Heute werden in den HRE-Hearings im Deutschen Bundestag durch den Auftritt des Bundsfinanzministers die Anhörungen abgeschlossen. Dankenswerterweise hat der Untersuchungsausschuss ein wenig Licht in das Dunkel des HRE-Pleite gebracht. Allerdings haben die Mitglieder des Untersuchungsausschusses sich damit begnügt sich die Darstellungen der verschiedenen Akteure vortragen zu lassen. Es war daher nicht zu erwarten, dass es zu einer umfassenden Aufklärung mit möglichen Konsequenzen hinsichtlich schuldhaften Verhalten kommen konnte. Dazu waren die Informationen, die zur Verfügung gestellt wurden, zu dürftig.

Fehler der Finanzaufsicht wurden trotzdem offensichtlich

Das Kernproblem ist die zu große Abhängigkeit der Finanzaufsicht, sprich Bundesbank und BaFin, von den führenden Großbanken und Rechnungsprüfungsgesellschaften wie beispielsweise PricaWaterhouseCoopers. Folgt man nur den Darlegungen der beteiligten Akteure, dann wird offensichtlich, dass der Staat repräsentiert durch die Finanzaufsicht und die Bundesregierung über keine unabhängige Information über die Lage und das Geschehen bei der HRE verfügte. Man war auf Gedeih und Verderb den Ausführungen von Spezialisten ausgeliefert, die von den deutschen Großbanken bzw. internationalen Rechnungsprüfungsgesellchaften die Prüfung der Bücher der HRE bzw. Depfa durchführen ließen.

Bezeichnenderweise räumte Jens Weidmann vom Bundeskanzleramt ein, “dass er sich am Rettungswochenende ‚nicht wohl gefühlt habe’, weil die Daten über die Lage der HRE allein von den Banken, also dem Verhandlungsgegner stammten. Immerhin seien die Daten von der Bundesbank ‚plausibilisiert’ worden”.[1]

Sed quis custodiet ipsos custodes?

Im Klartext heißt das, die Bundesregierung musste auf Basis von Informationen entscheiden, die ihnen die Banken, sprich Deutsche Bankchef Ackerman großzügig zur Verfügung gestellt hat. Mithin konnte man sich kein eigenständiges Bild der Lage machen. Wer kontrolliert hier eigentlich wen? Die Regulierten Geschäftsbanken die Regulierer durch ein Informationsmonopol? Wenn es der Finanzaufsicht in Deutschland nicht gelingt sich unabhängig von den Großbanken zu machen, dann muss sich niemand wundern, dass sie ihnen gegenüber versagt. Um ihrer Aufgabe als Aufsichtsbehörde nachkommen zu können, ist man auf Sachverstand angewiesen. Diesen kann oder will man sich nicht intern bereitstellen, um unabhängig von den Geschäftsbanken sich ein Bild zu verschaffen. Stattdessen werden Prüfungsaufträge an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zusammen mit Experten der Geschäftsbanken outgesourced. Es ist nicht überraschend anzunehmen, dass diese Prüfer in einen Interessenkonflikt geraten müssen. Da sie ähnlich wie die Rating Agenturen von ihren Firmen bezahlt werden und die Rechnungsprüfungsgesellschaften ähnlich wie die Ratingagenturen von ihren eigentlichen Auftragnehmern den Privatbanken bezahlt werden, ist eine entsprechende zurückhaltende Prüfung hinsichtlich der Risikostruktur einer Geschäftsbank wie beispielsweise der HRE nicht verwunderlich. Mithin hat der Untersuchungsausschuss der breiten Öffentlichkeit zumindest dargelegt, dass die Kontrolleure der Finanzaufsicht in Deutschland von den großen Geschäftsbanken kontrolliert werden. Dies bezeichnet man gemeinhin in der angelsächsischen Literatur als regulatory capture.

Finanzmarktgesetze werden von internationalen Anwaltkanzleien gemacht

Wegen fehlenden Sachverstandes innerhalb der Ministerien bedienen sich die für die Finanzmarktaufsicht zuständigen Minister des Weiteren externen internationaler Anwaltskanzleien, um von ihnen Finanzmarktgesetze ausarbeiten zu lassen. Gesetzes-Outsourcing wird damit immer mehr zum Standard für die Bundesregierung. Man unterhält zwar einen kostspieligen Beamtenapparat an Ministerialbeamten, aber diesem traut man keine hinreichende Kompetenz zu, ein Finanzmarktgesetz eigenständig zu Wege bringe zu können. Steinbrück für das Finanzministerium und Guttenberg für das Wirtschaftsministerium bedienen sich daher externer Berater. Allerdings sind diese Berater quasi die Gesetzesmacher, denn wer sollte sie am Ende wirkungsvoll kontrollieren können. Die Minister und ihre Beamten gelten ja als schlichtweg nicht kompetent genug. Das von den Anwaltkanzleien entwickelte Endprodukt wird daher in der Regel mit geringfügigen Korrekturen auch als Gesetzesentwurf der Regierung ins Parlament gebracht. Wo aber auch hier der Sachverstand und die berechtigten Eigeninteressen solcher Kanzleien einschließlich ihrer sonstigen Klientel miteinander in Konflikt geraten, wird in der Regel nicht mehr transparent. Gerhard Schröder hat es schon vor Jahren vorgemacht. Er ließt die Hartz-Kommission den nach ihnen benannten Gesetzesentwurf hinter dem ein Team von McKinsey-Leuten stand ausarbeiten und dies dann Eins-zu-Eins als Gesetz umsetzen. Mithin spätestens seit diesem Zeitpunkt wurde das Modell zunehmend populär bei den danach folgenden Bundesregierungen. Da man keine eigene Expertise in den Ministerien oder im Parlament entwickelt, müssen es eben externe Experten richten. Die sind – leider ist das nun mal so – nicht ganz frei von Eigeninteressen oder Abhängigkeiten zu einer Wirtschaftslobby. Mithin achten die schon darauf, dass das Gesetz dann entsprechend diesen Interessen gestaltet wird. Die Gesetzgebung wird damit – soll sie dem Gemeinwohl aller Bürger dienen – zur Farce. Es ist ein Korporatismus eines Gesetzes- und Regulierungskartells entstanden, an dem Politik und mächtige Wirtschaftsinteressen das sagen haben. Der Rest muss halt schweigen.

[1] Kanzlerin war sehr spät über HRE informiert, Meldung der Financial Times Deutschland vom 20. August 2009.