der Welt teilnehmen.
Krise
“Wir profitieren von den Maßnahmen, die von den USA und von China gegen die Krise ergriffen wurden.” Trittin ist einer Meinung mit zu Guttenberg und warnt vor zu großer Euphorie nach den heutigen positiven Wirtschaftszahlen. Denn im Gegenteil befürchtet er hohe Arbeitslosenzahlen im Herbst. Trittin fordert eine vernünftige Aufsicht über die Finanzmärkte.
Killerspiele
Trittin streicht vehement heraus, der Amoklauf von Winnenden habe nicht wegen Killerspielen stattgefunden, sondern weil es möglich ist, Waffen privat zu Hause zu besitzen. Die Killerspieldebatte will seiner Meinung nach nur davon ablenken.
Klimaschutz
Scharfe Kritik an Frau Merkel: Kanzlerin wurde vom Vorreiter in Sachen Klimaschutz zum Bremser. Industrie wurde fast komplett freigestellt von Klimaschutz.
Legalisierung von Marihuana:
Der Besitz von kleinen Mengen Gras oder Haschisch ist in Ordnung.
Bildung:
“Menschen aus sozial schwachen Haushalten haben eine viel schlechtere Chance, ausreichende Bildung zu erhalten als vor 15 Jahren”. Trittin bezeichnet es als beschämend, dass keine Verbesserung der Situation für Migranten stattgefunden hat und spricht sich des Weiteren für eine längere Phase der Grundschulausbildung als 4 Jahre aus, bevor eine Wahl getroffen werden muss. Gelder sollten besser umverteilt werden.
Schlusswort: Warum grün wählen?
“Damit aus dieser Krise gelernt wird.” Mit der Investition in die Themen Bildung und Umweltschutz verspricht Trittin eine Million zusätzliche Jobs in den nächsten vier Jahren.
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