Die bevorstehende Bundestagswahl ist eine wichtige Richtungsentscheidung. Nur scheint das niemand wirklich zu verstehen. Das Bild einer sozialdemokratischen CDU, die wie das Original selbst und überhaupt alle in die “politische Mitte” drängt, das Bild von Parteien, deren Programme sich nur noch in Marginalien unterscheiden, die nicht nur alle dasselbe wollen, sondern auch im Kern ähnliche Konzepte vertreten, wird überall gemalt.

Nichts könnte falscher sein.

Denn es trennen konzeptionelle Gräben die Parteien und Lager  voneinander (rot/rot/grün auf der einen und schwarz/gelb auf der anderen Seite). Gräben, deren Tiefe und Breite jeden Versuch der Überbrückung zum Scheitern verurteilen. Die Mär von der “Koalitionsfähigkeit” aller demokratischen Parteien untereinander kann nur vertreten, wer nicht mehr an Inhalten, sondern nur an Posten und Funktionen interessiert ist.

Es ist nicht egal, wen man wählt, es ist es diesmal nicht, es war es nie, und es wird es auch in Zukunft nicht sein.

Und jegliche Zusammenarbeit über die Lager hinweg führt nur zu einer gegenseitigen Neutralisierung der Konzepte, zu Stillstand und der ebenfalls oft kritisierten Politik ohne Grundsätze und Leitlinien.

Man kann die Differenzen zwischen den beiden Lagern mit einfachen Überschriften verdeutlichen. Ökonomisch gesehen ist es die Wahl zwischen einer nachfrage- und einer angebotsorientierten Politik. Gesellschaftlich geht es um das Bild des mündigen, aufgeklärten, eigenverantwortlichen Bürgers. Lehnt man es ab – oder akzeptiert man es nicht nur, sondern erhebt es gar zum Kernziel einer demokratisch und frei verfassten Gesellschaft? Und in den Fragen der Umweltpolitik konkurriert ein Zukunftsbild voller Risiken gegen eines voller Chancen.

Die Vorstellungswelt der Rot-Rot-Grünen wird von einer Welt in den Fängen zweier großer Krisen beherrscht. Krisen, die beide dieselbe Ursache haben und durch ein integriertes Konzept bekämpft werden können. Da sei einerseits die Wirtschaftskrise als zwangsläufige Konsequenz freier Märkte und einer solche erst ermöglichenden Politik der Liberalisierung. Und auf der anderen Seite stehe die Klimakrise, eine zwangsläufige Konsequenz wirtschaftlichen Wachstums und damit ebenfalls freier Märkte und liberaler Politik. Beide Krisen werden als bedrohlich für jeden Einzelnen und für die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit angenommen. Sie gefährden im Prinzip den Fortbestand der Menschheit und alles das, was sie sich bislang aufgebaut und erarbeitet hat.

Die Wirtschaftskrise wird mit der der 1930er Jahre gleichgesetzt. Und sie soll, ähnlich der Politik, die sich damals durchgesetzt hat, mit einer Nachfragestimulierung und -steuerung bekämpft werden. Der Konsum der Menschen wird in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt. Die breite Masse benötigt mehr Geld. Großangelegte staatliche Investitionsprogramme schaffen Jobs. Eine Umverteilung der Steuerlasten zu Ungunsten der Mittelschicht, Mindestlöhne und staatlich festgelegte Preise für Agrarprodukte sind Elemente, die Arbeitsplätze schaffen und sichern und die Kaufkraft der Menschen stärken sollen. Und: Die Bösewichte, die die Krise erst ausgelöst haben, sollen an die Kette gelegt werden. Strikte staatliche Kontrollen der Börsen respektive des Kapitalmarktes insgesamt werden also verlangt. Nichts anderes steckt hinter Steinmeiers “Deutschlandplan”, hinter dem grünen “neuen Gesellschaftsvertrag” und dem “konsequent sozialen” Wahlprogramm der Linken.

Der Kundige findet sogleich ein Vorbild. Es ist der Rooseveltsche “New Deal” der Jahre 1933 bis 1937. Aber man findet noch mehr ähnliche Ideen. Es ist die Politik, die nicht nur in den USA, sondern auch im nationalsozialistischen Deutschland und in der bolschewistischen Sowjetunion als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise formuliert und durchgeführt wurde. Und in allen drei Fällen verhinderten der aufziehende Weltkrieg und der entsprechende Übergang in die Kriegswirtschaft eine Antwort auf die Frage, ob man denn auf diese Weise erfolgreich sein kann.

Nun gab es in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts noch keine Klimadebatte. Diese nun bietet den Protagonisten die Chance, eine Ideologie aus der Mottenkiste mit einem modernen Anstrich zu versehen.

Konsequenterweise spricht man daher heutzutage vom “Green New Deal”.

Das Wörtchen “Green” soll dabei auf die als zwangsläufig angesehene, durch die Bealstung der Umwelt und die globale Erwärmung hervorgerufene, endgültige Zerstörung der Welt hinweisen. Und es gibt damit vor, sämtliche Maßnahmen der Nachfragestimulierung und -steuerung auf Umwelt- und Klimafragen auszurichten. Das staatliche Infrastrukturprogramm ist also ein solches, mit dem nicht einfach nur Straßen, Brücken, Gebäude und Staudämme gebaut werden sollen, wie eben in den 1930ern. Nein, es sollen die Energieversorgungs- und Verkehrsinfrastrukturen “klimafreundlich” gestaltet werden. Es werden also Schienen gelegt, Windräder errichtet, Kohle- und Kernkraftwerke abgeschaltet und Straßen in Fahrradwege verwandelt. Die Gestaltung der Lebensmittelpreise dient nicht allein dem Schutz des Agrarsektors. Nein, sie soll diesen nahezu komplett in “Biolandwirtschaft” überführen, und letztlich sogar die Verbraucher zwingen, weniger Fleisch und mehr Gemüse zu essen. Das “Green” im “Green New Deal” steht für nichts anderes, als einen Staat, der regulierend in den freien Markt eingreift und so das Angebot, aus dem der Bürger auswählen kann, im Sinne des Klimaschutzes (sprich: der Vermeidung von CO₂-Emissionen) reduziert.

Das Spektrum der diskutierten Maßnahmen reicht dabei von strikten Verboten bis hin zu lenkenden Steuererhöhungen. Und dazwischen stehen jede Menge Ideen zur Knebelung des freien Unternehmertums. Werbeverbote, Werbeeinschränkungen und ideologisch motivierte Kennzeichnungspflichten sind dabei wesentliche Elemente des Versuches, die Kommunikation zwischen Anbieter und Kunde zu verhindern, einzuschränken und zu lenken. Flankierend wird dem Staat die Hoheit zur “Aufklärung” des Verbrauchers zugewiesen. Entsprechende Programme sollen an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, in den Medien und durch Ämter und Behörden umgesetzt werden. Programme mit dem Ziel, den Bürger zu lehren, was er konsumieren sollte, und was nicht.

Dahinter steckt nicht nur die Auffassung, der Staat wäre der bessere Unternehmer. Dahinter steckt auch die Ablehnung des Konzeptes vom freien und mündigen, eigenverantwortlichen Verbraucher.

Das Argument ist natürlich nicht, die Bürger wären alle zu dumm. Das Argument ist vielmehr, die Bürger wären in einer zunehmend komplexeren Welt von der Vielfalt an Produkten und der Vielfalt an diesbezüglichen Informationen überfordert. Und angesichts dieser Überforderung müsse der Staat unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes die Leitlinien für den ideologisch korrekten Konsum vorgeben.

Die Konzepte und Mechanismen für diese Politik sind erprobt und einsatzfähig. Sie haben bislang sehr gut funktioniert. Da ist nicht nur der Raucher, der zunehmend an den Rand der Gesellschaft gedrängt wird und mit seinen Steuern Kampagnen mitfinanzieren muss, die ihn als asozial und irrational stigmatisieren. Da ist der Genießer alkoholischer Getränke, der ähnlich schweren Zeiten entgegengeht. Da ist das Verbot der Glühbirne. Da schwebt die Zensur des Internets ebenso im Raum wie das Verbot bestimmter Medien, insbesondere solcher multimedialer Natur (“Killerspiele”). Da werden bereits Hersteller und Anbieter bestimmter Branchen gegängelt (Automobile, Luftfahrt) und ihrer Wettbewerbsfähigkeit zunehmend beraubt. Und die Freiheit der Forschung und damit des menschlichen Erfindungsgeistes wurde bereits erfolgreich im Umfeld der Gentechnologie eingeschränkt.

Wenn also eine Mehrheit den Protagonisten des “Green New Deal” ihr Vertrauen schenkt, so wird dieser Weg weiter beschritten, ein Weg in weniger Freiheit.

Zur Freiheit hingegen gehört das Recht, auch unvernünftig zu handeln. Zumal angesichts einer prinzipiell unbekannten Zukunft die Entscheidung zwischen Vernunft und Unvernunft grundsätzlich schwerfällt. Das liberale Gegenmodell des politischen Handelns, das am ehesten in der Konstellation Schwarz/Gelb zum Tragen kommen wird, scheint daher bei oberflächlicher Betrachtung weniger stringent. Aber das ist es nicht.

Natürlich finden sich auch in den Programmen von CDU und FDP Aussagen zur Klimadebatte. Sie ist immerhin in den Medien präsent und viele Menschen, also Wähler, die zu erreichen sind, nehmen die damit verknüpften Fragestellungen sehr ernst. Aber der rational agierende Politiker ist sich natürlich dessen bewusst, dass kein noch so ausgereiftes Computermodell die klimatische Zukunft des Planeten vorhersagen kann. Geschweige denn das Wetter, denn letztlich ist dies das einzige, was die Menschen in ihrer jeweiligen Lebensumgebung wirklich betrifft. Gibt es mehr schlechtes Wetter – oder nicht – und was eigentlich genau ist “schlechtes Wetter” angesichts gegenläufiger Interessen von beispielsweise Land- und Tourismuswirtschaft?

Es gilt also, robuste Strategien zu fahren. Strategien, die bei jeder denkbaren Zukunft Handlungsoptionen offenlassen und optimale Lösungen ermöglichen.

Da sollte man natürlich CO₂-Emissionen vermindern, denn immerhin könnten die Apokalyptiker des IPCC Recht behalten. Wenn sich der menschgemachte Klimawandel aber am Ende tatsächlich als statistische Konstruktion fernab der Realität entpuppt, dann sollte man Emissionen auf eine Art und Weise vermindern, die die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht in Frage stellt. Und dies ist möglich, denn Effizienzsteigerungen technischer Systeme sind nicht das ultimativ Böse, sondern der zentrale Antrieb des technischen Fortschrittes. Bei allen Fragen der Energieumwandlung, ob in Mobilität und Transport, in der Kommunikation, in der Produktion oder auch im privaten Umfeld gilt es daher, Lösungen zu entwickeln, die immer mehr Effekt mit immer weniger Einsatz (an Energie, Rohstoffen und benötigter Fläche) erzielen. Solche Produkte sind ganz offensichtlich marktfähig und stärken damit unsere Wirtschaftskraft.

Denn sie ermöglichen eine Verringerung von Emissionen bei so genannten “negativen Vermeidungskosten”, sie bieten also aus Sicht des Nutzers, des Konsumenten, einen direkten ökonomischen Vorteil.

Solche neuen technischen Systeme würden daher auch ohne jede Klimadebatte entwickelt und sich am Markt durchsetzen. Nicht zuletzt zeigen die Daten der vergangenen Jahre für Deutschland Wachstum in allen Bereichen, im Verkehr, in der Produktion, bei den Dienstleistungen, ohne eine Erhöhung der Emissionen. Wenn Deutschland seine Kyoto-Ziele tatsächlich erreicht, ist dies also nicht dem entschlossenen Handeln der Politik und einem Regime voller Regulierungen und Verbote zu verdanken, sondern schlicht der normale Weg des technischen Fortschrittes in einem marktwirtschaftlichen Umfeld.

Der rationale denkende Politiker nutzt also die Klimadebatte nur als zusätzlichen Treibstoff für Maßnahmen, die er ohnehin für klug hält: Die Förderung von Investitionen in die Entwicklung neuer, effizienterer Technologien und Produkte. Und der, der solche Investitionen tätigt, ist der Unternehmer, der Anbieter, es ist nicht der Konsument, der Nutzer.

Folgerichtig stellen die schwarz/gelben Programme den Unternehmer in den Mittelpunkt ihrer Aussagen. Sie sind nicht nachfrage-, sondern angebotsorientiert. Das Ziel ist es, die Vielfalt an Lösungen, das Angebot auf dem Markt zu erweitern. Der Unternehmer ist daher genau nicht in seiner Tätigkeit einzuschränken, zu kontrollieren und zu regulieren. Ihm ist vielmehr größtmögliche Freiheit zu geben.

Es gibt in diesem Ansatz also keine Unterscheidung zwischen guten und bösen Technologien, zwischen klimafreundlichen und klimaschädlichen Systemen. Es gibt nur solche, deren Einsatz sich lohnt, und solche, deren Verwendung nicht wirtschaftlich ist. Der Konsument muss natürlich in die Lage versetzt werden, aus dem vielfältigen Angebot das für ihn passende Produkt auszuwählen. Und diesem Ansatz folgt auch die schwarz/gelbe Bildungs- und Verbraucherschutzpolitik: Sie will nicht den Bürger erziehen, nein, sie will seine Kompetenz erhöhen, damit er die individuell richtige Entscheidung treffen kann. Einschränkungen der Kommunikation zwischen Anbieter und Nutzer, beispielsweise in der Produktwerbung, stehen daher nicht auf dieser Agenda.

Der mündige, aufgeklärte und eigenverantwortliche Bürger ist nicht nur Grundlage, sondern auch Ziel staatlichen Handelns.

Natürlich ist es dann auch zu akzeptieren, wenn Menschen die klimatische Entwicklung und die Wirtschaftskrise als bedrohlich ansehen und sich dementsprechend verhalten, ihren Konsum einschränken, auf Auto, Glühbirne und Flugzeug ebenso wie auf diverse elektrische Haushaltsgeräte verzichten, ihren Lebensstandard also einschränken. Natürlich ist es dann auch zu akzeptieren, wenn Menschen glauben, ihrer Gesundheit drohe Gefahr, und somit weder Zigaretten, noch Alkohol oder Fleisch zu sich nehmen, gar auf “Gene” in der Nahrung verzichten wollen (wie soll das eigentlich funktionieren?).

Aber es ist in einer freiheitlich orientierten Gesellschaft nicht akzeptabel, wenn diese Menschen eine Ideologie in den Rang eines spirituellen Dogmas erheben und daraus das Recht ableiten, Ungläubige zu gleichem Verhalten zwingen zu dürfen. Da nutzen auch keine Etiketten wie “Deutschlandplan”, “grüner neuer Gesellschaftsvertrag” oder “konsequent sozial”.

Die Wahlprogramme der beiden Lager sind daher nicht nur in ihrer strategischen Ausrichtung, sondern auch hinsichtlich ihrer taktischen Ausgestaltung absolut unvereinbar. Es gibt keine Möglichkeit des Kompromisses, es sei denn, jede Seite verzichtet auf ihr gedankliches Fundament. Und dieser Verzicht, der in den Jahren der großen Koalition erzwungen wurde, ist letztlich die Ursache für die Streitigkeiten innerhalb der beiden großen Volksparteien und für eine Regierung ohne übergreifende Konzepte und Leitlinien. Wollen wir uns das noch einmal vier Jahre zumuten?

Auf der Basis der differierenden Weltbilder der Lager ist die kommende Bundestagswahl im Kern abhängig von Ihrer Selbsteinschätzung, lieber Leser. Einzelne Sachfragen, die ohnehin dem tagespolitischen Pragmatismus unterworfen sind, haben keine Bedeutung für eine langfristige Wahlentscheidung, die über vier Jahre hinweg nicht widerrufen werden kann.

Bedeutend ist allein, wie Sie sich selber sehen.

Sind Sie mündig, aufgeklärt und können Eigenverantwortung übernehmen? Die Antwort auf diese Frage ist es, die letztendlich allein bestimmt, an welcher Stelle Sie Ihr Kreuz setzen.

Sie haben die Wahl. Und es ist nicht egal, welche Sie treffen.