Ernste Mahnungen eines großen Rechtsgelehrten

Professor Dr. Dr. Erich Fechner aus Tübingen, einer der wahrhaft großen Juristen Nachkriegsdeutschlands, äußerte sich in der “feinen” Juristenzeitung im Jahre 1967 (JZ 1987, Heft 15/16, S. 457 – 463) in einem damals schon weithin beachteten Aufsatz zu den Misständen im Staat und besonders im Gesundheitswesen. Die Überschrift des viel zitierten Aufsatzes lautet:

“Wirtschaftliche Interessen und das Recht der freien Meinungsäußerung zugunsten des Allgemeinwohls (insbesondere in Fragen der Volksgesundheit). Eine rechtssoziologische Betrachtung zugleich auch über den Einfluss wirtschaftlicher Interessen auf wissenschaftliche Meinungsbildung.”

Die mahnenden Worte haben heute noch an Bedeutung gewonnen, nachdem jetzt das Gesundheitsystem unter seinen fundamentalen Systemfehlern und der unmäßigen Verschleuderung von Geldern für die fast ausschließliche “Behandlung” der Symptome gesundheitlicher Störungen unter Verzicht auf die dringend gebotene umfassende Prävention von Krankheiten kurz vor dem Zusammenbruch steht.

Von Fechners mahnenden Worten greife ich hier nur einige heraus:

1. Es gibt Übertreibungen und Auswüchse … der Ökonomisierung und Kommerzialisierung unseres Daseins …, die … Verfalls- und Krankheitssymptome darstellen.

2. Angelpunkt… ist die Tatsache, dass die klassischen politischen Gewalten: Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung in wachsendem Maße dem Einfluss wirtschaftlicher Interessengruppen ausgesetzt sind.

3. Die Vorgänge … betreffend die sog. Lobby… sind … mit dem Namen bekannter Firmen verbunden. [Sie] erstrecken sich bis in den Bereich des Kriminellen.

4. Die Machtkonzentration in Verbänden, Konzernen und großen Unternehmen ist längst zu einem politischen Problem und zu einer unmittelbaren Bedrohung der Demokratie und der demokratischen Freiheiten geworden.

5. Die rücksichslose Ausnutzung wirtschaftlicher Macht auf Kosten der Gesamtheit [bestimmt] heute weitgehend den Stil wirtschaftlichen Verhaltens… . Die “smarten” Methoden zählen zum Üblichen.

6. Weiter ist festzustellen, dass wirtschaftliche Unmoral in vielen Branchen üblich ist, dass sie jedoch nirgendwo so bedenkliche Folgen nach sich zieht wie dort, wo die menschliche Gesundheit beeinträchtigt wird.

7. Die Situation wird erschwert durch die Unsicherheit der wissenschaftlichen Erkenntnisse in dem verwickelten Bereich der menschlichen Natur und durch die Schwierigkeit einer eigenen zutreffenden Meinungsbildung auf Seiten des Verbrauchers, der zahllose, nach ihm unbekannten Produktionsmethoden hergestellte Konsumartikel selbst in keiner Weise an gültige Maßstäben zu qualifizieren in der Lage ist.

8. Die Desorientierung des Verbrauchers und dessen über die Massenmedien installierte Verführung durch die moderne Werbung kulminiert in weithin sichtbaren Beispiele nackter Skrupellosigkeit (Zigarettenreklame, insbesondere soweit sie sich  an Jugendliche wendet!).

Fechner geißelt unter anderem auch die “Maßnahmen, die es versuchen, auf dem Wege über die öffentliche Meinung durch Pressesubventionen, Propaganda und Reklame zum Ziel zu gelangen.” Dies und die obigen Sätze 5 und 8 haben ganz konkreten Bezug zu meinem vorliegenden Beitrag über die Seuche der Mietmäuler und Huren in der Gesundheitswerbung.

Was sind Mietmäuler und Huren in der Werbung?

Mietmäuler vermieten ihr Maul. Das bildhafte Wort sagt es deutlich. Nicht jeder kann eine Miete dafür kriegen, dass er sein Maul aufmacht. Der Mieter muss sich etwas davon versprechen, dass der Vermieter in seinem Sinne spricht. Mietmäuler sind daher immer Experten, die dem Verkäufer einer Ware dienlich sind, indem sie sich gegen Bezahlung öffentlich für seine Produkte aussprechen. In der Gesundheitsbranche sind besonders promovierte Ärzte als Mietmäuler gefragt, weil das unbelehrbare Publikum eine hohe Neigung hat, jedem Arzt blind zu vertrauen. Gerade in der Gesundheitsbranche gibt es besonders skrupellose Mietmäuler, denen es gleich ist, ob sie für eine gute oder eine schlechte Sache werben, wenn nur die Bezahlung stimmt. Diese nennen die Branchenkenner “Huren”.

Jeder kennt das aus Frauenzeitschriften, aus Apothekenzeitungen, Rätselmagazinen, populärwissenschaftlichen Zeitschriften und Beilagen in den Tageszeitungen und selbst aus anerkannten Fachblättern: Bekannte und unbekannte Ärzte informieren über oft recht interessante Aspekte gesundheitlicher Störungen. Am Ende kommt dann aber ganz offen oder versteckt der Hinweis auf dieses oder jenes Produkt, das hilfreich sein soll. Der Leser wird nicht so informiert, dass er eine Chance hätte, die Gründe für die Empfehlung nachzuvollziehen, ihm wird einfach eine nicht zutreffende Begründung mitgeteilt. Wenn Ärzte bewusst so vorgehen, ist das natürlich standeswidrig.

Gerade erst habe ich hier einmal beispielhaft eine solche Praxis aus der Frauenzeitung “frau aktuell” aufgezeigt, wobei ich nicht einmal sagen kann, ob die objektiv unrichtigen Ratschläge des “Fernseharztes” Dr. Gerhard wirklich nur auf Unwissen beruhen oder auf der Absicht, die Leser(innen) zur Nutzung der von ihm genannten Medizinprodukte zu verführen. Ob er für seine werbliche Unterstützung überhaupt Geld bekommt, ist nicht zu erkennen. Dass er sich da als Mietmaul ausnutzen oder gar sich für Medizinprodukte prostituiert hätte, kann ich nicht sagen. Wenn ihm die inhaltlichen Fehler seiner Rede bei der Fertigung dieses Beitrages bewusst gewesen wären, hätte er aber ohne Frage “wenigstens” standeswidrig gehandelt.

Meine eigene Berührung mit dem Thema als Beispiel

Wie Professor Fechner ausführte, sind wir Bürger in einem korrupten System, in dem der Staat in den wichtigen Fragen eher mit den Akteuren verbandelt ist als dass er eingriffe, aufgerufen den Mund aufzumachen und politischen Widerstand zu leisten. Ich schildere daher einmal am eigenen Erleben, wie schnell man heute in der Werbung für Gesundheitsprodukte an die Grenzen der Moral und der Gesetze stößt. Als ich vor einigen Jahren nach der Entdeckung bis dahin unbekannter physiologischer Wirkzusammenhänge zwischen der richtigen Ernährung und dem Aufbau einer ausgewogenen zentralnervösen Hormonlage aus einfachen natürlichen Zutaten ein Lebensmittel geschaffen hatte, das nach meiner Überzeugung bedeutende Vorteile zum Zwecke der Erhaltung und der Erneuerung der körperlichen und mentalen Gesundheit hat, stellte ich fest, dass der Gesetzgeber es fast ohne Ausnahme jedem Hersteller und auch dem Vertreiber von Lebensmitteln verbietet, in der Allgemeinheit Werbung für bestimmte gesunheitliche Wirkungen seiner Produkte zu machen. Die Unterrichtung von Angehörigen der Heilberufe indessen ist erlaubt. Das Gesetz verbietet es dem Hersteller und Vertreiber aber auch, in seiner Werbung auf Ärzte zu verweisen, die den Wert seiner Produkte preisen. Gleichermaßen ist es dem Arzt gesetzlich verboten, sich mit dem Hersteller und Vertreiber zu verbünden und in seinem Interesse für seine Produkte zu werben.

Ich konnte den im deutschsprachigen Raum sehr bekannten, wenn auch recht esoterisch angehauchten österreichischen Ganzheitsmediziner Dr. Ruediger Dahlke im Gespräch überzeugen, dass es sich lohnen sollte, einmal meine Produkte am eigenen Leibe auszuprobieren. Als er das ausgiebig getan hatte, als er dann die Wirkungen deutlich spürte und keinen Fehler in meiner ausführlichen Darlegung der naturwissenschaftlichen Gründe für den Eintritt der Wirkungen fand, erklärte er, dass er in allen seinen Publikationen und in seinen Seminaren darüber berichten wollte. Er tat das indessen nicht umsonst. Zwei Jahre lang erhielt er auf Grund einer mit ihm getroffenen schriftlichen Vereinbarung eine monatliche Provision in Höhe von durchschnittlich 3.500,00 €. Dann kam es zum Bruch zwischen uns, weil er auch ein erst in der Planung begriffenes Konkurrenzprodukt bewerben wollte. Er war mit den Verkaufserfolgen, die er durch die Aktivierung seiner Gefolgsleute – am wirkungsvollsten über seinen Newsletter mit 12.000 Adressaten – deutlich verbessert hatte, nicht zufrieden. Er wollte, dass das von mir entdeckte Prinzip viel besser verbreitet würde. Und er wollte wohl auch mehr Geld. Ich weiß, dass er sich von dem Konkurrenten, der auf meine Entdeckung und die von mir geschaffenen Produkte aufsetzte, auch Provisionen versprechen ließ. Zwar gaben beide später kund, dass sie (angeblich) davon Abstand genommen hätten, aber das muss ja nicht stimmen.

Ich hatte die Vereinbarung mit Dr. Dahlke so formuliert, dass der Arzt unter keinen Umständen verpflichtet sein sollte, für meine Produkte zu werben und dass beide Seiten sich einig waren, dass er nicht weiter für meine Produkte gut sagen sollte, wenn er nicht mehr uneingeschränkt an ihren Wert glaubte. Solange er mit gutem Gewissen für meine Produkte gut sagte, sollte er aber die zugesagte Provision erhalten. Selbst eine Rente war für ihn vorgesehen. Ich fühlte mich seinerzeit nicht im Unrecht, besonders weil ich überzeugt war und bin, dass die Umstellung auf mein Ernährungskonzept unendlich vielen Menschen ein besseres Leben ermöglicht. Dr. Dahlke sah das damals auch nicht anders.

Wie ich jetzt nach gründlicherer Betrachtung der Sache weiß, war das eine Selbsttäuschung. Das Gesetz macht bei seinen Verboten keinen Unterschied, ob ein Produkt, das auf unzulässige Weise beworben wird, tatsächlich die angepriesenen guten Wirkungen hat oder nicht. So wie die ständige Rechtsprechung das beurteilt, ist es nicht einmal Sache des Gerichts, die Richtigkeit der Wirkaussagen zu prüfen. Die Gerichte heben darauf ab, dass das Gesetz Wirkaussagen nur zulässt, wenn diese “hinreichend wissenschaftlich gesichert” sind. Um das festzustellen, reicht nicht die Aussage eines oder mehrerer “einfacher” Ärzte. Erst wenn die “große Wissenschaft” sich des Themas angenommen hat und die Wirkungen bestätigt, darf über die Wirkungen geredet werden. Haben die renommierten Experten kein Interesse am Thema – wenn sie eine Konkurrenzsituation mit Produkten von Geldgebern wie insbesondere der Pharmaindustrie sehen, schalten sie auf stumm – kommt es nicht dazu, dass über die Wirkungen ein Wort verloren werden darf.

Der Hersteller kann alternativ durch anerkannte Fachleute groß angelegte Studien anfertigen lassen. Praktisch kommt das aber nicht vor, weil das viel zu teuer ist.

Schon eine vertrackte Situation! Wer hätte da schon ein moralisches Urteil über den Hersteller und Verteiber eines Lebenmittelproduktes und den Arzt gefällt, die sich abgesprochen hatten, dass der Arzt positiv gut über das nach allem verfügbaren Wissen wirklich hervorragende Produkt reden sollte?!

Mit der Forderung meines Zugeständnisses dazu, dass er auch ein noch gar nicht existentes Konkurrenzprrodukt, das allein von der Nutzung meiner Entdeckung lebt und der unwahren heutigen Behauptung von Dr. Dahlke, dass das neue Produkt “besser” sei, hat sich in meinen Augen die Beurteilung der Verstrickung von Dr. Dahlke in die Werbung für Lebensmittelprodukte wesentlich verändert. Es liegt aber nicht an mir, sein früheres und sein heutiges Verhalten weiter zu werten. Das könnte theoretisch ja am Ende zu einer Formalbeleidigung führen, der ich mich nicht schuldig machen möchte.

Das volle Ausmaß der Korruption in der Gesunheitswerbung

Wie dargestellt haben wir in Europa strenge, teils sogar viel zu strenge Gesetze, die verhindern sollen, dass die Verbraucher mit irreführenden oder auch nur ungesicherten Werbeaussagen über Lebensmittel überflutet werden. Die Geschäfte sind voll von Produkten, für die schon auf dem Etikett solche unerlaubten Aussagen gemacht werden. Die Zeitungen borden über mit solchen Vorgängen. Insbesondere werden einfache Lebensmittel mit Gesundheitsversprechen mit Vitaminen oder Bakterien angereichert. Noch krasser ist die Situation in der Bewerbung von Arzneimitteln. Da wird sicheres Abnehmen versprochen, weil ein Produkt ein Drittel der in der Nahrung enthaltenen Fette bindet. Produkte, die nicht mehr leisten als den Hunger zu begrenzen, werden als Abnehmmittel gepriesen – das noch mit der Billigung der großen halboffiziellen Gesundheitsgesellschaften. Es wird versprochen, dass ein Kraut gleich 100 Millionen Gehirnzellen zu besserer Leistung anspornt oder ein Wurzelextrakt soll alle Schmerzen beseitigen.

Wettbewerbsverbände beschäftigen oft freie Mitarbeiter, die systematisch die Zeitungen und das Internet nach Wettbewerbsverstößen durchsuchen. Ohne die Arbeit der Verbände würden gewiss nur Bruchteile der heute abgemahnten Verstöße auffallen. In der Gesundheitswerbung ist das anders. Die Verbraucherschutzämter werden in der Praxis allerdings meist nur dann tätig, wenn jemand ein fragliches Verhalten – etwa das eines Konkurrenten – zur Anzeige bringt. Da ist eine Verbesserung der Aufklärung angezeigt. Spezifisch zu der unerlaubten Produktwerbung durch Ärzte sind aber insbesondere die Ärztekammern gefragt, ihren Kammermitgliedern, die sich standeswidrig oder gar unter Verstoß gegen geltendes staatliches Recht in die Werbung für Produkte verstricken, zurückzupfeifen. Wenn ich nur an Dr. Dahlke denke, der neben der Propagierung seiner extrem esoterischen Ansichten wie der “Reinkarnationstherapie”, seiner selbstgestrickten “Archetypischen Medizin”, angeblichen “Resonanzgesetzen, Gesetzen der Polarität, dem Gesetz des Anfangs, dem Gesetzvom Teil und vom Ganzen sowie dem Gesetz von Mikrokosmos und Makrokosmos” Jahr für Jahr durch den gesamten deutschsprachigen Raum in Europa tourt, heftig Produktwerbung betreibt und sogar (mit besonderem Händlerrabatt) bei seinen Veranstaltungen industrielle Produkte verkauft, frage ich mich schon, wo da die Selbstkontrolle der Ärzteschaft bleibt. Denn ein solcher Jahrmarkt kann den zuständigen Gremien doch nicht entgangen sein!