Gerade noch hatte in der letzten Woche Timothy Geithner den Kongress aufgefordert die Defizitgrenzen für den US-Bundesetat anzuheben. Heute wird nun die Öffentlichkeit mit der Meldung überrascht, dass die US-Regierung ihre Defizitprognose um 262 Milliarden US-Dollar gesenkt hat. Offensichtlich weiß niemand mehr so genau wohin die Reise geht.

Ursache ist nach Mitteilung der CBO der gesunkene Finanzbedarf der US-Banken. Nachdem sich diese bereits im zurückliegenden halben Jahr deutlich erholt haben, werden zu deren Stützung weniger Mittel als zuvor vermutet benötigt.

Nichts ist beständiger als eine unbeständige Nachrichtenlage

Es scheint selbst unter Experten eine allgemeine Orientierungslosigkeit zu herrschen. Während führende Konjunkturexperten wie Kenneth Rogoff vor einer erneuten Rezession warnen, sehen andere bereits derzeit einen kommenden weltweiten Wirtschaftsboom heraufziehen.[1]

Warren Buffet, das Orakel von Omaha, warnt vor den exzessiven US-Staatsdefiziten, die die Stabilität der US-Wirtschaft gefährden können. Gleichzeitig senkt das CBO die Defizitprognose. Mithin sieht jeder etwas anderes heraufziehen. Von Boom bis Crash ist alles drin.

Gesundheitsreform vor dem Scheitern?

Anlass für dieses Verwirrspiel der Öffentlichkeit könnte die derzeit in den USA tobende Debatte über die Reform der Krankenversicherung sein. Das CBO hat auch hierzu eine Defizitprognose jüngst veröffentlicht und die sieht gar nicht gut aus. Ab 2015 mit dem Beginn des Renteneintrittsalters der Baby-Boomer (Jahrgänge ab 1950) kommt es zu einem dramatischen Anstieg der Defizite in den Sozialetats. Das ist natürlich keine Neuigkeit, aber es trägt zu den Ängsten der Bevölkerung bei, dass mit einer kostspieligen Gesundheitsreform für derzeit rund 43 Millionen unversicherte US-Bürger, die Sozialetat noch weiter aus der Balance geraten und als Konsequenz drastische Kürzen unvermeidlich sein werden.

Da die Bevölkerung schon allein aufgrund der sieben Millionen zusätzlichen Arbeitslosen sowie den hohen Vermögensverlusten durch die Finanzmarktkrise sowie die Insolvenzwelle bei Wohnimmobilien heftig gebeutelt sind, wächst insbesondere auch in der amerikanischen Mittelschicht rapide die Angst vor dem sozialen Abstieg.

Wer den Wert seiner Wohnimmobilie dahin schmelzen sieht, wer einen erheblichen Teil seiner Finanzanlagen für das Rentenalter in der Finanzkrise verloren hat, wer um seinen Arbeitsplatz fürchtet und mit steigenden Steuern und Sozialabgaben für die Gesundheitsreform rechnen muss, der fühlt sich von all diesen Risiken und Belastungen tief verunsichert. Da brauchten die Republikaner nicht viel Gift in die Öffentlichkeit zu streuen, um in Teilen der Bevölkerung Panik und Wut auszulösen.

Unter der sinkenden Popularität des US-Präsidenten und der wachsenden Verunsicherung auch unter der Mehrheit der Demokraten im US-Kongress, droht das ganze Konzept einer Universal Health Care Reform zu scheitern. Die Republikaner erhoffen sich daraus eine nachhaltige Schädigung des Ansehens der US-Präsidenten, der ihnen später den Weg zurück an die Macht ebenen könnte.

Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, wenn jetzt die US-Regierung versucht durch optimistische Zahlen zum Haushaltsdefizit des Bundeshaushalts wieder etwas mehr Ruhe in die öffentliche Meinung zu bringen. Ob es am Ende so kommt, wie von der Regierung angekündigt bleibt abzuwarten. Hat Rogoff recht, dann könnte es blad wieder Korrekturen in die andere Richtung geben. Die Krise ist noch längst nicht vorbei. Am Ende könnte ein neues Modewort die Runde machen, head fakes, was soviel wie Selbsttäuschung bedeutet. Man glaubt zunächst es ginge nach oben, doch plötzlich erkennt man, dass man sich geirrt hat, head fakes eben.

[1] Vgl. hierzu beispielsweise China führt den Aufschwung an, Meldung der Financial Times Deutschland vom 20. August 2009.